Politik

Fianna Fáil verschiebt Neuanfang Cowen soll die Wahl verlieren

Brian Cowen (mit Frau) bleibt vorerst.

Brian Cowen (mit Frau) bleibt vorerst.

(Foto: REUTERS)

Irlands Premier Cowen kann die Reihen seiner Regierungspartei Fianna Fáil hinter sich schließen und eine Vertrauensfrage erfolgreich überstehen. Sein schärfster politischer Widersacher, Außenminister Martin, gibt auf. Cowen wird Fianna Fáil in eine Wahl führen, die mit einer historischen Niederlage der Partei enden dürfte.

Premierminister Brian Cowen hat die Machtprobe in Irlands Regierungspartei Fianna Fáil erfolgreich bestanden. Bei einer Vertrauensabstimmung in Dublin stellte sich die Mehrheit der Parlamentarier von Cowens regierender Partei Fianna Fáil hinter den Regierungschef. Damit wird Cowen seine Partei in die anstehenden Neuwahlen führen.

Micheál Martin geht - vorerst.

Micheál Martin geht - vorerst.

(Foto: dpa)

Kurz nach der Vertrauensabstimmung trat Außenminister Micheál Martin, der Cowen den Vorsitz abnehmen wollte, von seinem Amt zurück. Dies sei mit Cowen so abgesprochen gewesen, teilten beide Politiker mit.

Der Rücktritt Martins ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Krise in Irland, die der Finanzkrise des Landes nachfolgte. Martin hatte verlangt, dass sich Regierungschef Cowen von der Parteispitze zurückzieht und Fianna Fáil mit einem neuen Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl zieht, die in diesem Frühjahr erwartet wird. Fianna Fáil ist die irische Partei, die wie keine zweite die Geschicke des Landes bestimmt hat. Ihr droht eine historische Niederlage. Derzeit regiert die sie mit den Grünen.

Lenihan kippt um

Bei der Abstimmung hatten sich in letzter Minute führende Fianna-Fáil-Politiker, darunter der mächtige Finanzminister Brian Lenihan, hinter den Premier gestellt. Lenihan wird als möglicher Nachfolger Cowens gehandelt, falls die Parlamentswahl verloren gehen sollte. Allerdings hat er durch sein Verhalten bei der Abstimmung potenzielle Anhänger verärgert. Allgemein war damit gerechnet worden, dass Lenihan gegen Cowen stimmt.

Die Parlamentarier von Fianna Fáil waren gegen 17.45 Uhr (Ortszeit) zusammengekommen. Mehr als 20 Teilnehmer des hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Treffens haben in Redebeiträgen das Wort ergriffen, berichtete das irische Fernsehen. Martin soll eine starke Rede gehalten haben, brachte aber dennoch keine Mehrheit hinter sich. Auch er könnte nach der Wahl den Parteivorsitz übernehmen. Wer auch immer Parteichef werden will, wird allerdings zunächst einen Sitz im irischen Parlament gewinnen müssen. Umfragen zufolge dürfte Fianna Fáil die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Die parteiinterne Opposition unter Führung von Martin hatte Cowen nach desaströsen Umfragewerten und persönlichen Fehltritten zum Rückzug aufgefordert. Martin hatte erklärt, er halte die Ablösung Cowens als Parteichef auch weiterhin für richtig. Vor allem die Zeit im vergangenen November, als Irland unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds schlüpfte, sei für seine Unterstützung für den Premier zu einer "Wasserscheide" geworden.

Cowen hatte sich lange geweigert, die internationalen Hilfen anzunehmen, war dann aber doch dazu bereit. Irland ist nach einer schweren Bankenkrise in finanzielle Schieflage geraten. Für das laufende Jahr müssen im Haushalt sechs Milliarden Euro eingespart werden.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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