Die Verfassung der USA gesteht einzig der Legislative das Recht zu, anderen Nationen den Krieg zu erklären. Beim Libyen-Einsatz entsendet Präsident Obama jedoch ohne Kongress-Resolution Kampfjets. Da das Parlament dem Einsatz nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zustimmt, halten ihn einige Abgeordnete für illegal. Nicht so die Regierung.

Bei seiner Entscheidung, den Militäreinsatz in Libyen ohne Zustimmung des Kongresses fortzusetzen, hat sich US-Präsident Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge über den Rat zweier wichtiger Rechtsexperten hinweggesetzt. Nach Informationen der "New York Times" kamen führende Juristen des US-Justiz- und Verteidigungsministeriums zu dem Ergebnis, dass Obama für eine Fortsetzung des Einsatzes die Zustimmung des Kongresses benötige.

Der US-Präsident sei jedoch der Einschätzung von Beratern im Weißen Haus und im Außenministerium gefolgt, wonach die USA in Libyen nur eine unterstützende Rolle spielten und keine Zustimmung des Parlaments nötig sei, berichtete das Blatt unter Berufung auf Vertraute der Diskussionen weiter.

Gegen den "War Powers Act"

Die US-Verfassung räumt allein dem Kongress das Recht ein, Krieg zu erklären. Entsendet der Präsident ohne dessen Zustimmung Truppen, greift der sogenannte "War Powers Act". Dieser wurde 1973 im Angesicht des Vietnam-Desasters vom demokratisch dominierten Kongress verabschiedet. Das Gesetz legt fest, dass der Präsident sich binnen 60 Tagen bei den Abgeordneten die Zustimmung für einen Einsatz einholen muss. Sollte er die Zustimmung nicht bekommen, muss der Einsatz binnen 30 Tagen beendet werden. Am Sonntag läuft diese 90-Tage-Frist ab.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Obama vergangene Woche davor gewarnt, dass der Einsatz ab Sonntag illegal sein werde, mehrere Abgeordnete reichten Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein. Daraufhin legte das Weiße Haus in einem 30-seitigen Bericht an den Kongress seine Position dar.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verteidigte die Position des Präsidenten. In Libyen seien keine amerikanischen Kampftruppen im Einsatz, sagte er dem Sender PBS. Er ergänzte: "Diese Sache wird ohnehin vorbei sein, bevor Sie es merken."

Annäherung auf dem Golfplatz?

Das Weiße Haus wollte sich zu dem Bericht der "New York Times" nicht äußern. Sprecher Eric Schultz sagte lediglich, es könne niemanden überraschen, dass es bei der "Anwendung eines fast 40 Jahre alten Statuts auf einen einzigartigen und sich weiter entwickelnden Konflikt" zu einigen "Meinungsverschiedenheiten" kommen könne, "auch innerhalb einer Regierung".

In Amerika wächst das Unbehagen darüber, dass sich die USA neben dem Irak und Afghanistan mit Libyen zum dritten Mal in einen Konflikt mit der islamischen Welt begeben haben. Dem Präsidialamt zufolge kostete der Libyen-Einsatz die USA bis zum 3. Juni 716 Millionen Dollar. Bis zum 30. September würden 1,1 Milliarden Dollar erreicht.

Vielleicht nähert sich Obama seinem Gegenspieler Boehner auf dem sogenannten "Golf-Gipfel" an. Der sportliche Schlagabtausch geht auf eine Einladung des Präsidenten zurück, und er war schon seit längerem geplant. Nun fiel er just in eine Zeit, in der es zwischen Obama und Boehner, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, besonders stark knistert.

Wohl auch aus diplomatischen Gründen wurde zunächst offengehalten, ob das Ergebnis der Partie veröffentlicht wird. Oder lag es daran, dass es gute Chancen für eine Schlappe des Präsidenten gab? Boehner spielt nämlich weitaus häufiger als Obama und hat ein deutlich besseres Handicap. "Golf Digest" stuft ihn auf der Liste prominenter Washingtoner Spieler als Nummer 43 ein, Obama auf Rang 108. Allerdings steht Obamas Match-Partner, Vizepräsident Joe Biden, in jener Liste vor dem Speaker.