Die Kritik von FDP-Chef Westerwelle am Sozialstaat hat Folgen. Für die Liberalen geht es in der Wählergunst weiter steil nach unten. Der Parteichef selbst zeigt sich davon unbeeindruckt. In der Partei wird aber offenbar bereits über eine Entmachtung Westerwelles gesprochen.

Die FDP setzt ihren Sinkflug in der Wählergunst fort. Im neuen "Stern-RTL-Wahltrend" fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf 7 Prozent. Im Vergleich zum Ergebnis bei der Bundestagswahl von 14,6 Prozent haben die Liberalen damit die Hälfte an Zustimmung eingebüßt. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 35 Prozent.

Die SPD konnte nicht vom Abwärtstrend der FDP profitieren und verharrte bei 22 Prozent. Die Grünen hielten ihr Rekordhoch von 17 Prozent. Die Linke legte in der Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent zu. Für sonstige Parteien würden sich derzeit 7 Prozent der Wähler entscheiden.

Mit zusammen 42 Prozent liegen Union und FDP nun 9 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (51 Prozent). Noch bis Ende Dezember 2009 hatten Union und FDP stets einen Vorsprung vor dem "linken Lager".

Westerwelle ungerührt

Parteichef Guido Westerwelle zeigte sich unbeeindruckt von den drastisch verschlechterten Umfragewerten der FDP. "Ich bin jetzt im neunten Jahr Parteivorsitzender. Bei jeder Bundestagswahl haben wir seitdem zugelegt", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Ausschläge in den Umfragen habe es immer wieder gegeben. "Aber die Wahlergebnisse stimmen. Das zählt."

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Politik 04.02.10

Zitate aus 100 Tagen Schwarz-Gelb "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander"

Die Leistungen einer Partei nach rund 100 Tagen abschließend bewerten zu wollen, sei "unangebracht". "Nicht einmal eine Mischung aus Albert Einstein und Herkules könnte in 100 Tagen richten, was elf Jahre lang schiefgelaufen ist", sagte Westerwelle. Dass sich die FDP in einer schwierigen Lage befindet, bestreitet der Parteivorsitzende: "In einer Krise wäre die FDP, wenn sie nicht mehr wüsste, was sie will. Aber wir wissen genau, was wir wollen: Die Mittelschicht stärken, die Familien entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen."

Keine "nachhaltige Integrationsfigur"

Westerwelle steht seit Tagen wegen seiner Äußerungen zu einem angeblich überzogenen Sozialstaatsdenken in der Kritik. Vor diesem Hintergrund wird in der Partei offenbar über eine Entmachtung Westerwelles gesprochen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet über Pläne, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, sollte die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 9. Mai keine Mehrheit mehr bekommen.

"Die Partei hat an Westerwelle immer den Erfolg gemocht. Eine nachhaltige Integrationsfigur ist er aber nicht", sagte ein führendes Mitglied der FDP dem Nachrichtenportal. "Wenn es in Nordrhein-Westfalen für die FDP schief geht, haben wir eine Personaldebatte." Dann müsse auch darüber nachgedacht werden, ob das Amt des Außenministers und des Parteichefs noch in einer Hand bleiben sollten.