Abschlusserklärung des arabischen Gipfels in Riad:

1) Erneuerung der saudischen Friedensinitiative von Beirut 2002
2) Israel soll arabische Initiative "annehmen" und "Ernsthaftigkeit" zeigen.
3) Volle Unterstützung für Mekka-Abkommen zur palästinensischen Einheitsregierung.
4) Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten und seine nationale Regierung
5) Ende der Blockade und des Boykotts der palästinensischen Einheitsregierung "ohne Diskriminierung"
6) Verurteilung Israels wegen Belagerung der Palästinenser und feindseliger Akte. Israel soll entschädigen.
7) Die Weltgemeinschaft soll Palästinenser unterstützen.
8) Israel soll alle rund 10.000 palästinensischen Gefangenen freilassen.
9) UNO soll internationale Beobachter schicken, um Palästinenser vor "Abscheulichkeiten und Aggressionen" zu schützen und Israel an fortgesetzten militärischen Angriffen zu hindern.
10) Forderung nach Hilfe, Lösung und Schutz palästinensischer Flüchtlinge im Irak
11) Hilfe an Palästinenser für eine funktionierende Zivilverwaltung als Vorbereitung für einen Staat
12) Dank für Finanzierung des El-Aksa und El-Kuds Aufstandes (Intifada und Proteste gegen Ausgrabungen in Jerusalem)
13) Arabische Staaten sollen weiter palästinensische Autonomiebehörde finanzieren
14) Dank an befreundete Länder für die Finanzierung der Palästinenser
15) Applaus für Libanons Widerstand gegen Israels brutale Aggression
16) Arabische Solidarität mit libanesischer Regierung und nationaler Einheit
17) Beifall für die nationale Rolle der Libanesischen Armee, die Souveränität im ganzen Territorium zu erlangen
18) Notwendigkeit eines beständigen Waffenstillstandes und Verurteilung israelischer Verletzungen desselben.
19) Im "Widerspruch zu israelischen Ambitionen" hat Libanon Recht auf Kontrolle seiner Gewässer und seines Territoriums
20) Streit um die Scheba-Farmen sollen geschlichtet werden, indem Libanons Rechte gesichert werden.
21) Israel ist voll verantwortlich für die Aggression gegen Libanon im Sommer 2006, für willkürliche Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur, alles schwere Verletzungen internationalen Rechts
22) Israel trägt Verantwortung Libanon und die Libanesen für "tragische Verluste" zu kompensieren infolge der israelischen Aggression.
23) Israels Taten während der Aggression gegen Libanon sind Kriegsverbrechen. Täter sollen international verurteilt werden.
24) Unterstützung bei Wiederaufbau und Reform in Libanon, Freilassung libanesischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen, Entfernung hunderttausender Minen, hinterlassen durch die israelische Okkupation und Forderung nach israelischen Entschädigungszahlungen.
25) Internationales Gericht, um die Wahrheit hinter den "terroristischen Attentaten" auf Rafik el Hariri und anderen im Libanon aufzudecken.
26) Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heime (in Israel) zurückzukehren. Deren Verbleib im Libanon könnte die ganze Region zu destabilisieren.
27) Verurteilung internationalen Terrors, "aber eine Line wird gezogen zwischen Terror und dem legitimen Widerstand gegen die israelische Okkupation".
28) Libanon ist integraler Teil der arabischen Nation. Fraktionen sollten politische Krise lösen.
29) Politische und Sicherheitslösung für Irak basiert auf Respekt für Iraks Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und die arabisch-islamische Identität. Eine balancierte Lösung zum Ausmerzen der "Wurzeln des Terrorismus und sektiererischer Fehden."
30) Scharfe Verurteilung der Terrorakte gegen das irakische Volk (es wird nicht erwähnt, wer die verübt)
31) Volle Unterstützung für die Vereinigten arabischen Emirate und Verurteilung der "fortgesetzten iranischen Besetzung" von drei Inseln.
32) Libyen (nahm am Gipfel nicht teil) hat volles Recht auf Entschädigung infolge der Sanktionen.
33) US-Gesetze, Syrien verantwortlich zu machen, werden verworfen
34) Brüderliche historische Beziehungen zwischen Libanon und Syrien, basierend auf "gegenseitigem Respekt für Souveränität und Unabhängigkeit"
35) Aufforderung zur Lösung in Darfour
36) Aufforderung zu Stabilität und Versöhnung in Somalia sowie zu nationaler Einheit und territorialer Integrität der Republik Comoro
37) Bemühungen, den Mittleren Osten frei von Nuklearwaffen und MVW zu machen
38) Arabische Staaten sollen "friedliche Atom-Technologie" expandieren mit Atomenergie für jedes arabische Land.
39) Verurteilung jeder Form von Terrorismus, seiner Rechtfertigung und Zurückweisung jeder Verwechslung von Terrorismus mit dem großmütigen Islam, der zu Toleranz aufruft und Terrorismus wie Extremismus verbannt.
40) Dialog mit Europa entsprechend der höheren arabischen Interessen, bessere Beziehungen mit China und Lateinamerika
41) Neben Förderung des innerarabischen Tourismus Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur, die durch die israelische Aggression im Gazastreifen und im Westjordanland zerstört wurden.
42) Der nächste Gipfel findet im März 2008 in Syrien statt

Was in der Abschlusserklärung nicht erwähnt wird:
Die amerikanische Präsenz im Irak, radikale Organisationen wie Hamas, Hisbollah oder Moslembrüder in Ägypten, tausende nicht-palästinensische Flüchtlinge in und aus dem Irak, Irans Politik und der Bau einer Atombombe, der Friedensplan des Nahost-Quartetts. Kein Wort zu kritischen Problemen in der arabischen Welt wie die Krise im Erziehungswesen, Bevölkerungsexplosion, tiefe Armut. Unerwähnt bleiben die blutigen Fehden im Gazastreifen, die Entführungen im Jemen oder im Gazastreifen. Auch die arabischen Verpflichtungen und Bemühungen, in den Libanon und nach Gaza entführte israelische Soldaten freizubekommen werden verschwiegen. Terror wird verurteilt, aber nirgendwo steht, wer den betreibt. Nur Terror gegen Israel bleibt ausdrücklich legitim. Allein Israel wird wegen der Zustände im Libanon verurteilt, kein Wort über die Hisbollah, deren Aufrüstung mit iranischen Waffen und kein Wort zum Waffenschmuggel über Syrien.

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem