Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gerät zunehmend unter Druck. Auslöser ist ein Streit über den sogenannten Goldstone-Bericht über den Gazakrieg vom Jahreswechsel.

Vertreter der Hamas im Gazastreifen, aus den eigenen Reihen und der arabischen Staaten werfen Abbas vor, er habe am vergangenen Freitag persönlich einer Verschiebung der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt. Die Hamas bezichtigt Abbas in diesem Zusammenhang des "Hochverrats". Damaskus lud Abbas, der am vergangenen Montag Syrien besuchen wollte, prompt wieder aus.

Sprecher der Hamas ließen durchblicken, dass die bevorstehende "Versöhnung" von Hamas und Fatah-Partei Ende Oktober in Kairo unter diesen Umständen "nicht opportun" sei und deshalb abgesagt werde. Erst nach einer Entschuldigung von Abbas will die Hamas nach Angaben ihres Sprechers das Versöhnungsabkommen unterzeichnen.

Das Abkommen, dasd Ende Oktober unterzeichnet werden sollte, sollte den Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende Juni kommenden Jahres ebnen. Diese müssten laut palästinensischem Gesetz eigentlich bis zum 25. Januar 2010 abgehalten werden. Darüber hinaus sollen die Weichen für den Wiederaufbau des Gazastreifens gestellt werden.

Abbas sucht Sündenbock

In Bedrängnis geraten, sucht Abbas jetzt offenbar einen Sündenbock. Sein UN-Botschafter in Genf Ibrahim Kraishi, habe ihn mit "falschen Informationen" versorgt und müsse entlassen werden, sagten namentlich nicht genannte Sprecher der Autonomiebehörde.

Zudem tritt Abbas durch anti-israelische Äußerungen hervor. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira beklagte er sich über israelisches "Judaisieren" Jerusalems. "Israel und der Weltzionismus" gäben Millionenbeträge zum Erwerb von Gründstücken in Jerusalem aus, sagte Abbas". Ebenso behauptete er, dass die Israelis "unter der El Aksa Moschee graben, um sie zum Einsturz zu bringen".

Angehörige der Autonomiebehörde gestanden der israelischen Zeitung "Haaretz" ferner ein, dass auch die Unruhen der vergangenen Tage in Jerusalem ein "Ablenkungsmanöver" gewesen seien, um von der Panne mit dem Goldstone-Bericht abzulenken. Jetzt aber habe man Sorge, dass die Unruhen außer Kontrolle geraten könnten.

Druck durch Israel

israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der vergangen Woche großen Druck auf Abbas ausgeübt, damit dieser einer Vertagung der Abstimmung über den Goldstone-Report zustimme. Andernfalls, so die palästinensische Nachrichtenagentur Maan, hätte Israel damit gedroht, Abbas die Unterstützung zu entziehen.

Der südafrikanische Richter Richard Goldstone hatte in seinem UN-Bericht Israel und der radikal-islamischen Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Darüber hinaus schlug er eine unabhängige Untersuchung vor. Die israelische Armee wird unter anderem beschuldigt, während ihres 22 Tage langen Feldzuges absichtlich palästinensische Zivilisten angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Israel und die USA jedoch halten den Goldstone-Report für einen "einseitigen" Bericht, der mit Fehlern und ungeprüften Angaben gespickt sei. Der Report legitimiere "Terror" und spreche Israel das Recht ab, sich gegen Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen zu verteidigen.