Politik
Freitag, 02. April 2010

Der Fall Iran: Atomares Gleichgewicht in Gefahr

Roland Peters

Der US-amerikanische und der französische Regierungschef sind sich einig. Nach monatelangen diplomatischen Lösungsversuchen helfen im Atomstreit mit dem Iran nur noch Sanktionen. Bis zur Jahresmitte soll der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen, heißt es in Washington. Wie wirksam sind solche Maßnahmen?

Die iranische Mittelstreckenrakete Sejil 2 hat eine Reichweite von 2000 Kilometern.
Die iranische Mittelstreckenrakete Sejil 2 hat eine Reichweite von 2000 Kilometern.(Foto: picture alliance / dpa)

US-Präsident Obama hat den Grund dafür ausgemacht, warum im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegenüber Iran so schwer durchsetzbar sind: "Man muss ehrlich sein: Weil Iran ein Ölproduzent ist." Es gebe viele Länder in der Welt, die denken, "dass ihre kommerziellen Interessen wichtiger sind als ihre langfristigen geopolitischen." Ein eindeutiger Fingerzeig in Richtung China. Das Reich der Mitte unterhält sehr enge Wirtschaftsbeziehungen in den Iran - und ist wie so oft die entscheidende Stimme bei internationalen Beschlüssen.

Der Sicherheitsrat ist absichtlich klein gehalten, das soll die Entscheidungsfähigkeit gewährleisten. Doch da die Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland mit ihrer Gegenstimme einzelne Beschlüsse blockieren können, kommt es in dem Gremium häufig zum Stillstand. Die USA etwa haben bislang 20 Mal Resolutionen zu Israel verhindert, Russland bei anderen Entscheidungen über 100 Mal – trotz der Einstimmigkeit der anderen Mitglieder. 1950 glänzte die damalige UdSSR in der Korea-Frage gar mit Abwesenheit.

Angst vor dem Solidarisierungseffekt

China setzt auf bilaterale Verhandlungen - hier der iranische Atomunterhändler Saeed Jalili mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi.
China setzt auf bilaterale Verhandlungen - hier der iranische Atomunterhändler Saeed Jalili mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi.(Foto: AP)

Jetzt also Iran. China weigerte sich lange standhaft, Sanktionen gegen die islamische Republik in Betracht zu ziehen. "Die Chinesen sagen einfach, dass Sanktionen nichts bringen", so ein Beteiligter aus dem Weißen Haus in Washington. Bei der Frage nach dem Warum seien die Vertreter der Volksrepublik jedoch vage geblieben. Erst am Donnerstag zeigte sich die aufstrebende Supermacht zu Verhandlungen bereit.

Als mögliche Sanktion steht der Lieferstopp für Benzin im Raum. Das würde jedoch nicht nur den militärischen Arm der Revolutionsgarden schwächen. "Es würde auch Taxifahrer, den Mittelstand und viele andere treffen", sagt Prof. Dr. Klaus Segbers. Der Politikwissenschaftler und Experte für globale Sicherheitspolitik an der Freien Universität Berlin warnt zudem vor einem möglichen Solidarisierungseffekt – der gemeinsame "äußere Feind" könne die unterschiedlichen Gruppen dazu bringen, "die Reihen zu schließen" -, die Sanktionen hätten den gegenteiligen Effekt.

Die Faust noch immer geballt

Barack Obama ist mit viel außenpolitischem Idealismus gestartet. Nun ist er in der Realität angekommen. Die Verhandlungen über "robuste Sanktionen" seien "schwierig", gibt der US-Präsident zu. Viel wollte Obama nach seiner Wahl anders machen als sein Vorgänger George W. Bush. Während der Hardliner der Republikaner ständig mit dem Säbel rasselte, setzte der Neue in Washington auf die Politik der "ausgestreckten Hand". Ob Nordkorea, Kuba oder Iran – überall brachte der Demokrat die Gegenseite mit seinem diplomatischen Angebot in die Defensive. "Viele Leute haben daraus gefolgert, dass die USA nicht mehr versuchen, aktiv das Regime (im Iran) zu stürzen", sagt Gary Sick, früherer Iran-Berater des Ex-US-Präsidenten Reagan der "taz". Und: "Der Ruf nach einer samtenen Revolution kam nach Obamas Politikwechsel."

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Segbers
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Segbers

Genau das wirft die Staatsführung des Iran den USA vor. Obama hatte gefordert, "die geballte Faust" müsse der Kontrahent öffnen, um verhandeln zu können. Doch Ali Chamenei, politisches und religiöses Oberhaupt des Iran, wies das Angebot schroff und mit bekannter Rhetorik zurück. Die Bemühungen Washingtons seien "betrügerisch", die USA würden einen "Schlag gegen den Iran planen". Was in westlichen Ohren paranoid klingt, ist in der islamischen Republik offenbar akzeptierter Teil der öffentlichen Meinung. In der iranischen Bevölkerung herrscht jedoch keine eindeutige Überzeugung vor. "Es gibt auch regimekritische Gruppen, die sagen: Das Atomprogramm ist eine innere Angelegenheit", sagt Prof. Dr. Segbers.

"Wir haben uns selbst sanktioniert"

Ein Militärschlag ist wohl keine Option, die Konflikte in Afghanistan und im Irak sind für die USA teuer genug. Noch nie hatten die Vereinigten Staaten ein höheres Staatsdefizit als heute. Neben einer kriegerischen Lösung gebe es zwei weitere Möglichkeiten, im internationalen Bereich Konflikte zwischen Staaten zu lösen, schreibt das "Global Policy Forum" (GPF), die seit 1993 die Arbeit des UN-Sicherheitsrates beobachtet: zielgerichtete Förderprogramme sowie Sanktionen.

George W. Bush musste bereits 2005 eingestehen, dass "wir uns selbst den Einfluss auf den Iran sanktioniert haben". Einflussnahme auf das Verhalten der islamischen Republik sei so nicht mehr möglich. Der richtige Weg, so das GPF, sei die richtige Mischung beider nicht-militärischer Maßnahmen, die so genannte Doppelstrategie. Erfolgreich sei dies etwa in Libyen gewesen, das bereits 2004 sein ABC-Waffen- sowie Langstreckenraketenprogramm einstellte. Auch die Sanktionen gegen den Irak sei trotz des abschließenden Militärschlages eine "Erfolgsgeschichte". Seit 1990 konnte Saddam Hussein kaum noch Waffen importieren, da er schlicht kein Geld mehr hatte. Niemand kaufte irakisches Öl, zuvor war das Schwarze Gold die Haupteinnahmequelle des Landes. 250 Milliarden US-Dollar, schätzen Experten, sind dem Regime durch die Sanktionen entgangen.

Der Sicherheitsrat sucht die Balance

Oppositionsführer Mussawi, links, während der Beisetzung des progressiven geistlichen Großajatollahs Hussein Ali-Montaseri Ende 2009.
Oppositionsführer Mussawi, links, während der Beisetzung des progressiven geistlichen Großajatollahs Hussein Ali-Montaseri Ende 2009.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Iran ist die Situation anders – seit 1979 einheimische Studenten die US-Botschaft in Teheran stürmten und US-Diplomaten als Geiseln nahmen, haben Sanktionen und konfrontative Politik der Vereinigten Staaten "nationalistische und konservative Kräfte im Iran gestärkt", so die GPF. Auch von europäischen Staaten, die in Bezug auf Iran schon immer mehr auf Dialog als Bestrafung gesetzt haben, hätten sich die USA dadurch entfernt. Iran-Experte Gary Sick ist der Überzeugung, dass die geplanten Maßnahmen gegen Iran ohnehin wirkungslos und zudem reiner Populismus sind. "Ich kenne niemanden in Washington, der glaubt, dass Sanktionen unter den gegenwärtigen Umständen die iranische Politik ändern könnten."

Obama, Sarkozy und der UN-Sicherheitsrat suchen nach der Balance. Wie viel Diplomatie? Welche Sanktionen? Das Problem ist: Niemand weiß, welchen Effekt die neu austarierte Doppelstrategie zwischen Dialog und Strafe haben wird. "Die Sanktionen werden verschärft, das Nuklearprogramm wird aufgegeben - diese Vorstellung ist romantisch", sagt auch Prof. Dr. Klaus Segbers. "Jahrelang ist nichts gegen die Nuklearisierung Israels geschehen, aber jetzt wird ein riesiges Theater um den Iran gemacht. Nach wie vor wird von westlichen Stimmen vielfach nicht angesprochen, dass und warum das so ist."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de