Dossier

"Wir sind entschlossen" Auszüge aus Bidens Rede

US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei der Sicherheitskonferenz in München unter anderem:
"Wir sind entschlossen, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt. (...)

Mehr denn je als zuvor wissen wir, dass unsere physische Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit unteilbar sind. Wir alle müssen die Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit anerkennen. Und die USA haben starke Maßnahmen ergriffen, um die Grundlagen für neues Wachstum zu legen.

Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und den Idealen, an die wir glauben. Die Macht der Waffen hat unsere Freiheit geschützt. Und das wird sich nicht ändern. (...) Dem Beispiel unserer Macht muss die Macht unseres Beispiels gegenüberstehen. Amerika wird unsere Sicherheit und unsere Werte entschieden verteidigen. Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte jener wahren, die wir vor Gericht bringen und wir werden das Lager in Guantnamo schließen. Wir werden andere bitten, einige jener bisherigen Gefangenen von Guantnamo aufzunehmen. (...) Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen. Die Bedrohungen, vor denen wir stehen, nehmen keine Rücksicht auf Grenzen. (..)

Das Bündnis (NATO) muss glaubwürdig bleiben. Das erfordert eine Verpflichtung. Nicht nur, nach den Regeln zu leben, sondern auch die Regeln durchzusetzen, wenn sie eindeutig verletzt wurden. (...) Das iranische Volk ist ein großes Volk. Die persische Zivilisation ist eine große Zivilisation. Aber der Iran handelt in einer Weise, die dem Frieden in der Region und dem Wohlstand des eigenen Volkes nicht dient. Das zeigt sich unter anderem in dem illegalen Atomprogramm des Irans. Unsere Regierung überprüft die Beziehungen zum Iran. Und wir sind bereit, mit dem Iran zu reden. Aber wir bieten eine sehr klare Wahl an: Wenn ihr den jetzigen Kurs fortsetzt, dann werden Druck und Isolierung weitergehen. Gebt das illegale Atomprogramm und die Unterstützung des Terrorismus auf und es wird bedeutende Anreize geben.

Wir werden versuchen, vorbeugend zu handeln und nicht vorwegnehmend, um wenn immer möglich zu versuchen, die Gefahr einer Wahl zwischen einem Krieg und einem Unglück zu vermeiden. (...) Wir müssen den Waffenstillstand im Gazastreifen konsolidieren und eine internationale Anstrengung zum Wiederaufbau entwicklen, mit der die Palästinenserbehörde und nicht die Hamas gestärkt wird. Und dann müssen wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen, der auf der Zwei-Staaten-Lösung beruhen muss. Wir werden uns auch um einen umfassenderen Frieden zwischen Israel und arabischen Staaten bemühen. (...)

Wir werden die Strategie unserer Politik in Afghanistan und Pakistan überprüfen. Und wenn wir das tun, dann wünschen wir Beiträge und Ideen von Ihnen. Und wir wünschen das aufrichtig. Wir suchen ehrlich ihren Rat. Das Ergebnis muss eine umfassende Strategie sein, für die wir alle dann auch die Verantwortung übernehmen. (...) Amerika wird seine Hand für alle ausstrecken, die ihre Faust öffnen wollen. Die Vereinigten Staaten glauben an nicht an den Kampf der Zivilisationen. Wir bemühen uns um einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit die Kräfte der Toleranz die Oberhand behalten. In der islamischen Welt gibt es eine sehr große Zahl von Extremisten, die Vernunft nicht mehr zugänglich sind. Wir müssen und wir werden sie besiegen. Aber Hunderte von Millionen von Herzen und Seelen in der islamischen Welt teilen unsere Werte. Wir müssen sie erreichen. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass er einen neuen Weg suchen will, der auf wechselseitigem Respekt gründet. Wir wollen die Demokratie nicht durch die Anwendung von Gewalt voranbringen, sondern wir wollen mit den Gemäßigten in den Gesellschaften zusammen arbeiten, damit diese die Demokratie aufbauen. (...)

Als Amerikaner werden wir unsere Verbündeten bitten, einige ihrer eignen Haltungen zu überdenken - einschließlich der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, wenn alles andere zu nichts führt. Wenn es um radikale Gruppen geht, die Terrorismus benutzen, um radikale Staaten, die Extremisten beherbergen, die die Frieden gefährden und Massenvernichtungswaffen verbreiten wollen oder die systematisch versuchen, ihre eigenen Völker umzubringen oder ethnisch zu säubern, dann müssen wir gemeinsam handeln und jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen und die Bedrohung beenden. (...) Wir werden entschlossen handeln, wenn die Prinzipien, die wir verteidigen, in Frage gestellt werden. (...) Wir werden die Entwicklung einer Raketenabwehr fortsetzen, sofern die Technologie erprobt und wenn sie wirtschaftlich ist. Wir werden das in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und mit Russland tun. (...)

Die USA sind gegen die Vorstellung, dass ein Gewinn der NATO ein Verlust für Russland ist oder das Russlands Stärke die Schwäche der NATO ist. Es ist an der Zeit, den Neustart-Knopf zu drücken und sich die vielen Bereichen anzuschauen, wo wie mit Russland zusammenarbeiten können und sollten. Die USA und Russland haben eine besondere Verpflichtung, die internationalen Bemühungen zur Verringerung der Atomwaffen in der Welt anzuführen. Wir werden mit Russland nicht über alles einer Meinung sein.

Beispielsweise werden wird Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Und wir sind der Auffassung, dass unabhängige Staaten ein Recht haben, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden. Die USA und Russland können unterschiedlicher Meinungen sein und dennoch dort zusammenarbeiten, wo unsere Interessen sich treffen. Und sie treffen sich an vielen Stellen."

Quelle: ntv.de

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