"USA überschreiten Grenzen" Auszüge aus der Putin-Rede
11.02.2007, 13:57 UhrDer russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem ersten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag scharfe Kritik an den USA geübt und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Wir dokumentieren in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur Auszüge aus der Rede:
"Der Rahmen dieser Konferenz gibt mir die Möglichkeit, 'überflüssige Höflichkeit' ... zu vermeiden. Der Rahmen erlaubt zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke...
Wie jeder Krieg hat auch der 'Kalte Krieg' seine 'nicht explodierten Sprengkörper' hinterlassen. Damit meine ich ideologische Stereotypen, doppelte Standards und andere Schablonen des Blockdenkens...
Man lehrt uns ständig Demokratie. Aber die, die uns belehren, wollen selber nicht lernen. Ich meine, dass das monopolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern auch nicht möglich ist ... Einseitige und oft nicht legitimierte Handlungen haben kein einziges Problem gelöst, sondern sie sind vielmehr zum Generator für neue menschliche Tragödien und Krisenherde geworden...
Heute beobachten wir eine fast ungezügelte militärische Gewaltanwendung in internationalen Angelegenheiten, die die Welt in den Abgrund von immer neuen Konflikten stürzt. Als Resultat reichen die Kräfte nicht einmal für die komplexe Lösung nur eines dieser Konflikte... Wir sehen immer mehr die Missachtung von grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts... Vor allem die USA überschreiten ihre nationalen Grenzen in allen Bereichen: In der Wirtschaft, in der Politik und im humanitären Bereich zwingen sie anderen Staaten ihre Vorstellungen auf.
Ich will unterstreichen - niemand fühlt sich mehr sicher. Denn niemand kann sich hinter dem Völkerrecht verstecken wie hinter einer Steinmauer. So eine Politik führt natürlich zu einem Wettrüsten... Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, wo man ernsthaft über die gesamte globale Sicherheitsarchitektur nachdenken muss... Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidungsfindung und zur Anwendung militärischer Gewalt als letztem Mittel nur die Vereinten Nationen sein können...
Russland will alle seine Abrüstungsverpflichtungen strikt erfüllen. Ich hoffe nicht, dass unsere Partner für den Fall des Falls, für einen "schwarzen Tag" ein paar hundert Atomsprengköpfe beiseite legen...
Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind lange zu Souvenirs zerschlagen geworden ... Jetzt aber versucht man uns neue Trennlinien und Mauern aufzuzwingen. Es mögen virtuelle sein, aber sie trennen und zerschneiden unseren gemeinsamen Kontinent.
... Man versucht, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einem vulgären Instrument der Sicherung außenpolitischer Interessen der ein oder anderen Ländergruppe gegenüber anderen Staaten zu machen..."
Aus der Diskussion:
"Ich will keinen der Aggression verdächtigen ... Damit es alle verstehen: Es gibt ein (US-)Raketenabwehrsystem, aber in Bezug auf Russland ist es sinnlos, weil wir Waffen haben, die es leicht überwinden können. Diesen Weg werden wir gehen. Das ist billiger für uns. Aber das ist überhaupt nicht gegen die USA gerichtet."
Quelle: ntv.de