Müntefering geht Beck kommt aber nicht
14.11.2007, 11:01 UhrMüntefering geht, Kurt Beck kommt aber nicht. Der Parteivorsitzende der SPD will nicht Bundesminister werden. Warum das so ist, erklärt er im Interview mit n-tv.
n-tv: Müntefering geht, Beck kommt – wäre das nicht die logische Konsequenz aus dem Rücktritt des Arbeitsministers gewesen? Hätte das nicht gezeigt, dass Sie in die Rolle als starker Mann hineinspringen?
Kurt Beck: Müntefering geht, Beck ist da und er hat Entscheidungen getroffen, wer die Aufgaben von Müntefering übernehmen soll: Olaf Scholz als Arbeits- und Sozialminister und der Außenminister als Vizekanzler. Ich glaube, dass in diesem Dreiklang - mit Peter Struck zusammen - eine gute Positionierung der SPD möglich ist.
Der Streit um den Mindestlohn belastet das Regierungsbündnis jetzt noch mehr als vor dem letzten Koalitionsausschuss. Für die SPD ist das ein Identifikationsthema. Wäre das für Sie nicht Grund genug, in das Kabinett einzutreten?
Das, was in der Sache dort zu tun ist, auch im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlohn, wird Olaf Scholz hervorragend vertreten. Was darüber hinaus politisch zu bewegen ist, um dieses Thema lebendig zu halten und mit dem notwendigen Druck zu versehen, kann der unabhängige Regierungschef eines Landes sicher besser als jemand, der in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist und entlassen werden könnte. Ich würde mich nicht gerne entlassen lassen. Als Regierungschef kann man selbst Minister bestellen und, wenn es sein muss, auch entlassen.
Die Vorstellung, dass die Kanzlerin einer anderen Partei Sie entlassen würde, hat was.
Ich weiß, dass das das Ende jeder Koalition wäre. Aber allein dieses Stück Unabhängigkeit auf gleicher Augenhöhe ist schon ein Wert.
Fürchten Sie nicht, dass Ihre Entscheidung auch dahingehend interpretiert werden kann, dass die SPD schon heute nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 glaubt?
Wer so interpretiert, interpretiert falsch. Ich will die nächste Wahl zusammen mit meiner Partei gewinnen. Wir wollen uns eher breiter und stärker aufstellen und die unterschiedlichen Stärken an unterschiedlichen Stellen auch zur Geltung bringen.
Gibt es da nicht den Vorwurf, Kurt Beck scheut die Verantwortung in Berlin? Muss er nicht aus Staatsgründen in dieses Kabinett gehen?
Wenn wir eine Staatskrise hätten, dann gäbe es keine Frage. Dann muss man da hin. Aber eine Staatskrise haben wir ja nicht. Man kann ja auch nicht sagen, dass man als Parteichef die Verantwortung scheut. Zudem bin ich in Rheinland-Pfalz seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Ich bin überzeugt, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe.
Es sind jetzt zwei an der Spitze, die viel reisen: Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Wird die in Zukunft die Politik über den Wolken koordiniert?
Nein, nicht über den Wolken, sondern im Koalitionsausschuss und in den Begegnungen die wir organisieren.
Quelle: ntv.de