Dossier

Streit um Wehrmacht-Massaker Berlin und Rom vor Weltgericht

In der Kirche von Civitella hatte gerade die Frühmesse begonnen, als Soldaten der Division "Hermann Göring" im Juni 1944 das idyllische Toskana-Dorf überfielen. Nur Stunden später waren mehr als 200 Einwohner tot. Der einjährige Gloriano Polletti war das jüngste, die 84-jährige Maria Mantovani das älteste Opfer des Massakers. Fast 65 Jahre danach versucht die Bundesregierung nun vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Forderungen von Angehörigen Tausender Opfer derartiger Nazi-Verbrechen nach Einzelentschädigung durch den deutschen Staat ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Ein seit Jahren anhaltender Streit mit der italienischen Justiz über individuelle Wiedergutmachungszahlungen soll dadurch beendet werden, dass der IGH die Immunität von Staaten, konkret der Bundesrepublik, vor den Gerichten anderer Länder bekräftigt. Italien soll dem Klageantrag gemäß vom Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen verbindlich aufgefordert werden, "mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass alle Entscheidungen seiner Gerichte und anderer Justizorgane, die Deutschlands hoheitliche Immunität verletzen, nicht vollstreckbar sind".

Deutsch-italienisches Kulturzentrum betroffen

Zu der Klage, die - fast heimlich anmutend - einen Tag vor Beginn der Weihnachtsferien des Weltgerichtshofes eingereicht wurde, sah sich die Bundesregierung nach einem Urteil des Kassationsgerichts in Rom gezwungen. Der oberste Gerichtshof Italiens hatte damit im Oktober die Berufung gegen eine Entscheidung zurückgewiesen, wonach Angehörige der Opfer des Civitella-Massakers sowie anderer deutscher Kriegsverbrechen von Berlin Entschädigungen verlangen dürfen.

Zudem war Klägern aus Griechenland - unter ihnen Hinterbliebene von Opfern eines Massakers durch SS-Soldaten in der Ortschaft Distomo - das Recht zugestanden worden, in Italien die Beschlagnahme deutschen Eigentums für Entschädigungen zu betreiben. Davon betroffen ist das deutsch-italienische Kulturzentrum "Villa Vigoni".

Kläger und Beklagter im selben Boot

Angesichts der denkbaren Folgen solcher Urteile schrillten in Berlin die Alarmglocken: Auf die Bundesrepublik könnten Millionenklagen von Opfer-Angehörigen aus etlichen Ländern zukommen, in denen die SS oder die Wehrmacht Verbrechen begangen haben. Zur "moralischen Verantwortung", die daraus erwächst, hat sich die Bundesregierung stets bekannt. Zudem hat Deutschland auf der Basis eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen an Italien in Höhe von damals 40 Millionen Mark geleistet. Individuelle Entschädigungen des deutschen Staates für Opferfamilien gab es jedoch nicht.

Ein echter Streit zwischen Deutschland und Italien ist der Fall bei näherer Betrachtung allerdings nicht. Die Regierung in Rom hofft unverhohlen, dass Deutschland vor dem IGH Recht bekommt. Andernfalls müsste auch sie eine Welle von Zivilklagen auf Entschädigungen in vielen Ländern befürchten. Immerhin waren Italien und das Deutsche Reich bis 1943 verbündete Diktaturen. Nicht nur die Nazis, auch die italienischen Faschisten haben Kriegsverbrechen verübt - darunter in Äthiopien, Libyen und im damaligen Jugoslawien.

Seine Zustimmung zur deutschen Klage in Den Haag hat Italien denn auch in einer Gemeinsamen Erklärung am Rande des Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Silvio Berlusconi am 18. November in Triest deutlich gemacht. Interessengruppen von Opfer-Angehörigen wie der Arbeitskreis Distomo sehen daher in dem IGH-Verfahren eine "Farce", bei der Kläger und Beklagter in Wirklichkeit im selben Boot sitzen.

Unabhängig davon erwarten Experten, dass am Ende im Friedenspalast von Den Haag ein Urteil ganz im Sinne der Berliner Klage verkündet wird. Sonst wäre einer der wichtigsten Grundsätze des modernen Völkerrechts gefährdet - die Staatenimmunität, die unter anderem verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Ohne dieses Prinzip wäre es nach Überzeugung der meisten Völkerrechtler kaum möglich, nach Kriegen den Rechtsfrieden zwischen Staaten wiederherzustellen.

Quelle: n-tv.de, Thomas Burmeister, dpa

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