Nichts hat dem Ansehen der USA in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush mehr geschadet als die schrecklichen Bilder misshandelter und gedemütigter Iraker im Gefängnis von Abu Ghoreib. Noch bevor Bush nun das Weiße Haus in sechs Wochen endgültig verlässt, versuchen die USA sich so schnell wie möglich von der schweren moralischen Hypothek des republikanischen Präsidenten zu befreien. Der parteiübergreifende Senatsreport über die Verantwortung der Bush-Regierung für die Gräueltaten im Namen Amerikas ist dafür der jüngste Beleg.

"Wir müssen der Welt eine Botschaft senden, dass Amerika ein Land des Rechts ist und wir gegen die Folter stehen", hat der designierte Präsident Barack Obama angekündigt. Seine Sprecherin für Sicherheitsfragen, Brooke Anderson, begrüßte den Aufsehen erregenden Senatsbericht, der helfen kann, einen Schlussstrich unter ein hässliches Kapitel amerikanischer Geschichte zu ziehen. Der designierte US-Justizminister Eric Holder hatte den Anti-Terrorkampf Bushs schon früher als "exzessiv und ungesetzlich" bezeichnet und als sein wichtigstes politisches Ziel "die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" genannt.

Widerstand brechen

Bush betont zwar seit Jahren, dass auch mutmaßliche Terroristen in amerikanischer Gefangenschaft nicht misshandelt würden. "Amerikaner foltern nicht." Allerdings bestreitet die Regierung nicht, dass es nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001, bei denen fast 3000 Amerikaner getötet worden waren, die Regeln im Kampf gegen den Terrorismus geändert wurden. Auch der Senatsbericht verweist darauf, dass das Pentagon 2002 mit harschen Verhörmethoden den Widerstand islamistischer Terroristen brechen wollte. Ganze sechs Wochen war es offiziell erlaubt, Gefangene zu peinigenden Körperhaltungen zu zwingen, sie nackt vorzuführen, mit Hunden einzuschüchtern und wohl auch mit dem berüchtigten "Waterboarding" - einem simulierten Ertränken - zum Reden zu bringen.

Offenbar erschrocken über die unerhörte Unmenschlichkeit im Namen der Freiheit und der Humanität zogen Regierung und Militärs die Notbremse, die Vorschriften wurden wieder revidiert. Damit glauben Bush und Rumsfeld bis heute, dass sie für spätere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr verantwortlich seien. Genau da widerspricht der Bericht scharf: Die Misshandlung der Gefangenen in Abu Ghoreib "war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten". Rumsfelds Politik habe das legitimiert und eine gefährliche Botschaft an Soldaten und Offiziere gesendet. Die Maßnahmen hätten die "moralische Autorität" der USA untergraben.

Schließung von Guantnamo erwartet

Bush hat mit seinem "Krieg gegen den Terror" auch nach Ansicht vieler Konservativer den USA schweren Schaden zugefügt. Es gibt Politiker und Juristen, die Bush und Rumsfeld wegen verfassungswidriger Anordnungen noch vor Gericht bringen möchten. Ein Kommentator der liberalen Zeitung "San Francisco Chronicle" verwies allerdings darauf, dass Bush nach den Attacken auf Amerika durchaus Rückhalt bei der Mehrheit der Amerikaner gehabt hätte, als er Bürgerrechte einschränkte und eine vermeintlich zu große, rechtsstaatlich geprägte Haltung gegenüber mordlustigen Terroristen aufgab. Aber all das könne ja jetzt "leicht gelöst werden von Obama", so der Kommentator. Als erste Maßnahme wird in Washington die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantnamo auf Kuba erwartet.

Laszlo Trankovits, dpa