Als deutschen Beitrag zum Klimaschutz hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenbündel ausgearbeitet, über das auf der Kabinettsklausur in Meseberg beraten wird. Ziel des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" ist es, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Verbraucher und Wirtschaft sollen in Zukunft mehr Energie sparen. Hier einzelne Maßnahmen:

KRAFT-WÄRME-KOPPELUNG
Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme soll so ausgebaut werden, dass allein der Stromanteil auf 25 Prozent verdoppelt wird. Die von den Abnehmern zu zahlende Umlage soll 750 Millionen Euro (bisher 800 Millionen) nicht überschreiten. Gefördert werden Neubau und Modernisierung, soweit die Anlagen zwischen 2007 und 2013 in Betrieb gehen. Nah- und Fernwärmenetze sollen ausgebaut werden.

KOHLE
Neben dem Bau CO2-armer Kraftwerke soll vor allem die Technologie der völligen Abscheidung und Untererde-Lagerung von Kohlendioxid (CO2) weiterentwickelt werden.

ERNEUERBARE ENERGIEN
Der Anteil von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse an der Stromproduktion soll von jetzt 13 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent angehoben werden. Geplant sind weniger Förderung von Solarstrom, eine vorerst hohe Förderung von Windkraft auf See, die Erleichterung des Ersatzes kleinerer Windanlagen an Land durch große und energieintensive Anlagen. Ökostrom soll leichter ins Netz eingespeist werden können. Geplant ist eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien.

BIOGAS
Zur Verringerung der Importabhängigkeit von Erdgas soll Biogas verstärkt ins Erdgasnetz eingespeist werden.

INTELLIGENTE MESSVERFAHREN
Von zeitgenauen Verbrauchsmessungen erhofft sich die Bundesregierung hohe CO2-Minderungen: zunächst in Gewerbe und Industrie, später auch bei Haushalten. Zum Beispiel könnte eine Waschmaschine bei günstigem Stromtarif in der Nacht automatisch anspringen.

ELEKTROGERÄTE
Hierfür sollen ehrgeizige Standards festgelegt werden, um den Stromverbrauch drastisch zu senken: Der Stromverbrauch der leistungsfähigsten Geräte soll zum Standard für die jeweilige Branche werden.

GEBÄUDE
Die Energiespar-Richtlinien für Gebäude sollen deutlich verschärft werden. Von 2020 an soll die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Nach dem Wärmegesetz muss bei Neubauten bis zu einem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtenergie erneuerbare Heizenergie eingesetzt werden. Zugleich muss ein um 30 Prozent verschärfter Energiespar-Standard erreicht werden. Setzen die Eigentümer weniger erneuerbare Energien ein, müssen sie sogar 45 Prozent sparen. Nachtspeicherheizungen, die in rund 1,4 Millionen Wohnungen vorhanden sind, sollen innerhalb von 10 Jahren durch sparsamere Heizsysteme ersetzt werden. Der Verteilungsschlüssel der Heizkostenrechnung soll zu Gunsten des tatsächlichen Wärmeverbrauchs geändert werden. Geprüft werden soll, ob Mieter bei ungenügenden Energiesparmaßnahmen die Miete kürzen können. Das Gebäudesanierungsprogramm soll ausgebaut werden. Ökosteuer-Rabatte für Industriebetriebe sollen an den Einsatz von Energieberatern geknüpft werden.

VERKEHR
Zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer wird die Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf C02 und sonstige Schadstoffe umgestellt. Der Termin ist offen. Altfahrzeuge werden dann nach dem alten System, aber je nach Emissionen mit leicht steigenden Steuersätzen besteuert. Für Pkw soll eine klare Verbrauchskennzeichnung eingeführt werden. Das Steuerprivileg für Dienstwagen bleibt unberührt - auch für Fahrzeuge mit hohem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Biokraftstoffe sollen von einem Anteil am gesamten Sprit von jetzt 5 Prozent bis 2020 auf 10 Prozent ausgebaut werden. Ferner will sich die Bundesregierung in der EU für die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den CO2- Handel einsetzen. An Flughäfen soll ein Landeentgelt nach Schadstoffen erhoben werden.