Krach vor Kreuth CSU mit sich selbst beschäftigt
04.01.2007, 11:52 UhrAuf das idyllische Wildbad Kreuth dürfte kommende Woche der Schatten der Führungskrise in der CSU fallen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Montag in dem oberbayerischen Heilbad zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammen. Kreuth, das ist der Ort, wo die CSU seit 30 Jahren ihren politischen Kurs bestimmt und gern auch "Watschn" austeilt. Streitthemen gibt es zu Beginn dieses Jahres zwar genug - etwa die von der in Berlin mitregierenden CSU mit massiver Kritik überzogene Gesundheitsreform oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Doch die Christsozialen sind seit der Weihnachtszeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Die von der rebellischen Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausgelöste Debatte um die Spitzenkandidatur von Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Landtagswahl 2008 droht zur Belastung für die Arbeit der CSU in der großen Koalition zu werden. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sandte bereits warnende Worte gen Bayern. Durch die Querelen sei die Verhandlungsposition der CSU in den schwierigen bundespolitischen Fragen erheblich beschädigt, ließ er in Zeitungsinterviews wissen.
Um die Kreuther Klausuren der Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in den kommenden zwei Wochen freizuhalten von der unschönen Personaldebatte, beginnt die Woche zunächst mit einem Krisentreffen des CSU-Parteipräsidiums. Kurz vor Beginn der Landesgruppenklausur will sich Stoiber in München die Rückendeckung des Präsidiums gegen die Forderung Paulis nach einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur einholen.
Pauli in Kreuth unerwünscht
Dass die aufmüpfige Stoiber-Kritikerin Pauli unerwartet bei den Klausuren auftauchen könnte, ist kaum zu erwarten. Zwar hatte sie angeboten, nach Kreuth zu kommen, um mit Stoiber von Angesicht zu Angesicht zu reden. Doch wurde ihr offiziell sowohl von der Landesgruppe als auch von der Fraktion signalisiert, dass sie bei den Klausuren unerwünscht sei.
Die Landesgruppe will sich das Problem Pauli ganz vom Leibe halten und über Bundes- und Europapolitik im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reden. Und die CSU-Landtagsfraktion will Stoiber trotz kritischer Stimmen der Parteibasis in Kreuth ungestört vorzeitig zum Spitzenkandidaten küren. Pauli, die zwar Mitglied des Parteivorstands, nicht aber der Landtagsfraktion ist, wäre ohnehin nicht eingeladen worden.
Stoiber gibt traditionell am ersten Tag der Klausur der CSU-Landesgruppe einen politischen Bericht ab. Dabei dürfte es dieses Jahr vor allem um die Gesundheitsreform und die Rolle der CSU in der großen Koalition gehen. Angesichts der andauernden parteiinternen Personaldebatte beschwor Ramsauer die Geschlossenheit der CSU. Denn der Streit um die Gesundheitsreform geht mit aller Härte weiter, auch wenn die Abstimmung im Bundestag auf Anfang Februar verschoben wurde. Die CSU hat inzwischen offen mit einem Scheitern der Reform gedroht.
Bereits an diesem Sonntag treffen sich Stoiber, die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer, Landesgruppenchef Ramsauer und Generalsekretär Markus Söder in der Staatskanzlei in München. Sie wollen die weitere Marschroute nach Veröffentlichung des jüngsten Gutachtens über die Auswirkungen der Gesundheitsreform beraten. Nach dem Ende der Klausur von Kreuth am Mittwoch macht sich der CSU-Tross dann eilends wieder auf den Weg nach Berlin, wo am Abend der Koalitionsausschuss angesetzt ist.
Gast der Klausur ist am Mittwochmorgen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Ihm dürften die CSU-Abgeordneten vor allem die Frage stellen, wo die Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr liegen. Am Dienstag reisen CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück in Kreuth an. Spätestens dann dürfte die Stoiber-Debatte auch Thema der Landesgruppe werden.
(Dorothea Hülsmeier, dpa)
Quelle: ntv.de