Bei der Union gibt es Streit um die künftige Ausrichtung in der Europapolitik. Die CSU will den Bundesorganen mehr Kompetenzen verleihen. Entsprechende europapolitische Forderungen sollen am Dienstag von der CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur in Kloster Banz abgestimmt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

MEHR MITSPRACHE VON BUNDESTAG UND BUNDESRAT:

Die CSU will Bundestag und Bundesrat bei allen EU-Entscheidungen die Möglichkeit zur Mitsprache einräumen. Dafür soll das Recht auf Stellungnahme erstmals im Grundgesetz verankert werden, wie aus Vorschlägen des CSU-Europaexperten Thomas Silberhorn hervorgeht. Die CSU beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon von Ende Juni.

ZWINGENDES MANDAT FÜR DEN BUND:

Europapolitische Beschlüsse von Parlament oder Länderkammer wären für die Bundesregierung nach Willen der CSU grundsätzlich verbindlich. Damit würde der Bund in Brüssel einer Art zwingendem Mandat unterliegen. Nach einer Vereinbarung mit dem Bundestag vom Herbst 2006 legt die Bundesregierung Stellungnahmen des Parlaments schon jetzt "ihren Verhandlungen zugrunde". Sie sind aber nicht rechtlich bindend.

POLITIKBEISPIELE:

In der laufenden Legislaturperiode gab der Bundestag unter anderem Stellungnahmen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie zum Lissabon-Vertrag ab. Künftig könnten Parlament und Länderkammer theoretisch auch auf Feldern mitentscheiden wie der Aufnahme oder Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen, heißt es in der CSU.

AUSNAHMEN:

Die Bundesregierung soll in bestimmten Fällen von dem zwingenden Mandat abweichen können. Dies gilt nach CSU-Vorstellungen "aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen", aber nur nach Rücksprache mit Bundestag und Bundesrat.

KRITIK:

Nicht nur die CSU-Schwesterpartei CDU fürchtet, dass der Bundesregierung in Brüssel künftig die Hände gebunden sein könnten. "Während sich die Regierung noch mit dem Bundestag abstimmt, würde der europäische Zug weiterfahren", sagt ein EU-Insider. Auch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, warnte bereits vor einer "Marginalisierung der deutschen Politik in Brüssel".

BEFÜRWORTER:

Rückendeckung bekommt die CSU aus Österreich. Im Alpenland können die Abgeordneten- und Länderkammer seit 1995 bindende Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgeben. Allerdings räumt Außenminister Michael Spindelegger Mängel ein. In der Praxis habe sich gezeigt, dass die Regierung "eine gewisse Flexibilität" in Brüssel behalten müsse, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Deshalb würden die Stellungnahmen des Parlaments "nun eher als Empfehlungen konzipiert".