Schwarz-grüne Annäherung Darauf hat die CDU nur gewartet
25.02.2008, 15:47 UhrAuf diese Gelegenheit scheinen einige CDU-Strategen um Kanzlerin Angela Merkel nur gelauert zu haben: Die Wahl in Hamburg verschafft der CDU die Chance, erstmals auf Landesebene eine Koalition mit den Grünen zu schließen. Damit bekommt die Union eine neue Option jenseits von FDP und SPD. Noch während die ersten Hochrechnungen liefen trat Generalsekretär Ronald Pofalla schon für ein Bündnis mit den Grünen unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust ein. Dies sei eine farbliche Bereicherung für die gesamte politische Landschaft, verkündete er.
Wie eilig die CDU-Spitze es damit hat, überraschte nicht nur die skeptischen CSU-Kollegen und den bisherigen Wunschpartner FDP. Parteichefin Merkel holte die eifrigen Modernisierer in ihrer Führungsriege am Montag nach der Wahl dann auch wieder ein bisschen auf den Boden der nüchternen Tatsachen zurück: "Dass die ganze CDU nun auf die Grünen fliegt, dass kann ich weder bei Ole von Beust feststellen noch bei sonst wem in der CDU - also bei mir auch nicht", sagte sie nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Zwar wage sich die CDU in Hamburg auf Neuland vor. Aber: "Meine Präferenzen für die Bundestagswahl haben sich dadurch in keiner Weise geändert."
Differenzen kommen untern Teppich
Die tiefgreifenden Differenzen mit den Grünen beim Thema Atomkraft, beim Umwelt- und Klimaschutz sprach Merkel nicht offen an. Auch in der Präsidiumssitzung sollen nach Angaben von Teilnehmern keine kritischen Stimmen laut geworden sein. Es sei inzwischen weitgehend Konsens, dass eine zusätzliche Option für die CDU über Hamburg hinaus positive Effekte hätte. Dabei denke die Partei bis hin zur Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2009, sagte Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. Auch der stramm konservative hessische Regierungschef Roland Koch sprach von einem wichtigen Signal. Zwar würden die Meinungsunterschiede nicht über Nacht verschwinden. Die CDU müsse es aber ernst nehmen, wenn die Grünen einen Ausweg aus ihrer "babylonischen Gefangenschaft" im Linksblock erwögen.
Union träumt von Jamaika
Für Merkel ist die Öffnung in Richtung Grüne eines ihrer strategischen Schwerpunktziele: Die kurzen schwarz-grünen Sondierungen gleich nach der Bundestagswahl 2005 wertete sie in kleiner Runde als historischen Vorstoß, hinter den weder CDU und CSU noch Grüne wieder zurückfallen könnten. Seither haben die Modernisierer in ihrem Umfeld immer wieder die Chancen zumindest einer "Jamaika"-Koalition gepriesen. Und sogar Konservative wie Innenminister Wolfgang Schäuble zeigten sich aufgeschlossen. Hartnäckige Ablehnung kommt aber nach wie vor von der CSU.
"Ich denke, dass ein großer Teil der Grünen-Wähler auch bürgerlich ist", begründete Pflüger die Öffnungs-Strategie der CDU. "Zwischen Union und Grünen lassen sich Schnittmengen finden, etwa in der Wissenschafts- oder Finanzpolitik." Aber es komme darauf an, trotz aller Offenheit nicht die eigene Identität aufzugeben. "Grundsätzlich ist die Zeit gekommen, über Jamaika-Optionen ernsthaft nachzudenken."
Von Claudia Kade
Quelle: ntv.de