Den Kurs halten Der Leitantrag der CDU
03.12.2007, 15:24 UhrAuf ihrem Bundesparteitag grenzt sich die CDU deutlich vom Koalitionspartner SPD ab: "Wir dürfen den Aufschwung jetzt nicht verspielen, sondern müssen ihn stärken. Die SPD stellt in diesen Tagen und Wochen vieles infrage. Die CDU wird Kurs halten."
Die Einzelheiten des Leitantrags:
Staatsfinanzen: Die CDU will am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. 2011 soll es - gleichlautend mit den SPD-Vorstellungen - einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Es wird für ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot plädiert.
Senkung der Lohnzusatzkosten: Die Union will möglichst weitere Beitragssenkungen ermöglichen. Im Unterschied zur SPD wird auch deshalb "ein Aufweichen der Grundsatzentscheidung der Rente mit 67" abgelehnt.
Bildung: Ähnlich wie die SPD sieht auch die CDU Bildung als Schlüssel für den gesellschaftlichen Aufstieg jedes Bürgers an. Die Zahl der Schulabbrecher soll halbiert werden. Von den Gewerkschaften fordern die Christdemokraten, dass sie dem Ausbildungspakt beitreten. Die Ausbildung von Migranten soll sich dem Bevölkerungsschnitt annähern. Im Unterschied zur SPD hält die Union am dreigliedrigen Schulsystem fest. Eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage wird abgelehnt.
Arbeit: In diesem Punkt wird die Abgrenzung zur SPD am deutlichsten: Mindestlöhne, "die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln", soll es nach CDU-Ansicht nicht geben. Die Union tritt aber für ein Verbot sittenwidriger Löhne und ein Mindesteinkommen ein. Dabei soll der Staat über staatliche Zuschüsse den Lohn von gering qualifizierten Arbeitnehmern aufbessern. Die Hinzuverdienst-Regelungen für Hartz-IV-Empfänger sollen großzügiger werden. Zudem soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, in dem ein "fairer Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Beschäftigungschancen der Arbeitsuchenden" gefunden wird. Damit wiederholt die Union nicht ausdrücklich die frühere Forderung nach einem Ausbau der Kündigungsrechte oder der gesetzlichen Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit.
Steuern: Im Gegensatz zur SPD will die Union weiter eine Einkommenssteuerreform nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht" verwirklichen.
Energie: Ungerechtfertigten Preissteigerungen will die Union "konsequent begegnen". Stromkonzerne sollen von sich aus Preiserhöhungen zunächst einmal begründen müssen. Die Union strebt auch eine Laufzeitverlängerung "von sicheren Kernkraftwerken" an.
Quelle: ntv.de