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Häufigere Mehrheitsentscheidungen Der Lissabon-Vertrag

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Der Vertrag von Lissabon wurde im Dezember 2007 unterzeichnet.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen, den "Nizza-Vertrag".

Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertrag sieht häufigere Mehrheitsentscheidungen bei Abstimmungen vor. Dadurch werden die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten verringert. Im Ministerrat werden Stimmen nicht mehr nach Größe und Bedeutung der Staaten gewichtet, sondern eine "doppelte Mehrheit" (sowohl der Staaten als auch der Bevölkerung) entscheidet.

Zugleich wird die Stellung der nationalen Parlamente und die des Europaparlaments gestärkt. Die EU bekommt mehr außenpolitische Befugnisse und eine Art "Außenminister". Auch ein Ratspräsident soll jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt werden.

Die EU-Kommission sollte ursprünglich verkleinert werden. Nach dem ersten gescheiterten Referendum in Irland vom Juni 2008 wurde jedoch allen Staaten zugesichert, dass sie auch weiterhin einen Kommissar stellen dürfen. Der Lissabon-Vertrag ist von den EU-Regierungen - vor allem von Deutschland und Frankreich - immer als Voraussetzung für künftige EU-Erweiterungen bezeichnet worden. Der Nizza-Vertrag ist hingegen auf 27 EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet.

Quelle: n-tv.de, dpa