Seit Jahren diskutieren deutsche und chinesische Regierungsvertreter über Fragen des Rechtsstaats. Der sogenannte Rechtsstaatsdialog wurde im November 1999 bei einem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in China begründet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Juni 2000 unterschrieben.

Deutschland sieht in dem Dialog ein Mittel, auf die Einhaltung der Menschenrechte in China einzuwirken. Generell heißt es in der Vereinbarung, das Volk solle "umfangreiche Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz" genießen.

Der Rechtsstaatsdialog beschränkt sich nicht auf regelmäßige Treffen und Symposien. Er gab auch Anstöße zu vielen konkreten Projekten. Dazu zählen etwa die Beratung bei der Entwicklung eines neuen Wirtschaftsrechts in China - darunter fallen auch Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und den Kampf gegen Produktpiraterie. Zum Dialog gehören auch Partnerschaften zwischen Hochschulen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) leistet Hilfestellung bei der Übersetzung von deutscher juristischer Literatur ins Chinesische.