Mit einem umfassenden Klimaschutz-Programm will die Europäische Union auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 international Vorreiter sein. Unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte der künftigen Klima- und Energiepolitik. Allerdings stehen der EU nun harte Verhandlungen über den Beitrag jedes Landes bevor.

Klimaschutzziele bis 2020

Die EU verpflichtet sich einseitig, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Falls es ein neues weltweites Klimaabkommen gibt, ist die EU auch zur Senkung ihrer Treibhausgase um bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 1990 bereit. Nach dem Kyoto-Abkommen muss sie bis 2012 acht Prozent erreichen, tut sich damit aber bereits schwer.

Zu den Zielen sollen die EU-Staaten unterschiedlich beitragen. Die Debatte über die einzelnen Beiträge dürfte erneut kontrovers werden. Wirtschaftsschwache Länder in Osteuropa werden sich weniger anstrengen müssen als etwa Deutschland. Details der EU-internen Lastenverteilung sind noch offen, für Deutschland wird mit einem Reduktionsziel von etwa 40 Prozent gerechnet. Die EU-Länder stoßen 14 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus.

Erneuerbare Energien

Dies war der große Streitpunkt des Gipfels. Um den Ausstoß an Treibhausgasen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, will die EU stärker auf erneuerbare Energie setzen. Bis 2020 soll ein Fünftel des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind und Wasser oder auch Biomasse gewonnen werden.

Merkel erreichte, dass dieses Ziel verbindlich festgeschrieben wurde. Allerdings müssen nun noch alle Staaten ihren nationalen Zielen zustimmen, die auf ihre jeweilige Situation abgestimmt werden sollen. Dabei soll auch die Nutzung von Atomkraft berücksichtigt werden. Weil jedes Land seinem Ziel zustimmen muss, werden darüber lange, schwierige Verhandlungen in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Bislang hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent für erneuerbare Energie 2010 gesetzt, das sie aber wohl verfehlen wird.

Abschied von der Glühbirne

Der Überraschungscoup des Gipfels, der Folgen für jede Wohnung haben wird. Spätestens 2009 wollen die EU-Staaten neue Regeln für effiziente Beleuchtung auch in Privathaushalten festlegen. Merkel sagte, damit werde es einen schrittweisen Übergang zu Energiesparlampen geben. Auf diese Weise könne der Treibhausgasausstoß einfach gesenkt werden. Auch bei der Beleuchtung von Straßen und Büros sollen sparsamere Lampen vorgeschrieben werden.

Mehr Biosprit

Diesel und Benzin soll bis 2020 in allen Staaten zu zehn Prozent aus Biokraftstoff bestehen. Bislang wurden im Straßenverkehr 5,75 Prozent bis 2010 angestrebt. Die Klimabilanz von Biosprit ist umstritten.

Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Um die Kontrolle großer Energiekonzerne wie RWE oder E.ON in Deutschland oder der französischen Gas- und Stromriesen GdF und EdF über die Energienetze zu brechen, pocht die EU-Kommission auf entschiedene Schritte. Sie will den Netzbetrieb auch eigentumsrechtlich von der Energieerzeugung trennen. Der Gipfel folgte dieser Forderung nicht, denn Deutschland und andere Staaten sind dagegen. Der Gipfel legte sich nicht auf konkrete Schritte fest und bat die Kommission um weitere Vorschläge. Die Regierungschefs machten aber deutlich, dass die Netze unabhängig betrieben werden müssen, um einen fairen Zugang neuer Anbieter und damit mehr Wettbewerb zu gewährleisten. Der Streit ist damit vertagt. Zugleich bekommen die Energieriesen Gelegenheit, die Kritik an zu hohen Netzgebühren etwa durch offene, grenzüberschreitende regionale Netze zu stoppen.

(Reuters)