Dossier

Offene Grenzen nach Ägypten Die Folgen für Nahost

Ägypten weigerte sich 1977 im Rahmen des Friedensvertrags mit Israel, den Gazastreifen wieder unter seine "Verwaltung" zu stellen, wie zwischen 1949 und 1967. Gaza gehöre zum Mandatsgebiet Palästina und sei nicht ägyptisches Territorium. Gleichwohl ist der ägyptische Einfluss in Gaza groß, zumal die radikal-islamische Hamas aus den ägyptischen Moslembrüdern hervorgegangen ist. Die Moslembrüder hatten Anwar el Sadat ermordet und fechten das Regime des Hosni Mubarak an. Nur durch massive Unterdrückung kann sich Mubarak gegen die Moslembrüder behaupten. Mit der gewaltsamen Öffnung der Grenze und dem unkontrollierten Einströmen von hunderttausenden Palästinensern kann auch das ägyptische Regime untergraben werden, zumal es dem Geschehen hilf- und machtlos zuschaut. Zudem muss Ägypten ein Eindringen von Terroristen in die Sinaihalbinsel und von dort, über die kaum geschützte "Friedensgrenze", nach Israel befürchten. Anschläge auf Touristenzentren im Sinai und auf israelische Urlauber dort bedeuten erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Ägypten. Ägypten muss damit rechnen, von Israel für Anschläge und weiteren Raketenbeschuss aus Gaza verantwortlich gemacht zu werden. Ägypten war vertraglich gegenüber Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und der EU verpflichtet, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten zu kontrollieren und seit der Machtübernahme der Hamas hermetisch geschlossen zu halten. Dieser ägyptische Vertragsbruch kann den Friedensvertrag mit Israel in Frage stellen, der Ägypten jährlich fast 3 Milliarden Dollar amerikanische Militär- und Finanzhilfe einbringt. Aus Rücksicht auf die arabische Welt kann es sich Kairo jedoch nicht erlauben, gewaltsam gegen die eindringenden Palästinenser aus Gaza vorzugehen. Hamas hat die ägyptische Regierung in eine schwierige politische Sackgasse getrieben.

Israel wurde wie Ägypten von der Grenzöffnung überrumpelt. Obgleich die Hamas das seit Monaten vorbereitet hat und mit Schneidbrennern die Metallmauer in Bodenhöhe zersägt hat, ehe sie mit Sprengstoff umgeworfen wurde, hat der israelische Geheimdienst offenbar nichts bemerkt. Vordergründig fürchtet Israel, dass israelische Bürger über die offene Grenze vom Sinai nach Gaza verschleppt und als Geiseln für weitere Erpressung (Freilassung von Gefangenen) benutzt werden könnten. Die Spannungen mit Ägypten könnten zu einer Aufkündigung des Friedensvertrags und gar zu kriegerischen Konfrontationen führen. Die Hoffnung mancher Israelis, jetzt den Gazastreifen los zu sein und alle Verantwortung auch für die Versorgung der Palästinenser mit Strom, Wasser, Nahrungsmitteln und der Lieferung humanitärer Waren den Ägyptern zu überlassen, dürfte eine Rechnung ohne den Wirt in Kairo sein. Obgleich sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt es weiterhin als verantwortlicher Besatzer, unter anderem wegen der Vorgaben der Osloer Verträge.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit dem Putsch der Hamas im Gazastreifen keinen Einfluss mehr. Der Alleingang der Hamas zwang Israel und Ägypten in die Knie. Er bedeutet auch eine Schwächung von Präsident Abbas. Denn das Vorhaben der Ägypter, Abbas und die Hamas in Kairo zu Gesprächen zu zwingen, damit Ägypten wieder die Grenze abriegeln könne, bedeutet für Präsident Abbas einen Verzicht auf seine ultimative Bedingung auf einen Machtverzicht der Hamas im Gazastreifen und einer Annulierung ihres Putsches. Abbas müsste also die Vorherrschaft der Hamas in der Hälfte seines Landes hinnehmen. Das Vorgehen der Hamas hat den Ruf der Radikal-Islamisten nicht nur im Westjordanland, sondern auch in Jordanien gestärkt. Wohl keine andere Protestaktion der PLO hat jemals einen so schlagartigen Erfolg mit Folgen für das Machtgefüge im ganzen Nahen Osten erbracht, wie das Aufbrechen der Grenzmauer zu Ägypten. Das Ansehen von Abbas und der PLO ist zugunsten der Hamas schwer angeschlagen.

Die Osloer Verträge sind die Grundlage für die Existenz der palästinensischen Autonomiebehörde, des Parlaments und des Präsidenten. Diese Abkommen sehen bis zur Unterzeichnung eines Schlussabkommens vor, dass Israel die Außengrenzen der "palästinensischen Selbstverwaltung" kontrolliert. Der Schritt der Hamas kann auch das Ende anderer Paragraphen von Oslo und zu einem Zusammenbruch der Autonomiebehörde führen. Das wäre dann auch das Ende der "Vision" eines palästinensischen Staates neben Israel und entspräche ganz den Zielen der Hamas sowie ihrer Verbündeten in der islamischen Welt, von Iran über Hisbollah bis hin zu den Moslembrüdern in Ägypten. Die am Donnerstag vor einer Woche von Israel verkündete Blockade und die vermeintlich augenblicklich ausgebrochene "humanitäre Krise" diente der Hamas als idealen Vorwand für den Coup. So konnte sie ihre weiterreichenden politischen Ziele geschickt vertuschen und war sich gleichzeitig der Sympathie der Weltöffentlichkeit sowie der Berichterstatter sämtlicher Medien sicher.

Quelle: n-tv.de