Dossier

Chronologie Die Kundus-Affäre

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Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem Luftangriff (Archivbild vom 4. September 2009).

(Foto: picture alliance / dpa)

Am 4. September befiehlt  Bundeswehroberst Georg Klein den Luftangriff auf die von Taliban-Kämpfern entführten Tanklastzüge in Kundus. Zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, sorgen Informationen über den Hergang und die Opfer des Angriffs später dafür, dass Köpfe rollen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wird eingerichtet. Bis heute ist nicht eindeutig klar, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste.

3. September 2009

Taliban-Kämpfer entführen in der nordafghanischen Provinz Kundus zwei Tanklastzüge. Am späten Abend entdeckt die Besatzung eines US-Bombers die beiden Lkw auf einer Sandbank im Fluss Kundus in der Nähe des Bundeswehrlagers.

4. September

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Bundeswehroberst Georg Klein befiehlt den Luftschlag am 4. September um 01.51 Uhr.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten", meldet Bundeswehroberst Georg Klein, zu dieser Zeit Kommandeur in Kundus, am 5. September laut "Spiegel" an Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Ausgeführt wird der Luftschlag von einem US-Jet.

Aus Afghanistan kommen Berichte über zivile Opfer. Das Bundesverteidigungsministerium erklärt dennoch, Unbeteiligte seien "nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen".

5. September

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt die Möglichkeit ziviler Opfer nicht aus. Auch der neue Oberkommandierende der NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt, dass es zivile Opfer gegeben habe. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagt, dass er keine Erkenntnisse über tote Zivilisten habe.

6. September

In der "Washington Post" erscheint ein Bericht über den Vorfall. Demnach schätzte ein NATO-Team, dass bei dem Angriff 125 Menschen ums Leben kamen, mindestens zwei Dutzend davon seien keine Aufständischen. Die Zeitung schreibt, dass die Entscheidung, die Tankwagen zu bombardieren, zum großen Teil auf Informationen einer einzigen Quelle basierten. Dies verstoße gegen die neue taktische Anweisung von General McChrystal, mit der zivile Verluste so gering wie möglich gehalten werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern."

7. September

Verteidigungsminister Jung räumt ein, dass auch Zivilisten unter den Opfern sein könnten.

17. September

Eine afghanische Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass bei dem Luftangriff 69 Taliban und 30 Zivilisten getötet wurden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai nennt den Angriff einen Fehler.

28. Oktober

Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird als neuer Verteidigungsminister vereidigt. Der "COMISAF-Untersuchungsbericht" der NATO trifft im Ministerium ein. Der Bericht ist geheim.

29. Oktober

Generalinspekteur Schneiderhan sagt auf Grundlage des NATO-Berichts, der Luftangriff sei "zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen" gewesen. Dass der Bericht auch starke Kritik am Vorgehen der Bundeswehr und von Oberst Klein in der Nacht zum 4. September übt, sagt Schneiderhan nicht. Laut NATO-Bericht wurden bei dem Luftschlag zwischen 17 und 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter bis zu 40 Zivilisten.

6. November

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (l.) stattet den deutschen Truppen in Afghanistan zusammen mit dem damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, einen Besuch ab (Archivbild vom 13. November 2009).

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie eine Woche vor ihm Generalinspekteur Schneiderhan sagt der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), er hege keinen Zweifel, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Guttenberg beruft sich dabei ausdrücklich auf den COMISAF-Bericht. Guttenberg sagt auch, dass er davon ausgeht, "dass es zivile Opfer gab".

26. November

Die eigentliche "Kundus-Affäre" beginnt mit einer Meldung der "Bild"-Zeitung. Das Blatt berichtet über einen Feldjäger-Report vom 14. September, der der offiziellen Darstellung in einigen Punkten zuwiderläuft. Danach war der Bundesregierung schon früher als von ihr eingeräumt bekannt, dass bei dem Luftangriff auch Zivilisten ums Leben kamen. Einige Seiten des Berichts werden am 13. Dezember von Wikileaks veröffentlicht. Unter Berufung auf den Feldjäger-Bericht und ein Video des Luftangriffs aus einem der Kampfflugzeuge schreibt die "Bild"-Zeitung, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt.

Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Begründung: Er selbst habe den Feldjäger-Bericht erstmals am Vortag zu Gesicht bekommen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen.

27. November

Auch Ex-Verteidigungsminister Jung muss gehen. Er reicht seinen Rücktritt als Arbeitsminister ein.

2. Dezember

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschließt seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss. Ziel ist es, die Hintergründe der "Kundus-Affäre" aufzuklären.

3. Dezember

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Zunächst wird der Angriff auf die Tanklaster als angemessen bewertet, später nicht mehr (Archivfoto vom 4. September 2009).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Guttenberg korrigiert seine Bewertung des Luftangriffs. Im Bundestag nennt er den Angriff jetzt "militärisch nicht angemessen". Oberst Klein sei angesichts "kriegsähnlicher Zustände" um Kundus und anhaltender Gefechte mit gefallenen deutschen Soldaten "subjektiv von militärischer Angemessenheit" ausgegangen, so Guttenberg. Dafür habe der Oberst sein "Verständnis".

9. Dezember

Der "Stern" berichtet, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg bereits am 6. November schriftlich darüber informiert, dass es viele zivile Opfer gegeben habe. In dem Bericht des Roten Kreuzes soll von 74 toten Zivilisten die Rede sein.

16. Dezember

Ex-Generalinspekteur Schneiderhan bestreitet, dem Verteidigungsminister seien Berichte unterschlagen worden. "Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz."

10. Februar 2010

Oberst Klein tritt als erster Zeuge vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss auf. Er verteidigt seine Entscheidung als "rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig".

25. Februar

Im Kundus-Untersuchungsausschuss verhindert die Koalition das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Guttenberg als ersten politischen Akteur zu vernehmen. SPD, Linke, und Grüne werten das als Rechtsbruch.

9. März

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Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, sagt als Zeuge im Kundus-Untersuchungsausschuss aus (Archivbild vom 18. März 2010).

(Foto: picture alliance / dpa)

Guttenberg rückt von dem Vorwurf ab, Schneiderhan und Wichert hätten ihm bewusst wichtige Dokumente vorenthalten. "Ich hatte nie den Eindruck, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde", sagt Guttenberg. "Richtig ist, dass mir anlässlich meiner ersten Bewertung des Vorfalls Meldungen, Berichte und Unterlagen nicht vorgelegt wurden." Die SPD wirft Guttenberg vor, sich nach der vorschnellen Bewertung nun aus der Schusslinie nehmen zu wollen. "Der Minister muss erklären, zu welchen neuen Erkenntnissen die angeblich vorenthaltenen Akten geführt haben", sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

18. März

Das Verteidigungsministerium hat offensichtlich stärker als bisher bekannt versucht, die Bewertung des Luftschlags bei Kundus zu beeinflussen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, nach dem Angriff sei von dem damaligen Staatssekretär Wichert eine "Gruppe 85" gebildet worden, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) reagieren sollte. "Ziel der Gruppe ist antwortfähig zu sein", wenn der ISAF-Bericht erscheine, heißt es in den Dokumenten. Die Gruppe beendete ihre Arbeit wenige Tage, bevor Guttenberg das Verteidigungsressort übernahm.

Schneiderhan und Wichert sagen vor dem Kundus-Ausschuss aus. Schneiderhan erklärt, er halte den Luftschlag nach wie vor für "militärisch angemessen". Wichert und Schneiderhan bestreiten, Guttenberg seien wichtige Informationen über den Kundus-Luftangriff vorenthalten worden. Der Feldjäger-Bericht sei dem Minister wegen seiner geringen Qualität nicht vorgelegt worden, sagt Wichert.

Die Opposition wertet die Aussagen von Schneiderhan und Wichert als schwere Belastung für Guttenberg. Der Linken-Politiker Jan van Aken wirft Guttenberg sogar vor, gelogen zu haben.

19. März

Guttenberg will zu den jüngsten Vorwürfen in der Kundus-Affäre zunächst keine Stellung nehmen. Sein Ministerium verweist darauf, dass Guttenberg im nächsten Monat vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen werde. "Der Minister wird sich am 22. April in aller Ausführlichkeit äußern", sagt sein Sprecher Steffen Moritz. "Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären."

Erstmals wird gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt Ermittlungen gegen Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier.

25. März

Der frühere Verteidigungsminister Jung weist Vertuschungsvorwürfe zurück. Ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament "wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten", sagte Jung vor dem Untersuchungsausschuss.

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Omid Nouripour ist der Obmann im Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss von Bündnis 90 / Die Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagt bei n-tv, die militärische Führung habe frühzeitig gewusst, dass es beim Luftschlag in Afghanistan auch zivile Opfer gegeben haben muss. "Wir wissen auch, dass die militärische Führung diese Nachrichten weitergegeben hat an die politische Verantwortung." Die Frage sei, warum führende Personen in der Bundeswehr und vor allem im Verteidigungsministerium darüber nicht geredet hätten. "War das wegen Wahlkampf oder hatte das andere Gründe?", fragt Nouripour.

2. April

Bei einem schweren Taliban-Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille in Nordafghanistan werden drei deutsche Soldaten getötet.

3. April

Wenige Stunden nach dem Angriff auf die Bundeswehr-Patrouille erschießen deutsche Soldaten versehentlich fünf afghanische Soldaten.

9. April

Bundeskanzlerin Merkel nimmt erstmals an einer Trauerfeier für im Afghanistan-Einsatz gefallene Soldaten teil.

15. April

Bei einem Angriff in Nordafghanistan werden vier Bundeswehr-Soldaten getötet.

19. April

Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass bei dem Luftangriff in Kundus weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Strafrecht verstoßen worden sei. Damit muss sich Oberst Klein nicht vor Gericht verantworten. Verteidigungsminister Guttenberg begrüßt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. "Die heutige Nachricht aus Karlsruhe ist eine sehr gute, nicht nur für die direkt betroffenen Soldaten."

22. April

Guttenberg tritt vor dem Kundus-Ausschuss auf. Den Luftangriff bezeichnet er rückblickend als falsch. "So unmittelbar war die Bedrohungslage nicht, um bewusst oder gezielt zivile Opfer in Kauf zu nehmen." Mit den heutigen Kenntnissen hätte auch Oberst Georg Klein das Bombardement nicht angeordnet.

Kritik an der Entlassung von Schneiderhan und Wichert weist Guttenberg zurück. Er lasse sich nicht diktieren, wann sein Vertrauen in enge Berater erschöpft sein dürfe. Entscheidend für die Entlassung sei nicht der Inhalt der Dokumente gewesen, die ihm nicht vorgelegt wurden. Er habe schlicht dass Vertrauen in seine Spitzenbeamten verloren, nachdem sie ihm in einer so sensitiven Angelegenheit zentrale Dokumente wie den sogenannten Feldjägerbericht nicht von sich aus zugänglich gemacht hatten.

"Er konnte in keinem einzigen Punkt belegen, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten wurden", sagt der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss, Arnold. Er fordert eine Gegenüberstellung von Guttenberg, Schneiderhan und Wichert im Ausschuss.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts