Dossier

Erhard Eppler "Die Provokation ging von Georgien aus"

Erhard Eppler sieht die Hauptverantwortung für den aktuellen Ost-West-Konflikt bei den USA. Im Konflikt um Südossetien habe Russland zwar überzogen reagiert, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit n-tv.de. "Aber was Russland auf Dauer anders hätte machen sollen, ist schwer zu erklären." Eppler hält es für wahrscheinlich, dass die amerikanischen Militärberater in Georgien und damit auch die US-Regierung von den Kriegsvorbereitungen wusste. Auf die Frage, wer Nutzen aus dem Krieg ziehen könnte, sagt er: "Vielleicht nützt es McCain im Wahlkampf."

n-tv.de: Bei wem sehen Sie die Hauptverantwortung für die Eskalation zwischen Russland und dem Westen? Haben die USA Russland zu wenig als Partner behandelt, haben die Europäer die falschen Prioritäten gesetzt, liegt die Schuld bei Russland? Was ist da schiefgelaufen?

Erhard Eppler: Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und vor allem ihre jetzige Regierung noch nicht begriffen haben, dass die Zeit der unipolaren Welt vorbei ist und dass wir in einer multipolaren Welt leben. Und dies bedeutet natürlich, dass ein Land wie Russland dieselben Ansprüche stellen kann wie die Vereinigten Staaten - auch, was die eigene Sicherheit angeht.

Sie halten den Einspruch der Russen gegen das Raketenabwehrsystem, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen, für legitim?

Man stelle sich bitte vor, die Russen würden ein Raketenabwehrsystem in Mexiko stationieren, gegen wen auch immer. Selbstverständlich würden die Vereinigten Staaten das nicht dulden. Aber die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten sich erlauben konnten, was sich sonst niemand erlaubt, die sind eben zu Ende.

Hätte Europa da stärker vermitteln müssen, vielleicht auch vorhersehen müssen, dass dieser latente Konflikt um Südossetien und Abchasien eskaliert?

Das Problem ist, dass es Europa fast nicht gibt! Hier haben sich einzelne Staaten, die sowohl der Europäischen Union als auch der NATO angehören, ohne die Zustimmung der NATO oder der Europäischen Union mit den Amerikanern zusammengetan. Das kann nicht gut gehen.

Halten Sie den Streit um das Raketenabwehrsystem für den Ausgangspunkt des jetzigen Konflikts?

Nein. Ich halte dieses System für unsinnig und rational nicht begründbar. Die Vorstellung, dass der Iran Atomraketen in die Vereinigten Staaten schickt, ist nicht von dieser Welt. Erstens hat der Iran keine Interkontinentalraketen, zweitens hat er keine Sprengköpfe, und drittens: Wenn er einen oder zwei Sprengköpfe und zwei Raketen hätte, dann würde nach der ersten Rakete, die auf die Vereinigten Staaten niedergeht, der Iran innerhalb von fünf Stunden zerstört sein. Das wäre der Selbstmord eines Staates. Und den Selbstmord von Staaten gibt es nicht, es gibt nur den Selbstmord von Menschen.

Wo liegt der Ausgangspunkt des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland? Heute sieht es ja schon fast so aus, als sei nicht einmal mehr eine gemeinsame Sprache vorhanden. Wo ist das Grundproblem, wie hat das angefangen?

Das Grundproblem liegt darin, dass Russland nach dem Ende der Sowjetunion zunächst sehr schwach und hilflos war und sich alles gefallen lassen musste; auch das Heranrücken der NATO an die russische Grenze. Inzwischen hat Putin Russland wieder zu einem funktionierenden Staat gemacht, zu einem ökonomisch und inzwischen auch militärisch wieder mächtigen Staat. Daran muss sich die Welt erst gewöhnen.

War denn die NATO-Erweiterung ein Fehler? Oder war sie unvermeidlich?

Bis zu einem gewissen Punkt war sie unvermeidlich. Aber dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens von Russland nicht einfach hingenommen würde, das konnte sich jeder ausrechnen.

Wie geht man mit so einem Fall um? Georgien hat ja durchaus das Recht, frei zu entscheiden, ob es NATO-Mitglied werden möchte oder nicht.

Natürlich. Aber die NATO hatte bisher Grundsätze für Beitrittskandidaten. Und einer der Grundsätze war, dass es keine inneren Konflikte geben dürfe, in die nachher die NATO hineingezogen werden könnte. Das ist nun bei Georgien ganz offenkundig der Fall, sogar dann, wenn man die These von der territorialen Integrität vertritt. Ein Land, das eine Stadt des eigenen Landes zusammenschießen lässt, kann doch nicht Mitglied der NATO sein!

Hat Präsident Medwedew nicht überreagiert, als er Südossetien und Abchasien anerkannt hat? Er hätte ja auch einfach abwarten können, denn für Georgien sind diese Gebiete doch ohnehin verloren.

Ich glaube, dass Russland insgesamt überreagiert hat, ich glaube, dass schon die Luftangriffe auf georgisches Gebiet eine vermeidbare Überreaktion waren. Auch das tiefe Eindringen der russischen Panzer nach Georgien war eine Überreaktion. Aber was Südossetien und Abchasien angeht, so ist tatsächlich Russland in einer ähnlichen Situation wie der Westen im Kosovo. Der Westen hätte gegenüber den Kosovaren sein Gesicht verloren, wenn er diese Menschen noch einmal unter serbische Herrschaft entlassen hätte. Und Russland würde sein Gesicht verlieren, wenn es die Abchasen und die Südosseten noch einmal einer Herrschaft ausliefern würde, vor der diese Menschen eine schreckliche Angst haben - und nicht ohne Grund. Das Erstaunliche ist, dass die Argumentation des Westens jetzt exakt dieselbe ist wie die Argumentation der Russen in Sachen Kosovo: Völkerrechtlich - so wurde seinerzeit von Russland gesagt - gehört der Kosovo zu Serbien, und also kann er sich nicht für unabhängig erklären. Heute sagt der Westen: Völkerrechtlich gehören Südossetien und Abchasien zu Georgien, und also darf eine Unabhängigkeitserklärung nicht gebilligt werden. In beiden Fällen geht die völkerrechtliche Argumentation nur von der Souveränität des Staates aus und nicht vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Insofern hielt ich die westliche Entscheidung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, für richtig, weil unausweichlich. Deshalb fällt es mir schwer, die russische Entscheidung anders zu bewerten.

Aber Zeitpunkt und Dramaturgie könnten als Provokation interpretiert werden.

Die Provokation war zunächst einmal der Überfall von Georgien auf Südossetien, bei dem übrigens gleich am Anfang 20 russische Soldaten umgekommen sind, darüber redet kein Mensch. 8000 Georgier sind da eingefallen, haben die südossetische Hauptstadt praktisch dem Erdboden gleichgemacht und haben auch die 500 russischen Soldaten, die dort stationiert waren, beschossen und angegriffen. Ich sage noch einmal: Die russische Reaktion war an einigen Stellen überzogen. Dass die Russen die Georgier wieder rausgeworfen haben, wäre völlig in Ordnung gewesen. Aber dass sie Städte bombardiert haben, das war überzogen. Der Zeitpunkt jetzt, die Unabhängigkeit anzuerkennen, gehört sicherlich zu dieser überzogenen Reaktion. Aber was Russland auf Dauer anders hätte machen sollen, ist schwer zu erklären.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der georgische Präsident den Angriff auf Südossetien angeordnet hat?

Es ist genau das, worauf ich keine Antwort habe. Eigentlich ist das, was der Mann gemacht hat, verrückt. Aber die, ich glaube 180, amerikanischen Militärberater in Georgien müssen das doch gewusst haben; das hätte man an denen vorbei doch gar nicht machen können. Insofern fürchte ich, dass man die Kriegspläne in Washington kannte. Da frage ich mich schon, was da in welchen Gehirnen vorgegangen sein muss.

Aber wem nützt dieser Krieg? Ich sehe kein Motiv.

Vielleicht nützt es McCain im Wahlkampf.

Seine Umfragewerte sind jedenfalls nach oben gegangen. - Im Umgang mit Russland wäre ein Präsident McCain für Europa nicht ganz unproblematisch. Was sollte die Bundesregierung jetzt tun, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen?

Die Bundesregierung sollte zusammen mit Frankreich und vielleicht ein paar anderen Ländern wie Spanien oder den Niederlanden versuchen, das Gespräch wieder aufzunehmen. Ich hielt es schon für falsch, den NATO-Russland-Rat zu suspendieren, denn gerade jetzt wäre er besonders wichtig. Jedenfalls müsste die Bundesregierung alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Haben Sie das Gefühl, dass die Bundesregierung auf diesem Weg ist? Die erste Reaktion der Kanzlerin auf die Erklärung Medwedews war ja relativ scharf formuliert.

Ich denke, dass Frau Merkel hier keine gute Rolle spielt. Ihre Äußerung, dass Georgien auch nach dem Angriff auf Südossetien das Recht hat, in die NATO zu kommen, hat die Lage noch verschärft. Ich persönlich kann nur sagen, ich möchte nicht, dass das Leben meiner Enkel von den Launen eines Saakaschwili abhängt.

Sie glauben, Saakaschwili oder Georgien wäre eine Gefährdung der NATO.

Georgien, wie es jetzt ist, würde, wenn man Artikel fünf des NATO-Vertrags ernst nimmt, das Leben der Menschen in allen NATO-Staaten gefährden.

Quelle: n-tv.de, Mit Erhard Eppler sprach Hubertus Volmer

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