Die Europäische Union will im globalen Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Klimaschutzpaket besteht aus mehreren Elementen.

Gesetzespaket

Die EU will ihr Klimaschutzpaket bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Grund: Im Dezember beginnen die internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen. Die EU will ambitionierte Klimaziele auf den Verhandlungstisch legen können. Diese vereinbarten die EU-Spitzen im März 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft als Teil eines umfassenden Klima- und Energiepakets, bei dem es neben dem Klimaschutz auch um niedrigere Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit mit Öl und Gas ging. Jetzt streiten die 27 EU-Staaten und das Europaparlament um Instrumente und Lastenteilung, sprich, welches Land und welcher Industriesektor wie viel beitragen müssen.

Treibhausgase

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder die USA folgen, sollen es 30 Prozent sein. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2005 um 14 Prozent reduziert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen fordern, den Zusammenbruch ihrer Industrien nach dem Ende des Ostblocks zu berücksichtigen. Dadurch verringerte sich der CO2-Ausstoß in den 90er Jahren, während es jetzt wirtschaftlichen Aufholbedarf gibt.

Emissionshandel

Besonders umstritten ist der Emissionshandel. Mit der Versteigerung von Verschmutzungsrechten sollen Verursacher von Treibhausgas-Emissionen zur Kasse gebeten werden. Grundidee ist, dass jeder Betrieb nur so viel CO2 ausstoßen darf, wie er dafür Rechte hat, sonst muss er an einer Börse "CO2-Zertifikate" von einem sparsameren Betrieb dazukaufen. Bislang nehmen nur die Stromproduzenten am 2005 eingeführten EU-Emissionshandel teil. Sie haben ihre Rechte weitgehend kostenlos erhalten und sollten durch die Möglichkeit, ungenutzte Zertifikate verkaufen zu können, zur CO2-Reduktion ermuntert werden. Da das nicht funktioniert hat, sollen die Zertifikate in der nächsten Handelsrunde von 2012 an versteigert werden. Die Erlöse sollen dem Klimaschutz zugute kommen.

Erneuerbare Energien

Bis 2020 soll 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- und Sonnenkraft sowie Biogas aus Abwässern und Hausmüll stammen. In ihrem Gesetzentwurf sieht die Kommission individuell berechnete Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Deutschland müsste seinen Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben. Der Anteil an Biosprit im Kraftstoffmix soll auf zehn Prozent steigen. Der "Sprit vom Acker" - also aus Raps oder Soja - ist wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise in die Kritik geraten. Deshalb soll dieses Ziel jetzt auch mit Elektroautos erreicht werden können.

CO2-Ausstoss von Autos

Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU fast ein Fünftel weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen als jetzt. Strittig ist insbesondere, wie stark jeder einzelne Autohersteller den Abgas-Ausstoß seiner Fahrzeuge und Flotte senken muss und welche Strafen bei Verstößen gegen die Klimaschutz-Vorgaben drohen. Die Mitgliedstaaten mit starker Autoproduktion - vor allem Deutschland, Frankreich, Italien - versuchen, das Beste für ihre Unternehmen herauszuholen. Die Bundesregierung will die Hersteller großer Autos wie BMW oder Daimler schützen. Frankreich stellt sich schützend vor Kleinwagenbauer wie Peugeot und Renault.