Die EU-Verfassung Eine Chronologie
21.06.2007, 15:25 UhrGedacht war sie als großer Wurf: Erstmals sollten nicht Diplomaten im Hinterzimmer, sondern Volksvertreter und Regierungen gemeinsam in einem öffentlich tagenden Konvent einen neuen EU-Vertrag aushandeln. Der EU-Gipfel unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nun voraussichtlich zumindest den Namen "Verfassung für Europa" zu Grabe tragen. Ob wesentliche Reformen gerettet werden, ist noch offen. Die Geschichte der EU-Verfassung im Überblick:
Dezember 2000: In Nizza beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU einen neuen EU-Vertrag, der schon bei seiner Verabschiedung als unzureichend gilt.
Dezember 2001: In Laeken bei Brüssel setzt ein EU-Gipfel mit einer feierlichen Erklärung den Verfassungskonvent ein. Parlamentarier aus den EU-Staaten und ihren Kandidatenländern sollen gemeinsam mit den Regierungen eine Verfassung ausarbeiten. Sie soll die EU demokratischer und effizienter machen und der Bevölkerung näher bringen. Vorsitzender des Konvents wird der frühere französische Präsident Valery Giscard d'Estaing.
Februar 2002: Der Konvent nimmt in Brüssel seine Arbeit auf.
Juni 2003: Auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki legt Giscard d'Estaing den Entwurf der EU-Verfassung vor. Bis Juli liefert der Konvent noch letzte fehlende Teile nach.
Oktober 2003: Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich in der Römischen Erklärung zur schnellen Ratifizierung.
Dezember 2003: Der Verfassungsgipfel unter Leitung von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scheitert in Brüssel. Hauptstreitpunkt bereits damals: die Stimmengewichtung.
Juni 2004: Im zweiten Anlauf gelingt die Einigung. Unter irischem EU-Vorsitz stimmen alle EU-Regierungschefs der EU-Verfassung zu.
Oktober 2004: Feierlicher Verfassungsgipfel in Rom. Am Ort der Unterzeichnung der EU-Gründungsverträge von 1957 setzen alle EU-Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Vertrag. Zwei Jahre später soll sie in Kraft sein.
Mai 2005: Die Franzosen lehnen die Verfassung in einem Referendum ab. Nur kurz zuvor hatten Bundestag und Bundesrat in Deutschland die Verfassung ratifiziert.
Juni 2005: Auch in den Niederlanden fällt die Verfassung bei der Bevölkerung durch. Daraufhin setzt Großbritannien die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung aus. Ein EU-Gipfel ruft eine Reflexionsphase aus.
M ärz 2007: In der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die EU "bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen".
Juni 2007: Auf dem letzten Gipfel unter deutscher EU-Präsidentschaft versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Inhalte der Verfassung zu retten. Symbole wie Flagge und Hymne und auch der Titel "Verfassung" sollen gestrichen werden. Statt eines einheitlichen Vertragswerks wird eine komplizierte Änderung der bisherigen Verträge angestrebt.
Quelle: ntv.de