Dossier

"Uns gehen die Arbeitskräfte aus" Europas neue Freizügigkeit

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Wird sich wirklich so viel ändern? Hunderttausende Spargelstecher arbeiten seit Jahren für deutsche Betriebe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ab heute können Bürger der jüngeren EU-Staaten ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland zu arbeiten. Welche Folgen das für den Arbeitsmarkt hat, ist noch unklar. Gewerkschaften befürchten Lohndumping, die Bundesregierung hofft, den Fachkräftemangel ausgleichen zu können.

Ralph Grohmann ist Gastronom in Zittau. Zittau liegt im Dreiländereck, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. "Wir brauchen willige und gute Arbeitskräfte, nicht irgendwelche", sagt er. Und Tschechisch sollten sie auch sprechen, denn Grohmann möchte seine ausländischen Gäste gerne in deren Muttersprache betreuen. Dass Tschechien direkt nebenan liegt, hat bislang nicht viel geholfen.

Wenn ein tschechischer Arbeitnehmer eine Stelle in Deutschland annehmen möchte, ist das bislang nicht einfach – zumindest, wenn er nicht gerade Ingenieur ist. Die Anstellung einer Arbeitskraft aus einem der jüngeren EU-Staaten darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen und muss von der Arbeitsagentur genehmigt werden. Mit in Kraft treten der vollen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist dieser bürokratische Umweg nun hinfällig.

Für zehn der zwölf jüngsten Mitgliedsstaaten der EU waren bei ihrem Beitritt Sonderregelungen ausgehandelt worden, die die Freizügigkeit ihrer Bürger für einige Jahre einschränkten. Nur Malta und Zypern waren von der Gesetzesneuerung ausgenommen. Für Rumänien und Bulgarien sind diese Sonderregelungen noch bis Ende 2013 gültig. Die Staatsangehörigen der übrigen Staaten - Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland - dürfen sich nun frei bewegen.

Gewerkschaften befürchten Lohndumping

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Verdi-Chef Bsirske befürchtet Lohndumping.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Anbetracht eines potenziellen Ansturms auf den deutschen Arbeitsmarkt mit vermeintlich billigen Arbeitskräften aus Osteuropa, fordern die Gewerkschaften ein entschlossenes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping. Verdi-Chef Frank Bsirske geht davon aus, dass viele Zuwanderer bereit sein werden, "zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als sie in Deutschland üblich sind". Außerdem würden dadurch Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa einsetzen, jene Firmen verdrängen, die bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern deshalb allgemeinverbindliche Tarifverträge, in denen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgelegt sind. Außerdem fordern sie eine härtere Kontrolle und Bekämpfung der Schwarzarbeit, vor allem in der Bau- und Gebäudereinigungsbranche, die in diesem Zusammenhang besonders gefährdet seien.

Arbeitskräfte werden dringend benötigt

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Sieht neue Chancen für Deutschland: Ursula von der Leyen.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass der Staat die Schwarzarbeit "eisern" kontrollieren müsse. In bestimmten Wirtschaftssektoren gebe es zudem schon Mindestlöhne, die vor dem befürchteten Lohndumping schützten. Ob die CDU in Anbetracht der neuen Situation auf dem Arbeitsmarkt ihre Abwehrhaltung beim Thema Mindestlohn nun grundlegend ändern wird, ist dagegen zu bezweifeln.

Die Befürchtungen, die Arbeitslosenzahlen könnten wieder ansteigen, weil die neuen Arbeitskräfte billiger seien, konterte von der Leyen: "Das Gegenteil ist der Fall. Uns geht nicht die Arbeit aus, uns gehen die Arbeitskräfte aus." So könne man beispielsweise unbesetzte Ausbildungsplätze an Interessenten aus den neuen EU-Staaten vergeben.

Die Ministerin sieht in der Öffnung des Arbeitsmarktes aber vor allem neue Chancen für Deutschland. Sie rechnet damit, dass insbesondere "der fleißige Mittelbau" in Gestalt von Facharbeitern nach Deutschland kommen wird.

Zuwanderungsstrom ist überschaubar

Die Befürchtungen, auf Deutschland könnte eine Zuwanderungswelle von mehreren Millionen Immigranten innerhalb des nächsten Jahrzehnts zukommen, sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unberechtigt. Dort rechnet man mit rund 100.000 Arbeitnehmern, die jährlich nach Deutschland kommen. Die gleiche Einschätzung trifft auch EU-Arbeits- und Sozialkommissar László Andor.

Ohnehin waren bisher schon viele Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa für deutsche Unternehmen im Einsatz. So arbeiteten 2009 laut Bundesagentur für Arbeit rund 185.000 Polen als Erdbeerpflücker oder Spargelstecher in der Bundesrepublik. "Die Zuwanderung wird sehr bescheiden sein", prognostiziert Reinhard Gönner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA.

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Hans-Werner Sinn prognostiziert eine Stabilisierung der Wirtschaft.

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Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung ifo, sieht durch den Zustrom qualifizierter Arbeitskräfte sogar eine Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. Bisher seien die Grenzen für Einwanderer offen gewesen, die nicht arbeiten wollten. "Bisher gab es eine Immigration in das Sozialsystem", dies werde sich nun ändern. Das Beispiel Großbritannien, bei denen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer schon länger existiert, zeige, dass nicht nur Hilfsarbeiter, sondern auch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kämen.

 

Quelle: ntv.de, tle/dpa/rts/AFP