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Nuklearwaffen sollen abschrecken Experte: Irans Bombe bedroht Israel nicht

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Der Iran soll mittlerweile bereits über Atomsprengköpfe für seine Raketen verfügen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Sanktionen gegen den Iran werden nach Ansicht des Sicherheitsexperten Bertram keine Wirkung haben. "Beim Iran handelt es sich um ein durch Sanktionen gehärtetes Regime, das sich auf diese Weise nicht zu etwas zwingen lassen wird", sagt Bertram im Interview mit n-tv.de. Der Westen sollte sich im Konflikt mit dem Regime zudem nicht nur auf die Nuklearfrage beschränken und eine Entspannungspolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges betreiben. Denn selbst wenn Teheran eines Tages Atomwaffen besitzen sollte: "Die iranische Bombe wird die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtigen", sagt Bertram.

n-tv.de: Trotz aller Verhandlungsangebote und Drohungen hat der Iran mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen. Führt das Land die internationale Gemeinschaft an der Nase herum?

Christoph Bertram: So viele Verhandlungsangebote hat es leider nicht gegeben. Die Andeutungen von US-Präsident Barack Obama, er wolle mit dem Iran auf gleicher Augenhöhe und gegenseitigem Respekt über alle anstehenden Fragen sprechen, ist bislang nicht wahr gemacht worden. Und die Iraner sind derzeit - auch aus innenpolitischen Gründen - nicht besonders begierig, sich mit dem Westen einzulassen. Solange es keine Bewegung gibt, und die müsste derzeit vom Westen ausgehen, wird die Entwicklung so weiter gehen wie bisher: Die Iraner werden Uran anreichern, sie werden der Bombe näher kommen - auch wenn man nicht weiß, ob sie die wirklich haben wollen - und die Möglichkeiten des Westens, das aufzuhalten, werden immer geringer.

Aber die Iraner haben doch die anfänglichen Gesprächsangebote Obamas sehr zurückhaltend aufgenommen oder sogar ganz ignoriert.

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"Der Westen muss sich bewegen": Iran-Experte Bertram hat Verständnis für die Position Ahmadinedschads.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht ganz. Die Iraner haben ihm schriftlich geantwortet und deutlich gemacht, dass sie mehr erwarten dürfen müssen. Aber was haben sie bekommen? Bislang nur Reden und Drohungen. Dem Iran wurde vom Westen gesagt: Wenn Ihr nicht bis zum 31.12.2009 einlenkt, werden wir Sanktionen verkünden müssen. Für die Iraner hat es bisher kein glaubwürdiges Angebot zu einem umfassenden Gespräch gegeben. Deshalb muss man sich nicht wundern, wenn die Verhandlungen nicht weiterkommen.

Aber es liegt doch ein Angebot auf dem Tisch, dem Iran den Zugang zu niedrig angereichertem Uran zu ermöglichen.

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Es gibt eine Anfrage der Iraner, ob sie für medizinische Zwecke angereichtertes Uran bekommen könnten. Auf diese Anfrage ist zwar geantwortet worden, aber unter Bedingungen,  die der Westen allein bestimmen wollte: Der größte Teil des bisher angereicherten Urans soll aus dem Iran geholt, im Ausland aufbereitet und dann wieder zurückgebracht werden. Die Iraner sperren sich gegen die einseitige Festsetzung dieser Bedingungen. Solange der Westen sich in diesem Punkt nicht bewegt, wird der Iran das Uran selbst anreichern.

Sie sprechen dem Iran also das Recht zu, Uran anreichern zu dürfen?

Dieses Recht hat er nach dem Nichtverbreitungsvertrag, dem er beigetreten ist. Der Westen argumentiert im Atomstreit bislang allerdings, dass der Iran gegen diesen Vertrag verstoßen hat und deswegen besondere Vertrauensbeweise erbringen muss. Dem kann man durchaus zustimmen, weil die Iraner vertragswidrig nicht alle ihre Aktivitäten in den vergangen 20 Jahren offen gelegt haben. Aber um hier weiterzukommen, müsste der Westen aufhören, sich allein auf die Nuklearfrage zu konzentrieren. Erst wenn alle  politischen Beziehungen in die Verhandlungen einbezogen werden, wird man auch in der Nuklearfrage Fortschritte erzielen. Das schien anfangs auch der Ansatz von Präsident Obama zu sein, aber jetzt fokussiert sich alles wieder auf den Atomstreit, bei dem die Wahrscheinlichkeit eines Kompromisses sehr gering ist.

Die USA forcieren härtere Sanktionen, was Sie für falsch halten. Stattdessen fordern Sie den Westen zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Soll der Iran also ungehindert zur Atommacht aufsteigen dürfen?

Wenn Sanktionen Wirkung haben könnten und den Iran zum Einlenken bewegen würden, wäre ich nicht gegen sie. Aber dies wird nicht der Fall sein. Praktisch seit Beginn der islamischen Revolution gibt es Sanktionen gegen das Land, und sie haben nichts bewirkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun schärfere Sanktionen eine Wirkung haben werden, ist außerordentlich gering. Deshalb verwundert mich das Getöse des Westens nach dem Motto: Wir erlassen schreckliche Sanktionen und dann wird der Iran klein beigeben. Denn was ist, wenn die Sanktionen keinerlei Wirkung haben? Sagt der Westen dann: Ach schade, es hat nicht geklappt,  und lässt es gut sein? Oder fangen wir dann an,  uns militärische Maßnahmen zu überlegen, wie es der amerikanische Senator Joe Liebermann auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hat? Das kann es doch nicht sein. Wir manövrieren uns mit Sanktionen immer weiter in eine Sackgasse, von der wir wissen müssten, dass sie uns nicht zum Ziel führt.

Beim Iran handelt es sich zudem um ein durch Sanktionen gehärtetes Regime, das sich auf diese Weise nicht zu etwas zwingen lassen wird. Selbst wenn es zu schärferen Sanktionen kommen sollte, die auch von Ländern wir Russland oder China mitgetragen würden. Wir signalisieren dem Iran derzeit dadurch nur weiter, dass er ein feindliches Land ist und wir mit allen Mitteln gegen ihn vorgehen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird der Iran bestimmt nicht seine Urananreicherung beenden.

Sie plädieren für eine Strategie ähnlich der Politik zu Zeiten des Kalten Krieges. Eine Mischung aus Abschreckung und Entspannung. Sie hoffen auf Wandel durch Annäherung?

Damals war die Sowjetunion hochgerüstet. Der Iran jedoch hat noch keine Atombomben. Und selbst wenn, hätte er nur ein paar wenige davon. Mit der Sowjetunion haben wir Entspannungspolitik betrieben. Und wir sind damit sehr erfolgreich gewesen. Dabei hat der Westen stets seine atomare Abschreckung aufrechterhalten und deutlich gemacht, dass er zu keinen Abstrichen an seiner Sicherheit bereit ist. Eine solche Politik können wir auch gegenüber dem Iran  betreiben.

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Politikwissenschaftler Christoph Bertram war von 1997 bis 2005 Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Sicherheitsexperte war zudem Studiendirektor des International Insitute for Strategic Studies (IISS) in London. 2008 erschien sein Buch "Partner, nicht Gegner: Für eine andere Iran-Politik".

Ich will die Parallele zum Kalten Krieg nicht überstrapazieren. Aber man muss sich anhand eines solchen Vergleichs einfach die Größenordnung vor Augen führen und sich klar machen, wie wenig sinnvoll eine Politik ist, die das ganze Spektrum der Problemfelder auf die Frage der Nuklearwaffen reduziert. Diesen Fehler haben wir gegenüber der Sowjetunion seinerzeit bewusst vermieden. Es lassen sich in der Atomfrage keine Fortschritte erzielen, wenn der Westen nicht sagt: Wir wollen mit den Iranern zusammen Fortschritte erzielen; wir sind bereit, das über die ganze Bandbreite der politischen Beziehungen zu machen; wir sind dafür auch bereit, aggressive Akte, wie etwa Sanktionen, zu unterlassen. Aus Sicht Teherans sind Maßnahmen wie Sanktionen  Akte der Feindseligkeit. Wieso sollte der Iran dann westliche Vorschläge für Zusammenarbeit ernst nehmen?

Ein wichtiger Grund für den Westen, eine iranische Atommacht zu verhindern, ist die Gefahr, die von ihr ausgehen würde. Teilen Sie nicht die Befürchtung, der Iran könnte Israel ernsthaft bedrohen?

Ein Iran mit Nuklearwaffen würde sich wie alle anderen Staaten mit Atomwaffen verhalten: Er würde diese Waffe auf keinen Fall für einen Angriff, sondern zur Abschreckung verwenden. Die Vorstellung, dass sich der Iran mit seinen paar Bomben gegen ein nuklear hoch gerüstetes Israel durchsetzen könnte, erscheint mir mehr als absurd. Im Übrigen ist das eine Meinung, die auch viele Strategen in Israel vertreten: Die iranische Bombe wird die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtigen.

Die Weltgemeinschaft möchte doch aus zwei weiteren Gründen eine iranische Atommacht verhindern: Zum einen gilt der Konflikt als Präzedenzfall für den Umgang mit anderen möglichen Staaten, die nach Atomwaffen streben. Zum anderen soll eine nukleare Rüstungsspirale im Nahen Osten verhindert werden.

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"Sanktionen haben nichts bewirkt": Zum Jahrestag der Revolution verkündet der Iran die Anreicherung von Uran.

(Foto: AP)

Die Geschichte der nuklearen Proliferation zeigt eines: Der Schritt von einem Nicht-Nuklear-Staat zu einer Atommacht ist äußerst langwierig und schwierig. Den trifft ein Land nicht leichtfertig.  Und es gibt keine Automatik, keine Dominotheorie für nukleare Bewaffnung. Sonst wäre sie bereits viel weiter verbreitet. Zu Beginn des nuklearen Zeitalters rechneten manche damit, dass es in den 60er Jahren bereits 20 oder 30 Atommächte geben würde. Bis heute sind es immer noch weniger als zehn. Und davon steht nur ein ganz kleiner Teil außerhalb des atomaren Nichtverbreitungsvertrags. Zwar kann man nicht ausschließen, wenn der Iran in Besitz von Atombomben kommen sollte, dass ihm andere Staaten folgen könnten. Aber diese Staaten würden das dann nicht nur deshalb   tun, weil der Iran Atomwaffen hat. Wenn sich Staaten zu einer Entwicklung von Nuklearwaffen entschließen, sind es stets Gründe, die mit ihrer eigenen Bedrohungseinschätzung zu tun haben.

Die erhöhte Uran-Anreicherung verkündete Präsident Ahmadinedschad unmittelbar vor dem 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Welchen Zusammenhang gibt es denn zwischen Atomstreit und den innenpolitischen Protesten im Iran?

Es gibt zwei Beziehungen: Die eine liegt im Iran selbst. Das Regime fühlt sich innenpolitisch ernsthaft bedrängt und steht deshalb allen Offerten aus dem Westen sehr, sehr skeptisch gegenüber. Teheran fürchtet eine Art trojanisches Pferd, eine Schwächung des Regimes. Die zweite Beziehung ist noch besorgniserregender: Einige Verantwortliche in den Vereinigten Staaten meinen, sie bräuchten gar nicht mehr mit den Iranern zu verhandeln, weil das Regime sowieso sehr schnell stürzen wird. Das halte ich für eine Illusion. Aus der Geschichte wissen wir, dass auch Regime, die mit innenpolitischen Schwierigkeiten und selbst Aufständen zu kämpfen haben, sich sehr lange halten können, solange sie die Machtmittel des Staates wie Polizei und Militär in den Händen halten. Das gilt auch im Iran. Einen inneren Umsturz abzuwarten, führte nur dazu, dass der Iran dem Ziel, eine Atombombe zu entwickeln, immer näher kommen wird.

Mit Christoph Bertram sprach Till Schwarze.

Quelle: ntv.de

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