Um den Datenschutz europäischer Bankkunden wird erbittert gestritten. Ende November hatten die EU-Staaten mit den USA ein Gesetz ausgehandelt, das Terrorfahndern Zugriff auf eine Reihe persönlicher Daten gibt. Das Europaparlament hat allerdings starke Bedenken.

Das EU-Abkommen mit den USA ist seit dem 1. Februar vorläufig in Kraft und gilt bis Ende Oktober. US-Fahnder erhalten damit weiter Zugriff auf die Bankverbindungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Rahmen ihres "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP). Ziel ist, die Finanzquellen mutmaßlicher Attentäter trockenzulegen.

Um welche Daten geht es?

Betroffen sind europäische Bank-Überweisungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab.

Wer ist im Visier der Fahnder?

Datenschützer warnen, dass theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Terror-Fahnder geraten könnte, der wissentlich oder unwissentlich eine Überweisung über SWIFT abwickelt. Fragt das US-Finanzministerium bei einem Terror-Verdacht an, übermitteln die EU-Staaten Angaben wie den Absender einer Banküberweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer. Die US-Ermittler geben ihre Erkenntnisse an europäische Sicherheitsbehörden, aber auch an Drittstaaten weiter.

Was sagen die Kritiker?

Europaparlamentarier sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprechen von einem massiven Eingriff in die Grundrechte. Auch die Regierungspartei FDP und deutsche Bankenverbände äußerten schwerwiegende Bedenken. Die Kritiker halten den im Abkommen vorgesehenen Rechtsschutz für wirkungslos, da Bürger vom Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht geltend, er habe eine echte Rasterfahndung durch die USA verhindert. Auch er nennt das Abkommen allerdings "unbefriedigend".

Was passiert, wenn das Parlament das Abkommen kippt?

In diesem Fall wird der Vertrag außer Kraft gesetzt und die EU-Staaten müssen sich um ein neues, dauerhaftes Abkommen mit Washington bemühen. Mit ihrem Ruf nach höheren Datenschutzstandards ist die Bundesregierung in Europa allerdings weitgehend isoliert. Vorerst sind die Bürger noch geschützt: Bis zum Parlamentsvotum will SWIFT keine Daten an die USA übermitteln.