Dossier

Landtagswahl in Hessen Für die Linke wird es knapp

Für die Linke in Hessen geht es bei der Landtagswahl am 18. Januar um alles oder nichts. Verfehlt die Partei den erneuten Einzug in das Parlament, droht auf Landesebene die politische Bedeutungslosigkeit. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Störfeuer von der Parteibasis. Austritte enttäuschter Mitglieder und Lügen-Vorwürfe überschatten den Wahlkampf. "Das ist hochgradig ärgerlich", findet Landesparteichef Ulrich Wilken. Offenbar gehe es einigen wenigen darum, einen größtmöglichen Schaden anzurichten.

Zuletzt erreichte ein Brandbrief von der Parteibasis den Landesvorstand. Die innerparteiliche Situation sei "ein Panorama des Elends", heißt es darin. Von Missgunst, übler Nachrede, "Bewegungsprotokollen", Lügen sowie "Fragekatalogen wie in einem Verhör eines Verbrechers" ist die Rede. Der Absender der Austrittserklärung ist kein Unbekannter, sondern der kurzzeitige Spitzenkandidat für die Wahl 2008, Pit Metz.

Zur Erinnerung: Nach einem umstrittenen Vergleich des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr mit dem DDR-Schießbefehls hatte das frühere DKP-Mitglied seine Kandidatur schnell wieder zurückgezogen. Mittlerweile trat er auch aus der Partei aus. "In der Euphorie der Wechselstimmung ist der Parteiaufbau hinten runter gefallen", kritisierte Metz kürzlich in der "Frankfurter Rundschau". Die Partei habe sich zu sehr auf den parlamentarischen Erfolg konzentriert. "Mann muss ein Parteileben entwickeln und die Mitglieder nicht nur als Wahlkämpfer sehen."

Turbulentes 2008

Das Jahr 2008 war für die noch junge Partei (Geburtsjahr 2007) in der Tat ziemlich turbulent. Nur knapp in den hessischen Landtag gekommen, wurden die Neulinge gleich ins Rampenlicht gezerrt. Die sechs Linken-Abgeordneten sollten nach dem Willen von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt helfen, was indes gleich zweimal am Widerstand in der SPD-Fraktion scheiterte. "Wir haben eine gute Arbeit gemacht im Landtag", betont die stellvertretenden Fraktionschefin Janine Wissler.

Gleichzeitig sorgten die Linken immer wieder für Negativschlagzeilen. So warf ihr Fraktionschef Willi van Ooyen im Landtag im Zusammenhang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan den anderen Parteien "Schießwütigkeit" vor - und musste sich dafür entschuldigen. Auch Billigstellen für die Wahlkreis-Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Marjana Schott sorgten für Ärger. Diese hatte die Stelle eines Mitarbeiters auf vier Personen aufgeteilt. "Solche gesplitteten Arbeitsverhältnisse widersprechen der Forderung unserer Partei nach guter Arbeit", rügte die Landesparteispitze damals.

Reihenweise Austritte

Für weitere Unruhe sorgte Anfang dieses Jahres der reihenweise Austritt von Parteimitgliedern in Baunatal bei Kassel, wo rund zwei Dutzend der Linken den Rücken kehrten. Ihre Wortführer beklagten unter anderem mangelnde Basisdemokratie. Die Parteispitze wiegelt ab. "Das ist ein Randphänomen", meint Parteichef Wilken: "Das Bild, dass es eine Unruhe an der Basis gibt, ist völlig falsch." Es habe in letzter Zeit mehr Ein- als Austritte gegeben.

Auch Wissler hält die harsche Kritik nicht für die Mehrheitsposition. Im Gegenteil: Bei den Wahlkampfhelfern in den Ortsvereinen gebe es eine regelrechte Wut auf diese Leute. Ratlos meint sie: "Wir können uns dagegen nicht wehren." Ob die Querschüsse die Wahlchancen schmälern? Nein, meint Wilken. "Das hätte nur ein Problem bedeutet, wenn es die Motivation innerhalb der Partei, unseren Wahlkampf zu machen, beeinträchtigt hätte. Das hat es aber nicht", zeigt er sich zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass wir mehr Abgeordnete werden."

Dazu wäre allerdings ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr nötig, als die Linke am Wahlabend lange zittern musste und nur knapp mit 5,1 Prozent den Sprung ins Parlament schaffte. Die bisherigen Umfragen zeigen: Es wird wieder knapp.

Quelle: ntv.de, Jan Brinkhus, dpa

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