Mugabe tritt nicht ab Furcht vor Den Haager Gericht?
12.12.2008, 15:02 UhrIn den Augen des Autokraten Robert Mugabe ist in Simbabwe die Welt wieder in Ordnung. "Es gibt keine Cholera (mehr) in Simbabwe", meinte der Langzeit-Präsident des afrikanischen Krisenlandes am Rande eines Staatsbegräbnisses. Während die Weltgesundheitsorganisation immer höhere Opferzahlen bekanntgibt und auch die Nachbarländer Simbabwes wegen der Ausbreitung der Epidemie über ihre Grenzen hinweg Alarm schlagen, macht Mugabe auf Stimmung. Seine Regierung hatte bereits durchblicken lassen, dass die Cholera ihrer Ansicht nach nur ein "Komplott des Westens" sei - von düsteren fremden Mächten ins Land geschmuggelt.
Mugabe witzelt derweil öffentlich über Probleme der früheren Kolonialmacht Großbritannien und liebäugelt mit der Idee vorgezogener Neuwahlen. Doch seine Parolen verfangen nicht mehr in einem Staat, der sich gewissermaßen selbst zerstört und die Bevölkerung dabei mitzieht. Die Kirche, der sich Mugabe weiter verbunden fühlt, wird nun immer lautstärker mit ihren Rücktrittsforderungen. Selbst seine bisherige Stütze, das Militär, beginnt sehr vernehmlich zu murren. Offen beklagen sich Soldaten über leere Mägen und ausstehenden Sold.
Angst vor einem Verfahren
Es ist offenbar nur mehr noch die nackte Angst vor einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, die Mugabe im Amt hält. Das meint jedenfalls im benachbarten Südafrika der Generalsekretär der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), Gwede Mantashe. Er betont: "Wir haben versucht, Mugabe (zum Rücktritt) zu überreden, aber er meinte nur: Ihr könnt mich überreden, doch wenn ich zurücktrete und nach Südafrika gehe, könnte ich in Den Haag landen." Liberias Ex-Präsident Charles Taylor sei es ähnlich ergangen, weshalb Mugabe nach Garantien gefragt habe.
Auch Mantashe, der dem Strafgericht unterschiedliche Standards für Industrie- und Drittwelt-Staaten vorhält, meint: "Den Haag hat sich eine Menge Afrikaner geschnappt. Mugabe können daher keine Garantien für seine Sicherheit im Ruhestand gegeben werden." Taylor war von 1997 bis 2003 Präsident Liberias und wird für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Auch Mugabe hat ein langes Sündenregister. Allein dessen jüngster Eintrag lässt erschaudern angesichts der Brutalität, deren Ausmaß erst allmählich durchsickert.
Operation: Keiner wird zurückkommen
Denn auf der Suche nach Möglichkeiten, die Hand auf die letzten Reichtümer seines zerfallenden Staates zu halten, hat Mugabe eine groß angelegte Razzia im Osten des Landes gestartet und mehr als 35.000 illegale Diamantenschürfer vertrieben. Wie die Staatszeitung "The Herald" berichtete, seien an der "Operation Hakudzokwi" (Etwa: Keiner wird zurückkommen) die Polizei, Armee und Luftwaffe beteiligt gewesen. Was sie verschwieg, sind die erschreckenden Berichte von Überlebenden und Menschenrechtsaktivisten.
Demnach wurden Dutzende verzweifelter Glücksritter, die auf den Chiadzwa-Diamantenfeldern im Marange-Distrikt Fluss-Diamanten schürften, von Helikoptern aus durch Schüsse aus Maschinengewehren niedergemäht. Diejenigen, die sich in Stollen und Tunnel flüchteten, seien mit Tränengas ausgeräuchert und dann mit Schüssen niedergestreckt oder von scharfen Hunden zerfleischt worden.
Quelle: ntv.de