Schwarz-gelbe Kontaktpflege Geheimtreffen bei der CDU
10.09.2007, 15:42 UhrNeun Jahre sind auch in der Politik eine verdammt lange Zeit. Fast ein Jahrzehnt haben nun Union und FDP im Bund nicht zusammen regiert. Und durchaus mit Sorge hatten die Generalsekretäre von CDU und FDP, Roland Pofalla und Dirk Niebel, vor kurzem festgestellt, dass viele jüngere Bundestags-Abgeordnete seit der Niederlage von 1998 gar nicht mehr erlebt haben, wie es ist, wenn Schwarz und Gelb das Geschick des Landes gemeinsam lenken.
Am Dienstagabend sollen nun beim Dinner im Konrad-Adenauer-Haus neue politische Bande geknüpft werden. Pofalla und Niebel haben zehn Parlamentarier beider Seiten zum zwanglosen Beisammensein geladen. In erster Linie sollen sich die schwarzen Regierungspolitiker auf der einen Seite und ihre gelben Kontrahenten aus der Opposition näher kommen. "Klimapflege" sei der Hauptzweck des auf zwei Stunden angesetzten Treffens, wurde in der CDU-Zentrale am Montag verraten.
Erzwungene Lebensabschnittsgemeinschaft Rot-Schwarz
Nun ist es nicht so, dass die Kontakte zwischen Union und FDP eingeschlafen sind, seitdem die Union vor zwei Jahren eine von den Wählern aufgezwungene "Lebensabschnittsgemeinschaft" mit den Sozialdemokraten einging. Der Wunsch nach einer Neuauflage der alten Verbindung ist nach wie vor heftig. Regelmäßig treffen sich nicht nur Pofalla und Niebel, sondern auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ihr liberaler Duzfreund Guido Westerwelle, ohne dass dies groß publik gemacht wird.
Erst kürzlich bekundete Merkel, dass der Wunschkoalitionspartner nach wie vor die Liberalen sind, auch wenn sie natürlich auch die Grünen im Auge hat. Und mag auch Westerwelle von Zeit zu Zeit noch so sehr auf die Union schimpfen - auch er würde viel lieber in einem Kabinett Merkel den Außenminister geben, als in einem Bündnis mit SPD und Grünen in einer Regierung unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Brückenschlagen und beschnuppern
Die Gästeliste am Dienstag ist durchaus feinsinnig. Alte Hasen auf Unions-Seite wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Fraktions-Vize Arnold Vaatz sollen die Brücke schlagen zwischen den schwarz-gelben Jahren unter Kanzler Helmut Kohl und der Zukunft. Ansonsten soll sich vor allem der Fraktions-Nachwuchs beschnuppern - Hoffnungsträger wie Julia Klöckner (CDU/34) und Miriam Gruß (FDP/31), oder Ole Schröder (CDU/36) und Daniel Bahr (FDP/30).
Die "Jamaika"-Flagge (Schwarz-Gelb-Grün) wird am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale nicht gehisst werden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wetterte gegen das "Geheimtreffen", in dem er eine "gezielte Demütigung" des früheren Grünen-Koalitionspartners SPD sieht und einen weiteren Beleg, "dass die große Koalition inhaltlich am Ende ist". Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln ist so unmöglich."
Die Freidemokraten machen keinen Hehl daraus, dass sie sich für den natürlichen Partner der Union halten. "Wenn man zusammen regieren will, muss man eine persönliche Gesprächsgrundlage schaffen", hieß es in der FDP-Zentrale. Eine konkrete Tagesordnung gibt es nicht, beide Seiten wollen aber die Schnittmenge zwischen dem Grundsatzprogramm- Entwurf der CDU und dem neuen "Deutschlandprogramm" der FDP ausloten. Und weil die FDP dem Treffen schon aus Oppositionsstolz nicht zu viel Gewicht geben will, läuft es auch bei ihr unter dem nüchternen Arbeitstitel "persönliche Kontaktpflege".
Von Ulrich Scharlack und Helmut Reuter, dpa
Quelle: ntv.de