Wenige Tage vor ihrem Beginn wird immer noch um die zweite Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen gerungen. Die USA haben über die Reise ihrer Diplomaten nach Genf noch nicht entschieden, eine Boykott-Drohung der EU steht im Raum, und dass der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bislang - neben UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon - der prominenteste Teilnehmer ist, gilt unter Genfer Diplomaten nicht als gutes Zeichen. "Das Schicksal der Konferenz liegt in den Händen des Mannes, der seit zwei Jahren alle Befürchtungen und Ängste der internationalen Gemeinschaft verkörpert", schrieb die Tageszeitung "Tribune de Genve".

Minimalkonsens

Ursprünglich sollten die Delegationen der UN-Mitglieder vom 20. April an begutachten, was aus ihren Beschlüssen von 2001 geworden ist und welche weiteren Maßnahmen nötig sind. Damals hatten sich 170 Länder im südafrikanischen Durban darauf verständigt, gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, der Westen bekannte sich zur historischen Schuld an der Sklaverei.

Doch dies war nur ein Minimalkonsens, dem ein erbittertes Ringen sowie der demonstrative Auszug Israels und der USA vorausgegangen waren. Grund war der Nahostkonflikt. Syrien und die Palästinenser forderten bis zuletzt, Israel als rassistischen Staat zu verurteilen.

Der Streit wiederholte sich bei den Vorbereitungen zu "Durban II", wie das Nachfolgetreffen im Diplomaten-Jargon heißt. Es kamen sogar neue Streitpunkte hinzu: Ein erster Entwurf eines Schlussdokuments kritisierte nicht nur namentlich Israel, sondern enthielt auch eine Passage gegen die Verunglimpfung von Religionen. Westliche Nationen befürchten, dass dies die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitimieren könnte. Die EU drohte daraufhin im März, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Gezerre um Wortlaut

Zwar gibt es inzwischen einen von Russland ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, in dem das US-Außenministerium Verbesserungen erkennt. Aber das Gezerre um den Wortlaut hält an. Ungewöhnlich für solche Treffen ist auch, dass man sich bislang noch nicht auf einen Tagungspräsidenten geeinigt hat. Voraussichtlich werde sich erst am Wochenende klären, wer überhaupt und auf welcher protokollarischen Ebene zur Konferenz komme, schätzen westliche Diplomaten.

Israel wird mit Sicherheit nicht darunter sein. Dessen Genfer UN-Botschafter Aharon Leshno-Yaar sagt, dass es genug andere internationale Abkommen gegen Rassismus gebe. Für westliche Länder stellt sich aber auch die Frage, ob man stumm zusehen soll, wenn zentrale Gedanken der Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit umgedeutet und womöglich ausgehöhlt werden. Das Schlussdokument habe zwar nicht die völkerrechtliche Wirkung von Resolutionen der UN- Generalversammlung, erläutert ein Diplomat. Aber es werde ein Bezugspunkt für die Zukunft werden.

Intoleranz nicht überwunden

UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay aus Südafrika jedenfalls wirbt um eine möglichst breite Teilnahme: Diskriminierung und Intoleranz seien noch nicht überwunden, mahnte sie die Delegierten des Vorbereitungstreffens. "Diese Realität sollte uns veranlassen, eine gemeinsame Basis zu suchen."