Zur Halbzeit der Legislaturperiode will die große Koalition auf einer Klausurtagung in Meseberg bei Berlin die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die nächsten beiden Jahre festlegen. Was hat das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD bisher geleistet? Was steht noch aus? Im folgenden eine Übersicht:

Außenpolitik

Mit maßgeblicher deutscher Beteiligung hat sich die EU nach jahrelangem Streit auf eine Reform ihrer Grundlagen verständigt. Sie soll bis 2009 umgesetzt werden. Federführend setzte die Regierung in der EU und dann auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ehrgeizige Klimaschutzziele für die großen Industrienationen und Russland durch.

Bundeswehr

Erstmals wurden deutsche Soldaten im Rahmen der UN in den Nahen Osten geschickt. Zusammen mit den Einsätzen in Afghanistan, im Kosovo und am Horn von Afrika tun jetzt insgesamt 7700 Soldaten der Bundeswehr weltweit ihren Dienst.

Zuwanderung und Terror

Das Zuwanderungsrecht wurde reformiert. Es gelten neue Bestimmungen gegen Diskriminierung. Auch das digitale Passbild und der Fingerabdruck im Ausweis werden eingeführt. Erstmals wurde eine "Islamkonferenz" zum Dialog mit dieser Religionsgemeinschaft ins Leben gerufen. Strittig sind noch neue Anti-Terrormaßnahmen - etwa Online-Durchsuchungen. Dauerthema: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Gesundheit

Eine Gesundheitsreform wurde bereits auf den Weg gebracht, doch ganz zufrieden ist damit niemand. Eckpunkte für eine Pflegereform sind vereinbart, das Gesetz steht aber noch aus. Bundesweit gilt ein Rauchverbot in Bundesbehörden, Bahnen und Bussen. Die Länder wollen das Rauchen in Gaststätten weitgehend verbieten.

Steuern und Haushalt

Die Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer, schaffte die Eigenheimzulage ab und kürzte die Pendlerpauschale. Die Neuverschuldung des Staates geht auch Dank der guten Konjunktur zurück. Der Gesamtstaat soll bis 2010, der Bund 2011 ohne neue Kredite auskommen. 2008 sinken die Unternehmenssteuern, 2009 gibt es eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent. Die Reform der Erbschaftsteuer steht noch aus.

Umwelt und Wirtschaft

Einen Tag vor der Klausur legten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihren Streit über das 30-Punkte-Paket bei. Die klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung soll nun mit 750 Millionen Euro gefördert werden. Das ist mehr als vom Wirtschaftsministerium gewollt. Im Gegenzug beharrt das Umweltministerium vorerst nicht mehr darauf, das Steuerprivileg für Dienstwagen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß einzuschränken. Auch die von Gabriel geforderte und von der Wirtschaft als kostenintensiv beklagte Einführung von Energiemanagementsystemen der Firmen wird zumindest vorerst nicht vorgeschrieben. Mit dem Energie- und Klimapaket will die Regierung den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent senken. Das Paket allein bringt bis zu 36 Prozent. Der Rest soll über Förderungen erreicht werden, deren Finanzierung noch unklar ist. Das Paket betrifft das Energiesparen in Gebäuden ebenso wie die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien auf 25 Prozent bis 2020. Damit soll Deutschland seinen Beitrag zum Ziel der Europäischen Union leisten, insgesamt den Ausstoß um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Umweltschützer werfen der Regierung vor, zu kurz zu springen. Ihre Pläne reichten nicht aus, die Ziele zu erreichen.

Arbeit

Die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Das Rentenalter steigt auf 67 Jahre. Gegen Lohndumping sollen die Tarifparteien branchenbezogene Mindestlöhne vereinbaren. Die Hartz-IV-Sätze sollen überprüft, die Kinderarmut bekämpft werden. Über einen Investivlohn wird noch gestritten.

Familie

Neu ist das Elterngeld für berufstätige Mütter oder Väter, die eine Babypause einlegen. Die Krippenplätze sollen massiv ausgebaut werden. Geplant ist noch eine "Familienkasse", die alle staatlichen Leistungen bündelt.

Föderalismus

Die erste Stufe der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ist seit einem Jahr in Kraft. Über die Neu-Verteilung der Finanzkompetenzen wird noch verhandelt. 2009 soll die Reform stehen.