Dossier

Geheimabsprache oder Wahlkampf Iran-Hysterie aus Israel

Wenn es um den Iran geht, dann greift der israelische Vizeregierungschef Schaul Mofas gern mal zu Drohszenarien oder Verbalattacken. Im November sorgte der Transportminister für Schlagzeilen, als er das iranische Atom-Programm mit einem heranrasenden Schnellzug verglich und 2008 zum Schicksalsjahr erklärte. Jetzt drohte Mofas als erstes Kabinettsmitglied völlig unverblümt mit einem Angriff auf den Iran.

Während Mofas weltweit Schlagzeilen machte, schossen die ohnehin Schwindelerregenden Rohölpreise weiter in die Höhe. Die israelische Regierung ist über den Alleingang des Ministers verärgert und übt Schadensbegrenzung. Viele Israelis reagieren eher gelassen: Für sie hat Mofas nur den Wahlkampf eröffnet, obwohl überhaupt noch nicht feststeht, ob und wann es vorgezogene Wahlen zur Knesset gibt.

"Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen", sagte Mofas, der im Iran 1948 geboren wurde, der Tageszeitung "Jediot Achronot". Aus vielen Reaktionen wird deutlich: Mofas hat eine Lawine losgetreten. Das Weiße Haus ging sofort auf Distanz und Sprecherin Dana Perino versicherte, die USA wollten das Problem diplomatisch lösen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed Baradei, warnte in einem Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel", dass einseitige Militäraktionen den Atomwaffensperrvertrag unterminieren könnten. Die Welt steht ihm zufolge an einer historischen Wende.

Von Einzeldrohungen zum Schreckensszenario

Der Fall Mofas zeigt, wie sich Einzeldrohungen zu einem Schreckensszenario summieren können. "Der Iran muss begreifen, dass die militärische Option existiert und nicht vom Tisch ist", sagte Außenministerin Zipi Liwni am Dienstag. "Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden", sagte danach Ministerpräsident Ehud Olmert während seiner Rede vor der größten jüdischen Lobby-Organisation (AIPAC). Nach seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush sagte Olmert am Donnerstag: "Ich bin mit mehr Fragezeichen hereingegangen als herausgekommen; was den Zeitdruck, die Art und Weise und die Entschlossenheit betrifft, die im Fall des (iranischen) Problems notwendig sind."

Für viele wirkte es daher wie ein Resümee der Gespräche von Olmert in Washington, als Mofas am Freitag dem Iran mit einem Angriff drohte - auch weil Mofas den strategischen Dialog der israelischen Regierung mit den USA führt. "Sollte Mofas wissen, worüber er redet, dann hat er die größten und geheimsten Geheimnisse zwischen beiden Ländern verraten und wahrscheinlich einer Militäroperation großen Schaden zugefügt", kommentiert die linksliberale Tageszeitung "Haaretz". Dieser Preis sei für Wahlkampf zu hoch.

Regierung in der Bredouille

Das einzige, was man im Atomstreit mit dem Iran nicht tun sollte, ist öffentlich über Optionen zu reden, hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Anfang Mai seinen Kabinettskollegen mit auf den Weg gegeben. Das Problem: Mofas war bis Mai 2006 selbst Verteidigungsminister. Er fühlt sich als Transportminister, nach allem, was man aus Regierungskreisen hört, unterfordert.

Jetzt richtet Mofas seinen Blick auf ein einflussreiches Amt. Sollte Ministerpräsident Ehud Olmert als Folge der Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre tatsächlich abtreten, dann muss ein neuer Vorsitzender der Kadima-Partei gewählt werden. Gegen seine größte Konkurrentin, Außenministerin Zipi Liwni, rückt sich Mofas bereits jetzt als Galionsfigur des rechten Parteiflügels in Position.

Mit seinen Äußerungen hat Mofas die Regierung in Bredouille gebracht - und die übt jetzt Schadensbegrenzung. Die Erklärungen von Mofas seien "absolut unverantwortlich, der Minister spreche nur für sich selbst, zitieren israelische Medien einen hohen Regierungsbeamten. Außerdem sei die iranische Atom-Bedrohung ein weltweites Problem und kein ausschließlich israelisches. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai warf Mofas vor, er würde auf zynische Art und Weise die strategischen Interessen Israels in ein politisches Werkzeug verwandeln, um sein Ansehen innerhalb der Kadima-Partei zu stärken.

Von Hans Dahne, dpa

Quelle: n-tv.de