von Ulrich W. Sahm

Das israelische Außenministerium ist zutiefst besorgt über eine neue "extrem rechtsgerichtete" politische Gruppierung im europäischen Parlament. Die Gruppe, genannt "Identität, Tradition und Souveränität", will sich am kommenden Montag konstituieren. Durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar war die für eine Fraktionsbildung nötige Zahl von 20 Abgeordneten zustande gekommen.

Vorsitzender der Fraktion soll der EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch werden. Gollnisch ist Generalsekretär des französischen Front National. In Frankreich ist gegen ihn ein Verfahren wegen Leugnung des Holocausts anhängig. Das EU-Parlament hat seine Immunität bereits aufgehoben.

Wörtlich heißt es in der offiziellen Verlautbarung des Jerusalemer Außenministeriums, die fast unverändert von einem ähnlichen Protestschreiben der amerikanisch-jüdischen Anti-Diffamation-League (ADL) übernommen wurde: "Der gemeinsame Nenner der parlamentarischen Gruppe ist begründet auf Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Ihr Vorsitzender wartet in Frankreich auf seine Verurteilung wegen seiner skandalösen Äußerungen zur Infragestellung der Existenz von Nazi-Gaskammern. Das ist beunruhigend."

Das israelische Außenministerium betonte zugleich, man sei zuversichtlich, dass die Mehrheit der europäischen Parlamentarier den europäischen Ideen und menschlichen Werten treu bleibe. In dem Protestschreiben der ADL werden einige prominente Mitglieder der geplanten Fraktion namentlich aufgezählt. Neben Gollnisch sind dies Alessandra Mussolini von der neo-faschistischen Alternativa Sociale, zugleich eine Enkelin des "Duce" Benito Mussolini, außerdem Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ sowie Dimitar Stojanow von der bulgarischen Partei Ataka ("Angriff"). Stojanow sei "wohlbekannt für seine rassistischen Ausfälligkeiten" gegen die Roma-Gemeinde in Bulgarien, schreibt die ADL.