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"Es kann ziemlich frustrierend sein" Koalition irritert europäische Nachbarn

Der Streit zwischen Union und FDP nimmt kein Ende. Dagegen war Schwarz-Rot Harmonie pur. Europa jedenfalls ist beunruhigt und behält die deutschen Koalitionäre ganz genau im Auge.

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Immer wieder befindet sich die Kanzlerin in der Zwickmühle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Querelen in der schwarz-gelben Koalition irritieren zunehmend die europäischen Nachbarländer. Ob Griechenland-Krise, Agrarpolitik oder Türkei-Frage: die Deutschen gelten knapp fünf Monate nach dem Regierungswechsel als schwer einschätzbar und wankelmütig. In den europäischen Hauptstädten wird dies mit Argwohn goutiert. Zudem spotten internationale Medien über die Zögerlichkeit der wichtigsten europäischen Industrienation. Aufsehen erregte vor wenigen Tagen das renommierte US-Magazin "Newsweek", das Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Titelseite Führungsschwäche vorwarf und sie als "Slow-Motion Merkel" bezeichnete.

"Wir müssen die komplexe politische Situation in Deutschland genau im Auge behalten", tat unlängst der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire kund. Der Deutschlandexperte beklagt, die Positionen des Nachbarlandes seien manchmal schwer zu definieren. Die Ursache sieht er vor allem bei der FDP, die ihren Einfluss geltend machen wolle. Le Maire rechnet damit, dass es in Verhandlungen auf mehreren Feldern künftig schwieriger werden wird. "Deutschland hat jetzt eine politische Landschaft, die mehr dem Wettbewerb zugeneigt ist als früher."

"Es ist nicht gerade einfacher geworden"

Auch ein anderer ranghoher Vertreter der französischen Regierung betont, die Dinge seien komplizierter geworden. Als Grund macht er neben der FDP die Attacken der CSU aus, die das Unionslager oftmals spalteten. "Wenn man glaubt, dass etwas auf höchstem Level vereinbart wurde, stellt man fest, dass wieder etwas von einem Minister oder Koalitionspartner untergraben wurde." Das viel stärker zentralistisch ausgerichtete französische System mit einem starken Präsidenten stehe im Gegensatz dazu. "Vor diesem Hintergrund kann es ziemlich frustrierend sein, mit der deutschen Seite zu verhandeln." Vor allem Merkel agiere sehr vorsichtig. "Es fällt auf, dass es nicht gerade einfacher geworden ist."

Auch bei der EU hat man dies gerade in letzter Zeit erfahren. Die Debatte in der Koalition etwa zur Situation in Griechenland werde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, berichtet ein ranghoher EU-Vertreter. Die Kakophonie in Berlin habe Irritationen nicht nur an den Märkten, sondern auch in Brüssel darüber ausgelöst, ob die deutsche Regierung in der Lage sein werde, sich auf Griechenlandhilfen zu einigen. So fand sich die Kanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel in der Zwickmühle, bei möglichen Hilfen für das strauchelnde Euro-Land nicht als Bremserin dazustehen, musste sich zugleich aber der Ablehnung der Liberalen stellen, deutsche Steuergelder nach Athen zu überweisen.

Schwarz-Gelb gespaltener als Schwarz-Rot

Katinka Barysch, die Vizedirektorin des Londoner Centre for European Reform, hat festgestellt, dass die schwarz-gelbe Koalition viel gespaltener auftritt als die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die FDP und in gewissem Maße auch die CSU wollten ihre Unterschiede zur CDU deutlich machen, um bei den nächsten Wahlen zu überleben. Westerwelle habe beobachtet, wie die SPD in der Vorgängerregierung ihr Profil verloren habe, was bei der Bundestagswahl schließlich zum Desaster führte. Am Ende habe Merkel in der großen Koalition die Lorbeeren eingeheimst. Westerwelle wolle nicht in der Konsenspolitik untergehen.

In der Tat hat Westerwelle den Absturz der SPD vor Augen, die von Merkel kleinregiert wurde. Er selbst wolle sich den Schneid nicht abkaufen lassen, heißt es aus der Parteispitze. Und die sinkende Zustimmung in den Umfragen erhöht den Druck, die eigene Handschrift stärker herauszustellen. Auch die CSU muss sich profilieren, und tut dies vor allem durch Attacken gegen die Liberalen.

Unrühmliches Schauspiel

Ein unrühmliches Schauspiel boten CSU und FDP im Januar vor internationalem Publikum. Außenminister Westerwelle befand sich zum Antrittsbesuch in der Türkei. Zeitgleich forderte die CSU in Wildbad Kreuth den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land und warnte Westerwelle vor Geheimabsprachen mit Ankara. Der Minister sah seine Autorität gefährdet und betonte auf Nachfrage türkischer Journalisten, Verträge müssten eingehalten werden. Er bezog sich damit auf die Vereinbarung in der Koalition, wonach die Beitrittsgespräche mit offenem Ende fortgeführt werden sollen.

Doch auch wenn das Bild der Regierung im In- und Ausland teils verheerend ausfällt, ein Aus für die Koalition vor Ende der Wahlperiode ist eher unwahrscheinlich. "Ich bin überzeugt, dass die Koalition durchhalten wird", sagt der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Die Alternative wäre nur eine große Koalition, die aber auch die stark angeschlagene SPD letztlich nicht wollen könne, weil sie deren Erholung gefährden würde. Für die FDP ist die Union ohnehin das einzige Vehikel zur Macht.

Quelle: n-tv.de, Paul Taylor und Thorsten Severin, rts

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