Dossier

Steuerreform Kopfzerbrechen bei Union und FDP

Die Staatsfinanzen zu sanieren und zugleich die Steuern zu senken, gleicht einem fernöstlichen Meditationsrätsel. "Wie klingt eine einzelne klatschende Hand?" lautet ein "Koan" von Zen-Meister Hakuin Ekaku. Das Paradoxon soll den Geist der Zen-Schüler zur Ruhe bringen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen versuchen die Experten von Union und FDP, ihren finanzpolitischen "Koan" zu lösen und zerbrechen sich die Köpfe über Umfang und Zeitpunkt von Steuerentlastungen.

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(Foto: dpa)


Dabei gibt es quer durch die Reihen der Koalitionäre zwei Lösungsansätze: Die einen wollen die Steuern bald und kräftig senken und setzen auf einen Anschub für das Wirtschaftswachstum und damit auf mittlere Sicht höhere Steuereinnahmen. Die anderen wollen lieber klein anfangen und Bürger und Unternehmen später entlasten, wenn der Aufschwung die Einnahmeausfälle begrenzt.


Bei der Frage, welchen Kurs die Koalition schließlich einschlagen will, geht es um mehr als politischen Geschmack. Denn die Zahlen und Fakten verbauen auf den ersten Blick beide Varianten. Wegen der Rezession fehlen dem Staat bis Ende 2012 über 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kommen die Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit und die noch unklaren Kosten der Bankenrettung.


Um die Krise nicht zu verschärfen, soll andererseits bei den Staatsausgaben nicht gespart werden. Nach dem bisher geltenden Finanztableau leiht sich der Bund deshalb dieses Jahr rund 50 Milliarden Euro am Kapitalmarkt, 2010 sollen es doppelt soviel sein. Schon heute sind die Zinsen der zweitgrößte Etatposten.

Schuldenbremse nicht verstanden


Haushaltsexperten in Union und FDP weisen außerdem darauf hin, dass bisher offenbar kaum jemand in den eigenen Reihen die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verstanden oder zur Kenntnis genommen habe: Ab 2016 darf sich der Bund im Regelfall nur noch bis zur Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich neu verschulden, zurzeit sind es 1,6 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allein bis zum Ende der neuen Wahlperiode knapp 35 Milliarden Euro eingespart werden. Den Konsolidierungsbedarf insgesamt beziffert das Kanzleramt Berichten zufolge auf 40 Milliarden Euro.


Vor diesem Hintergrund will die FDP dem Staat noch einmal 35 Milliarden Euro durch Steuerentlastungen entziehen, die Union rund 15 Milliarden Euro. "Wie das gehen soll, weiß kein Mensch", sagt ein Koalitionsexperte. Kanzlerin Angela Merkel wich der Antwort zuletzt mit dem Hinweis aus, das Thema habe eine gewisse "Dialektik".


FDP will bereits 2010 Grundfreibetrag für Kinder erhöhen


Vor allem in der FDP dringen viele darauf, gleich zu Beginn mit den Steuersenkungsversprechen ernst zu machen. Zur Erinnerung: Die große Koalition hat für 2010 im Rahmen ihrer Konjunkturpakete und auf Druck des Verfassungsgerichtes bereits eine Entlastung von 13 Milliarden Euro beschlossen. Die eiligen Steuersenker möchten nochmals draufsatteln und den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anheben. Das würde vier Milliarden Euro kosten.


Spätestens Anfang 2011 sollen dann die Steuersätze sinken. Das Kalkül: Der Aufschwung wird gestärkt, weshalb sich die Reform zu mehr als der Hälfte selbst finanziert. Die restliche Gegenfinanzierung würde durch den Abbau von Subventionen und Kürzungen bei Militärprojekten reingeholt.


Die Vorsichtigen warnen, die Konjunkturentwicklung sei nicht vorauszusehen, neue Schulden aber schnell gemacht. Besser wäre es, 2011 mit einer kleinen Stufe zu beginnen und auch für 2012 und/oder 2013 bescheidene Ankündigungen zu machen. Später könne man immer noch draufsatteln und die Bürger stärker entlasten.

Merkel fährt vorsichtigen Kurs


Und was will die "Dialektikerin" Merkel? Klar sei, dass die Steuerentlastung komme und die neue Koalition auch ein Datum nennen werde, heißt es in der CDU. Die CSU dringt auf einen Einstieg bereits 2011. "Die Kanzlerin hat als mögliche Zeitpunkte für die beiden Schritte auch die Jahre 2011 und 2013 genannt. Das könnte ein interessanter Kompromiss sein", hieß es weiter. Diese Äußerung spricht eher für einen vorsichtigen Kurs. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages sei nur denkbar, wenn sich aus der nächsten Steuerschätzung im November Spielraum ergebe.


So oder so sind die frühe und die späte Variante aber kaum mit dem Haushaltsdesaster in Einklang zu bringen. Zur Lösung eines Meditationsrätsels empfehlen die Meister das Loslassen von Denkstrukturen. Der Durchbruch geschieht, wenn die Zeit reif ist. So gibt es in der Union erste leise Stimmen, die trotz der klaren Absage der Kanzlerin eine Mehrwertsteuererhöhung zum Ende der Legislaturperiode erwägen - wenn die Konjunktur dann brummt.

Quelle: ntv.de, Matthias Sobolewski und Andreas Möser, rts