Dossier

Interview mit Pro Asyl Massengrab EU-Grenze

Ungeachtet der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen hat das Europaparlament grünes Licht für die Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Neuregelung, wonach die Abschiebehaft in der EU bis zu 18 Monaten betragen kann. Außerdem ist ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl", verurteilt im Gespräch mit n-tv.de nicht nur die neue Regelung, sondern fordert auch ein Ende der Abschottung an den EU-Außengrenzen.

n-tv.de: Herr Mesovic, Ihre Organisation zeigt sich entsetzt von der neuen EU-Richtlinie zur Abschiebung, manche sprechen von einer Schande. Was ist so schlimm an der Bestimmung?

Bernd Mesovic: Vor allem ist sie löchrig. Das Wenige, das sie an Garantien für Menschen schafft, die abgeschoben werden sollen, ist von Ausnahmebestimmungen geprägt. Es gibt eine Notstandsklausel, die von den nationalen Regierungen in Kraft gesetzt werden kann, wenn relativ viele Menschen kommen - und da kann dann zum Beispiel die Frist für die gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzuges verlängert werden. Auch die Unterbringungsbedingungen können in dem Sinne verschlechtert werden, dass die separate Unterbringung von Asylbewerbern und Strafgefangenen aufgehoben wird. Es war zudem vorgesehen, eine Verpflichtung der Staaten zur Gewährleistung von Rechtshilfe einzubauen - und die ist zur reinen "Kann-Bestimmung" geworden. Dabei gibt es in manchen Staaten jetzt bereits kaum eine Möglichkeit der Rechtsvertretung. Das finden wir sehr problematisch und bitter.

Das klingt danach, als fürchteten Sie eine weitere Kriminalisierung von Flüchtlingen.

Wenn die neue Richtlinie umgesetzt wird, werden wir nicht weniger Abschiebungshaft in Europa haben, sondern mehr. Und es wird ein Wettrennen um die Verschlechterung der Verhältnisse geben. Die jetzt noch bei der Haft zurückhaltenden EU-Staaten werden sich der schlechteren Praxis angleichen.

Wie sieht in Deutschland die Praxis der Abschiebehaft aus?

Sie wird in der Zuständigkeit der Bundesländer und damit in unterschiedlicher Form durchgeführt, teilweise auch in Strafhaftanstalten. In vielen Fällen sind die Lebensbedingungen von Abschiebungshaftgefangenen schlechter als die von Straftätern. Die Besuchsmöglichkeiten sind oft restriktiv. Und es werden immer mal wieder Minderjährige inhaftiert. Unter den Inhaftierten gibt es große Verzweiflung, weil die Haftdauer oft nicht vorhersehbar ist. Deutsche Amtsrichter verhängen oft sehr leichtfertig Abschiebungshaft ohne genauere Prüfung.

Wie ist das Leben als Asylbewerber in Deutschland?

Es ist geprägt von einer Vielzahl von Restriktionen, die völlig unnötig sind und eingeführt wurden im Namen einer Abschreckungspolitik in den 80er und 90er-Jahren. Ich nenne da die Zwangsunterbringung in Sammellagern, die sehr belastend ist; ich nenne das Verbot, die Stadt oder den Landkreis ohne Ausnahmegenehmigung zu verlassen; ich nenne die Unterversorgung von Asylsuchenden, denn die Versorgungsleistungen für sie liegen inzwischen 35 Prozent unter dem für deutsche Sozialleistungsempfänger geltenden Existenzminimum. Im Grunde ist das staatlich organisierte Mangelversorgung.

Die Zahl der Asylanträge ist auf einem niedrigen Stand und die Anerkennungsquote extrem niedrig ...

Letzteres stimmt nicht. Die Anerkennungsquote ist in den letzten Monaten wieder gestiegen. Wir hatten allerdings über zehn Jahre lang Tiefstände im Bereich von wenigen Prozenten. Die Quote ist aktuell gestiegen, weil sich die Praxis in Bezug auf Flüchtlinge aus dem Irak gebessert hat. Hohe Quoten gibt es zurzeit auch bei Flüchtlingen aus Eritrea und Burma. Allerdings: Eine Prozentzahl bei den Anerkennungen spiegelt zunächst mal nur einen Trend wieder, der möglicherweise nur kurzfristig ist. Den Trend gibt es erst seit kurzem, ob er anhält, ist ungewiss.

Ihr Geschäftsführer spricht von den EU-Grenzen als Massengrab. Es seien rund 8100 Tote in den vergangenen 20 Jahren belegt, in letzten Jahr alleine etwa 2000. Ist die Tradition Europas als Fluchtburg vor Vertreibung und Krieg durch den Außengrenzenschutz zerstört?

Es ist heute wenig Bewusstsein vorhanden, dass Flüchtlinge geschützt werden müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ja entstanden aus dem Erschrecken über Verfolgungen und Vertreibungen im Faschismus und der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Inzwischen hat sich das insofern verändert, als dass sich die Europäer mehr als Opfer von Immigration und Flucht darstellen, obwohl das im weltweiten Maßstab überhaupt nicht stimmt. Die meisten Flüchtlinge bleiben in ihren Herkunftsregionen. So hat man den Eindruck, dass es eigentlich darum geht, Privilegien gegenüber dem sichtbar armen Rest der Welt zu verteidigen.

Aber wie soll sich Europa denn vor den Wirtschaftsflüchtlingen schützen?

Ich denke, dass man mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling sehr vorsichtig sein sollte. Wenn man auf die Flüchtlingsströme auf die Kanarischen Inseln sieht, handelt sich meist um Menschen, die in ihren Staaten keine Lebensperspektive mehr haben. Und gerade die EU ist in den Regionen, aus denen zum Beispiel afrikanische Flüchtlinge kommen, verantwortlich für Vieles, das das Leben zur Hölle macht. Zum Beispiel für die Überfischung der Gewässer oder für Agrarsubventionen, die die lokalen Märkte ruinieren. Es ist also geradezu logisch, dass die Menschen ihre Zukunft anderswo suchen müssen. Und unter den Bootsflüchtlingen gibt es viele, die vor politischer Verfolgung fliehen.

Nach Pakistan, Syrien und dem Iran nimmt Deutschland laut den Vereinten Nationen mit 580.000 Menschen recht viele Flüchtlinge auf. Ist wenigstens das vorbildlich?

Die Zahl ist etwas merkwürdig. Wir haben beim Flüchtlingskommissariat der UN nachgefragt, wie die denn in die Statistik kommt. Es handelt sich wohl überwiegend um Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland sind. Seit Jahren steht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen im EU-Vergleich im hinteren Mittelfeld.

Was erwarten Sie von einem reichen Land wie Deutschland, wie es sich in Zukunft verhalten soll hinsichtlich der Asyl-Problematik?

Wir sollten uns an Programmen zur Daueraufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Aktuell könnten dies Irak-Flüchtlinge sein, die in den Nachbarstaaten des Iraks keine Perspektive haben. Wir sollten auch aufhören mit der Abschottung an den EU-Außengrenzen - das treibt nur die Todesraten in die Höhe. Hier müssen die Menschen gerettet werden. Und wir müssen zu internationalen Vereinbarungen kommen, mit denen Klima-Flüchtlinge geschützt werden. Und möglichst schnell müssen Agrar- und Fischereisubventionen abgeschafft werden. Es gibt hier einen großen Zusammenhang zwischen rasend schneller Verelendung in Afrika und europäischer Verantwortung dafür.

Mit Bernd Mesovic sprach Jochen Müter

Quelle: ntv.de

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