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Iran schürt Furcht vor Wettrüsten Mit Diplomatie gegen die Atombombe

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Eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete während eines Tests in Pakistan.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Aufgabe ist kühn: Es geht darum, die existenziellen Gefahren von Atomwaffen durch die juristischen Mittel des Völkerrechts zu bändigen. Ab 3. Mai werden sich Vertreter von 189 Staaten in New York treffen, um vier Wochen lang den Atomwaffensperrvertrag auf den Prüfstand zu stellen. Ziel des 1970 in Kraft getretenen Vertrags ist es, ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten rund um die Welt zu verhindern. Doch die Bindewirkung des Regelwerks lässt nach. Der Streit um das Atomprogramm des Iran könnte zum großen diplomatischen Showdown in New York führen.

Das Bedrohungsszenario eines atomaren Rüstungswettlaufs, das mitten im Kalten Krieg zum Abschluss des Vertrags geführt hatte, ist heute aktueller denn je. Eine iranische Atombombe könnte eine nukleare Aufrüstung des gesamten Nahen Ostens nach sich ziehen. Israel dürfte die Bombe bereits haben. Das Krisenland Pakistan hat sie ebenfalls, genauso wie Indien und die schwer berechenbare Führung in Nordkorea. Mit der Zahl der atomar aufgerüsteten Länder steigt auch die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung.

Testfall Iran

Länder wie die USA wollen deshalb den Atomwaffensperrvertrag verschärfen, um der weiteren Aufrüstung einen Riegel vorzuschieben. "Der Vertrag steht unter großem Druck", sagt Ellen Tauscher, Staatssekretärin für Abrüstung im US-Außenministerium. "US-Präsident Barack Obama will das Vertragsregime wiederbeleben und stärken." Den Umgang mit dem Iran sieht Tauscher als Testfall: "Dem zynischen Streben des Iran nach Atomwaffen darf nicht stattgegeben werden, sonst würde der Iran zum Vorbild für andere."

Der Atomwaffensperrvertrag basiert auf einem vertraglichen Tauschhandel zwischen Staaten mit Atomwaffen und solchen, die keine Atomwaffen haben. Er verpflichtet die atomar bewaffneten Staaten auf das Ziel der nuklearen Abrüstung; im Gegenzug erklären die anderen Staaten ihren umfassenden Nuklearwaffenverzicht, erhalten aber das Recht auf zivile Nutzung von Kerntechnik. Dem Vertrag gehören inzwischen 189 Staaten an.

Hohes Konfliktpotential

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Der deutsche Botschafter Rolf Paul (l) unterzeichnet 1969 den Atomwaffensperrvertrag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vertrag erkannte vor 40 Jahren die damaligen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich offiziell als Staaten mit Nuklearwaffen an. Sein Ziel, alle anderen Staaten an der atomaren Bewaffnung zu hindern, erreichte der Vertrag nicht. Israel, Indien und Pakistan haben ihn nie unterzeichnet. Nordkorea verließ ihn 2003 und zündete drei Jahre später eine Atombombe zu Testzwecken. Der Iran ist noch Mitglied, widersetzt sich aber der Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung.

Das Konfliktpotenzial für die vierwöchige Überprüfungskonferenz, die alle fünf Jahre stattfindet, ist groß. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wollte persönlich nach New York kommen, um vor der internationalen Gemeinschaft die Atompolitik seines Landes zu verteidigen. Derweil drängen die USA weiter im Sicherheitsrat auf eine neue Sanktionsrunde gegen Teheran. Die arabischen Staaten wollen ihre Forderung bekräftigen, dass auch Israel dem Sperrvertrag beitritt.

Debakel 2005

Die letzte Überprüfungskonferenz 2005 hatte mit einem Debakel geendet. Die Vertragsstaaten konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das Ergebnis der neuen Konferenz ist offen: Die UNO will das Treffen zumindest nutzen, um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung zu erreichen. Zu ihren Zielen zählt zudem, die Kontrollmöglichkeiten für Inspekteure in den Vertragsstaaten auszubauen.

Ein Abschlussdokument kann freilich nur einstimmig verabschiedet werden. Dieses Prinzip räumt jedem Mitgliedsland ein Vetorecht ein. US-Staatssekretärin Tauscher hängt die Erwartungen bewusst tief. Die USA gingen nicht unbedingt von der Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers aus, sagt sie. Washington würde es schon als Erfolg werten, wenn ein weithin akzeptierter Entwurf vorläge. Sollte der Iran diesen blockieren, würde er sich in der Staatengemeinschaft weiter isolieren, so das Kalkül der USA.

Quelle: n-tv.de, Peter Wütherich, AFP

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