Dossier

Ost-West-Konflikt "Moskau will keinen Kalten Krieg"

Die Russen wollen keinen Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs, sagt Lars Peter Schmidt, der das Moskauer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, "das ist abwegig, das widerspricht ihren Interessen". Im Gespräch mit n-tv.de wirbt Schmidt um Verständnis für die russische Position: Das Land sei so stabil wie lange nicht, wirtschaftlich gehe es den Russen so gut wie nie zuvor. "Kriegslüsternheit oder imperiale Ambitionen sind für die Russen kein Thema."

n-tv.de: Im Westen hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland für ziemliche Aufregung gesorgt. Kam dieser Schritt wirklich so überraschend?

Lars Peter Schmidt: Das denke ich nicht. Von der russischen Seite wird diese ganze Problematik ganz anders betrachtet als im Westen. Schon der Beginn des Kriegs stellt sich aus russischer Perspektive deutlich anders dar - nämlich so, dass die Georgier mit ihrem Angriff auf Südossetien diesen Krieg provoziert haben. Aus russischer Sicht gibt es keine Alternative dazu, Südossetien und Abchasien so schnell wie möglich aus dem georgischen Staatsverband zu lösen. Natürlich wäre eine internationale Absicherung dieses Prozesses der deutlich bessere Weg gewesen.

War nicht der Zeitpunkt der Anerkennung doch als Provokation an den Westen gemeint?

Die Russen wollten Fakten schaffen. Sie dachten: Je schneller das Thema aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwindet, desto besser.

Aber Südossetien war doch für Georgien vermutlich ohnehin verloren. Wäre es nicht auch aus russischer Perspektive klüger gewesen, den Dingen ihren Lauf zu lassen?

Natürlich wäre das die elegantere Lösung gewesen. Aber Reaktionen vor allem in osteuropäischen Ländern und in den USA auf den Krieg haben hier zu einer großen Verstimmung geführt. Im Moment ist man nicht bereit, partnerschaftliche Wege zu gehen.

Nicht nur beim Thema Georgien, auch ganz grundsätzlich scheint die Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland gestört zu sein. Woran liegt das?

Das ist schwer zu beantworten. Im Westen gibt es, denke ich, große Missverständnisse über die Entwicklung in Russland. Nach der Inthronisierung von Dmitri Medwedew gab es hier einen ganz neuen Umgangston; man versuchte, dem Westen in einigen Fragen entgegenzukommen. Ich habe mit Leuten aus der Präsidialverwaltung gesprochen, die erst mit Medwedew da neu reingekommen sind, und war sehr überrascht, dass es häufig jüngere Leute sind, die in England, Amerika oder auch in Deutschland studiert haben und die eine andere Sprache sprechen als dies der Fall war, als Putin die Präsidialverwaltung führte. Es gab eindeutig den Willen, sich mit dem Westen zu arrangieren - bis zu dem Punkt, als der Krieg um Südossetien begann. Im Westen haben dann viele geradezu reflexartig Russland kritisiert. Dabei wurden mitunter die Tatsachen verdreht, das muss man auch ganz klar sagen.

Haben Sie eine Erklärung, warum Saakaschwili den Angriff befohlen hat?

Nicht wirklich. Im Westen ist Saakaschwili, was seine Seriosität betrifft, überschätzt worden. Ich habe Saakaschwilis Fernsehansprache am Abend des 7. August gesehen, in der er eine Waffenruhe anordnete. Danach war man eigentlich wieder ganz entspannt - niemand hat damit gerechnet, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht. Selbst für russische Experten bis ins Präsidialamt hinein war der Krieg eine Überraschung. Möglicherweise hat Saakaschwili sich einfach hinreißen lassen, als er merkte, dass er mit Verhandlungen nicht weiterkommt. Meiner Meinung nach war das ein politischer Selbstmord.

Medwedew sagte, Russland habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Zugleich sagte er, Russland wolle keinen neuen Kalten Krieg. Welche Aussage würden Sie stärker gewichten?

Die Russen wollen in keiner Weise einen Rückfall in den Kalten Krieg, das ist abwegig, das widerspricht ihren Interessen. Alles andere ist Getöse mit Worten, die nicht immer glücklich gewählt sind.

Was sagen Sie zur Rolle der Bundesregierung? Ich fand es überraschend, dass Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Tiflis Georgiens Wunsch, der NATO beizutreten, so nachdrücklich unterstützt hat. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April hatten schließlich vor allem Deutschland und Frankreich einen raschen NATO-Beitritt Georgiens verhindert.

Grundsätzlich genießt die Bundesregierung hier ein hohes Ansehen - das gilt sowohl für die Bundeskanzlerin als auch für den Außenminister. Beide werden als faire Partner angesehen. Die Stellungnahmen der Bundesregierung vor der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wurden auch weitgehend akzeptiert, weil man hier durchaus sieht, dass die Bundesregierung Rücksicht auf die neuen EU-Mitglieder nehmen muss, die ja weitaus aggressiver Solidarität mit Georgien eingefordert haben. Dass Georgien auf absehbare Zeit der NATO beitritt, kann ich mir nicht vorstellen. Das wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler. Das würde die NATO völlig überfordern.

Wenn Staaten nach außen aggressiv auftreten, wird oft die Erklärung bemüht, die Regierung wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Kann dies auch bei Russland der Fall sein?

Nein. Wenn man die vergangenen 18 Jahre als Maßstab heranzieht, ist das Land so stabil wie lange nicht mehr. Anders als häufig dargestellt, ist das Verhältnis zwischen Putin und Medwedew, soweit man das beobachten kann, in Ordnung. Wirtschaftlich geht es den Russen so gut wie nie zuvor. 1998 war dieses Land nahezu bankrott - mit furchtbaren Auswirkungen für die Bevölkerung. In den vergangenen acht bis zehn Jahren wurde eine innere Stabilität erreicht, dazu ein wirtschaftlicher Aufschwung, der eigentlich unvorstellbar ist. Außerdem dauert das Trauma des Tschetschenien-Kriegs nach wie vor an. Kriegslüsternheit oder imperiale Ambitionen sind für die Russen kein Thema.

Wie sollte der Westen, wie sollten die USA, die EU und die Bundesregierung in Zukunft mit Russland umgehen?

Man muss den Russen schon deutlich sagen, dass sie sich an internationale Spielregeln zu halten haben. Aber grundsätzlich muss man wieder zu einem möglichst normalen Umgang zurückkommen. Alles andere hat keine Perspektive.

Welche Rolle spielt das Raketenabwehrsystem, das die USA in Polen und Tschechien aufbauen wollen?

Die Russen wissen durchaus, dass dieses Raketenabwehrsystem ihnen nicht sonderlich gefährlich werden kann. Aber sie sehen es als weiteren Schritt einer Politik, die sie als feindlich empfinden. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Da gibt es dann auch Töne, die gelegentlich sehr harsch wirken, und die im Westen dann wiederum zu harten Reaktionen führen. Ich denke, der NATO und der EU fehlt eine gemeinsame Strategie, wie man Russland in ein Konzept der weltweiten Sicherheit eng einbeziehen kann. Das ist mühsame diplomatische Arbeit, aber es ist der einzig richtige Weg.

Quelle: n-tv.de, Mit Lars Peter Schmidt sprach Hubertus Volmer

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