Dossier

Interview mit Stefan Wenzel "Nicht zur Aufklärung beigetragen"

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Im Landtag Niedersachsen wurde viel gefragt und wenig geantwortet

(Foto: dapd)

In Hannover geht es in dieser Woche zur Sache: Der Landtag muss sich mit der Kreditaffäre seines ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff beschäftigen. Dabei stellt sich die Regierung den Fragen der Opposition. Wie sich CDU und FDP dabei schlagen, erzählt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Im Gespräch mit n-tv.de wirft er der Regierung vor, die Aufklärung nicht wirklich voran zu treiben und kündigt weitere Schritte an.

n-tv.de: Christian Wulff hat durch seine Anwälte nun etliche Fragen zur Kreditaffäre beantworten lassen. Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich den Fragen der Opposition. Fängt die Aufklärung jetzt endlich an?

Stefan Wenzel: Wir haben lange gefragt aber im Kern keine Antwort auf unsere Kardinalsfrage erhalten: Gab es eine Vorteilsnahme? Eine eindeutige Antwort auf die Frage nach einer geschäftlichen Beziehung zwischen Herrn Wulff und verschiedenen Unternehmen gibt es von der Landesregierung bislang nicht. Bislang sind die Antworten nur formal. Zur Aufklärung hat der heutige Tag nicht beigetragen.

Die Landesregierung argumentiert, sie könne viele Fragen aus rechtlichen Gründen nicht beantworten oder weil es sich um private Vorgänge handele. Das Argument lassen Sie aber nicht gelten.

Zumindest nicht in allen Punkten. Wenn die Landesregierung den Eindruck erweckt, sie wüsste nicht, ob sie bei der Wirtschaftsförderung einen großen Konzern fördert oder einen Tante-Emma-Laden und mit Blick auf dieses Unwissen dann die Fragen verweigert, habe ich da überhaupt kein Verständnis für. In diesen Bereichen ist Transparenz notwendig.

Welche Rolle spielt die derzeitige Landesregierung Niedersachsens in der Causa Wulff?

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Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/ Die Grünen im Landtag Niedersachsen

(Foto: dpa)

Eine sehr merkwürdige Rolle. Am Wochenende hat sich Ministerpräsident David McAllister kritisch geäußert. Gestern hat sich der selbe McAllister vor Wulff gestellt und nochmals bekräftig, dass er seinerzeit den Landtag nicht belogen und auch stets nur private Kontakte zu Unternehmern gepflegt habe. Heute gab es dann nur eine sehr kurze Erklärung McAllisters und den Versuch, das ganze Thema zum Abschluss zu bringen. Das ist aus meiner Sicht misslungen.

McAllister vermied es, Partei für Wulff zu ergreifen. Sehen Sie das als Signal für einen schwindenden Rückhalt der CDU für Wulff?

Ich glaube, dass es in der derzeitigen Regierung eine Reihe von Leuten gibt, die erkannt haben, dass die Vorgänge um Wulff nicht mit der Würde des Amtes vereinbar sind, dass sie möglicherweise auch strafwürdig sind.

Nach dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten eingestellt hat, wurden jetzt überraschend die Privat- und Geschäftsräume von Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker durchsucht. Wie bewerten Sie das?

Stefan Wenzel

  • geboren 1962 in Nakskov Dänemark
  • verheiratet
  • drei Kinder
  • Studium der Agrarökonomie an der Georg-August-Universität in Göttingen
  • Von 1995 bis 1998 Referent für Verkehrspolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit März 2004 Fraktionsvorsitzender.

Dies wirft ein bezeichnendes Bild auf die Arbeit der ehemaligen Landesregierung. Zwischen Herrn Glaeseker und Herrn Wulff passte seinerzeit ja eigentlich kein Blatt. Daher denke ich, dass man sich auch den Fall Wulff nochmals sehr genau anschauen muss. Ich hoffe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Aufklärung vorantreiben. Wir selbst haben uns von der BW-Bank für einen vergleichbaren Fall mal ein Kreditangebot eingeholt und keinen so guten Zinssatz bekommen wie Christian Wulff ihn angibt. Ich gehe davon aus, dass auch die Prüfung der Staatsanwaltschaft noch nicht vollständig abgeschlossen ist und es neue Erkenntnisse geben wird.

Viele neue Erkenntnisse haben die Fragestunde und dringliche Anfrage im Landtag aber bisher nicht gebracht. Sie haben angekündigt in diesem Falle weitere Möglichkeiten zu prüfen. Welche werden das sein?

Der Untersuchungsausschuss rückt näher. Wir werden jetzt genau die nächsten Schritte prüfen, wie wir an Aktenbelege und weitere Unterlagen kommen können. Wir werden die Vorgänge jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen.

Oppositionspolitiker der Bundestagsfraktionen zweifeln an Wullfs "Amtsfähigkeit". Schließen Sie sich den Kollegen an?

Ich hab immer deutlich gesagt, dass der Bundespräsident den besten Zeitpunkt für einen Rücktritt schon längst verpasst hat. Wir wollen aufklären, ob es eine Vorteilnahme im Amt gegeben hat.

mit Stefan Wenzel sprach Christian Schlüter

Quelle: n-tv.de