Heikles Thema Kuba Obama wagt sich heran
14.04.2009, 17:23 UhrGuantnamo, Irak, Afghanistan - und jetzt Kuba. Noch keine 100 Tage ist US-Präsident Barack Obama im Amt, und die Fixpunkte der US-Außenpolitik sind erschüttert. "Elf Präsidenten haben sich mit den Brüdern Castro herumschlagen müssen", meinte ein CNN-Kommentator zur neusten Obama-Wende. Mit Gift gegen Revolutionsführer Fidel Castro, mit einer blamablen Militärinvasion und mit einem Embargo haben es die USA in den letzten 50 Jahren versucht, das kommunistische Regime vor der eigenen Haustür zu Fall zu bringen. Nach einem halben Jahrhundert der "harten Tour" - wagt Obama jetzt den "weichen Ansatz"?
"Obama öffnet die Tür zu Kuba, aber nur einen Spalt weit", titelt die "New York Times" am Dienstag. Vorsichtig und zaghaft sind die ersten Schritte der Kuba-Wende. Aufhebung der Reisebeschränkungen für Exilkubaner, besserer Informationsfluss für die Kubaner, auf den ersten Blick ist es nicht viel, was Obama zu bieten hat. Doch auch das Timing ist wichtig, noch in dieser Woche besucht der neue Präsident Mexiko, am Wochenende nimmt er am Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad teil. Die Botschaft lautet: Lateinamerika ist im Weißen Haus zur Chefsache geworden.
Das Prinzip Hoffnung
Obamas Strategie in Sachen Kuba ist klar, es ist das Prinzip Hoffnung. Das vage Hoffen, dass die Tage des Regimes gezählt sind, dass Demokratie und Freiheit Einzug halten. Man rechne mit einem "Boom bei Charterflügen" mit Exilkubaner in die Heimat, heißt es. "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischer Abstammung", hatte Obama schon im Wahlkampf verkündet.
Noch wichtiger als das Ende der Reisebeschränkungen sei es aber, dass die "amerikanische Informationsrevolution" endlich die Insel erreiche. So dürfen etwa US-Telekommunikationsfirmen künftig Kabel- und Satellitenverbindungen herstellen, so dass die Kubaner amerikanisches Fernsehen empfangen können - falls Havanna das erlauben sollte. "Alle, die zu den demokratischen Grundwerten stehen, streben ein Kuba an, das Menschenrechte sowie politische und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung respektiert", meint Robert Gibbs, der Sprecher des Weißen Hauses.
Thema Kuba politisch umstritten
Doch zugleich machte das Weiße Haus klar, dass die entscheidende Keule gegen Kuba, das seit fast 50 Jahren bestehende Wirtschaftsembargo, vorerst weiterbestehen bleibt. Zwar sind laut Umfragen von CNN 64 Prozent der Amerikaner für ein Ende des Embargos, 71 votieren für die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu Havanna - dennoch ist das Thema Kuba politisch umstritten. Kein Zufall daher, dass nicht Obama selbst die Änderungen bekanntgab, sondern dass er seinen Sprecher vorschickte.
Nicht alle Exilkubaner unterstützen die Lockerungen, von einem "ernsthaften Fehler" sprechen einige, wie die "Washington Post" berichtet. Menschenrechtsorganisationen wiederum gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Organisation Human Rights Watch begrüßte zwar die Maßnahmen, doch diese könnten lediglich ein erster Schritt sein. Weitere müssten folgen, heißt es mit Blick auf das seit 47 Jahren bestehende Kuba-Embargo. Für Gibbs, den Sprecher des Weißen Hauses, steht dagegen fest: Jetzt liegt der Ball erst einmal bei der Regierung in Havanna.
Ein erster Test, wie lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs den neuen "weichen Ansatz" aufnehmen, steht für Obama am Wochenende bevor. Zwar ist Kuba beim OAS-Gipfel (17.-19. April) nicht dabei. Doch beim "Gipfel der Amerikas" sind dafür notorische USA-Kritiker wie Venezuelas Präsident Hugo Chvez und sein brasilianischer Kollege Luis Inacio Lula da Silva präsent - das Thema Kuba wird kaum zu umgehen sein.
Quelle: ntv.de, Peer Meinert, dpa