Dossier

Bushs Einsamkeit wächst Pelosi führt lahme Ente vor

Die Bilder vom Besuch der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosis beim syrischen Staatschef Baschar al-Assad müssen US-Präsident George W. Bush schmerzen. Denn selbstbewusst lächelnd konnte die Demokratin verkünden, dass sie Assad eine Friedensbotschaft des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert überreicht hatte. Pelosis Rolle als Nahost-Vermittlerin schienen Bushs zornige Worte über die "kontraproduktive" Reise Lügen zu strafen.

Die Entschlossenheit Pelosis, trotz der Empörung im Weißen Haus mit dem verfemten Assad zu sprechen, wirft ein Schlaglicht auf Bushs Nahost-Politik, die selbst manche US-Diplomaten in der Sackgasse sehen. Die Visite der Demokraten beim "Sponsor des Terrors" belegt auch die wachsende politische Einsamkeit des Präsidenten. "Bush ist so isoliert wie Richard Nixon während des Watergate-Skandals", schrieb der renommierte konservative Kolumnist Bob Novak.

Er habe "nicht die Absicht, ein 'Lahme-Ente-Präsident' zu werden, außer (Vizepräsident) Dick Cheney schießt mir ins Bein", scherzte Bush vergangenen Donnerstag bei einem Galadinner. Aber genau die Gefahr der politischen Lähmung droht dem Texaner schon 21 Monaten vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit. Denn Pelosis Syrien-Trip findet laut des konservativen "Wall Street Journal" trotz der präsidialen Empörung selbst bei Spitzenbeamten im US-Außenministerium und Pentagon Zustimmung. Vor allem aber signalisieren auch politische Freunde im Nahen Osten wachsende Distanz zu Bush.

Als der saudische Kronprinz Abdullah im April 2005 Bush auf seiner Ranch in Crawford besuchte, nahm der eher kühle Texaner seinen Gast an die Hand und geleitete ihn ins Haus. Sie demonstrierten eine Innigkeit, die die engen, Legenden-umwobenen Bande zwischen der Bush-Familie und dem saudischen Königshaus zu belegen schien. Nun aber hat der 83-jährige Abdullah - inzwischen König - der "Washington Post" zufolge sogar ein Staatsbankett bei dem Mitte April anstehenden Besuch im Weißen Haus ausgeschlagen. Dabei war auch diese Einladung für Bush eine große Geste, schließlich liebe der legere Republikaner "Staatsbankette so sehr wie eine Zahnwurzelbehandlung", so das Blatt.

Washington ist irritiert. Außenamts-Staatssekretär Nicholas Burns meinte nach dem jüngsten arabischen Gipfel, er verstehe Abdullahs Haltung nicht mehr: "Wir sind ein wenig überrascht." Denn in Riad hatte der König zornig das "Blutvergießen zwischen Brüdern" im Irak im Schatten einer "illegalen ausländischen Besatzung" beklagt.

Der Irakkrieg hat Bushs Glaubwürdigkeit nach Einschätzung von US-Diplomaten auch im Nahen Osten erschüttert. Der Krieg veränderte die politische Landkarte der Region - aber ganz anders als die neo-konservativen Kriegs-Architekten spekuliert hatten. Im Irak dominieren noch immer Chaos und Gewalt, der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist bisher keinen Zentimeter vorangekommen, vor allem aber hat der Iran in der Region enorm an Gewicht gewonnen. Das schiitische Regime der Ajatollahs mit dem provokativen Präsidenten Mahmud Mahmud Ahmadinedschad, der sein Land zur Nuklearmacht machen möchte und von der Auslöschung Israels fabuliert, schreckt mit seinem Machtanspruch die sunnitischen Staatsführer von Kairo bis Riad.

Vor allem deshalb droht die US-Regierung im Nahen Osten zwischen alle Stühle zu geraten. Der amerikanische Versuch, in den vergangenen Monaten die von Sunniten dominierten Staaten gegen den Iran zu mobilisieren, geriet einer Analyse der "Washington Post" zufolge gründlich daneben. Abdullah empfing in Riad Ahmadinedschad. Zudem gelang es dem saudischen König, die zerstrittenen Palästinenser von Hamas und Fatah zu einer Einheitsregierung zu bewegen - er unterminierte damit die US-Absicht, die extremistische Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, völlig zu isolieren.

Schließlich erneuerte Abdullah seinen alten Nahost-Friedensplan. Diese Initiative belegt wohl auch, dass die Saudis an der Führungskraft der USA zweifeln. Außenministerin Condoleezza Rice müsse wohl erkennen, dass die "Diktatoren in Nahost ... weder moderat sind noch gute Verbündete", kommentierte die "Washington Post".

(Laszlo Trankovits, dpa)

Quelle: ntv.de

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