Dossier

Banken-Paket Per E-Mail und auf Büttenpapier

Damit das Gesetz zur Rettung des deutschen Finanzmarktes schnell in Kraft treten kann, mussten sich Politiker und Beamte beeilen. Nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wurde der Gesetzestext umgehend per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt.

Von hier aus wurde er, auf Büttenpapier gedruckt, per Boten zur Unterzeichnung im Eiltempo auf den Weg gebracht - an den Finanzminister, die Kanzlerin und zuletzt zur Ausfertigung zu Bundespräsident Horst Köhler ins Schloss Bellevue.

Dann sollte der Abteilungsleiter des Bundesgesetzblattes beim Bundesanzeiger in Köln, Ralf Killian, einen Anruf erhalten. Denn erst am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Deshalb stand abends in der Druckerei eine Sonderschicht an: 30.000 Ausfertigungen, bestimmt für Ministerien, Banken, Notare, Schulen, Bibliotheken und Privatpersonen - und verschickt noch am selben Abend mit der Post.

Das Gesetz tritt damit am Samstag in Kraft. Wirksam wird es jedoch erst nach der für Montagmorgen geplanten Verabschiedung einer Ausführungsverordnung durch das Kabinett.

Quelle: ntv.de

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