Merkels "Zeremonienmeister" Pofallas große Stunde naht
26.06.2009, 14:28 UhrEr gehört zu Angela Merkels engsten Vertrauten. Wenn die Union die stärkste Kraft im Parlament werden sollte, könnte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an ihrer Seite auf der Karriereleiter nach oben springen.
Er ist Dolmetscher und Einflüsterer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla weiß meistens schon im Voraus, was die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel denkt und wie sie das vermittelt sehen will. Nun schlägt Pofallas große Stunde: Die Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an das Wahl- und Regierungsprogramm der Union. Zum Wochenbeginn soll es auf einem vierstündigen Kongress in Berlin feierlich abgesegnet werden. Pofalla hat das 60-Seiten-Werk maßgeblich gestaltet und in mühsamen Sitzungen in Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden der Parteibasis erläutert.
Aber: Wie aus dem Nichts haben sich die Unionsparteien CDU und CSU eine Steuerdebatte ins Haus geholt, die Pofalla bis zum Wochenende kanalisieren muss. In der öffentlichen Diskussion geht es nicht mehr nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage, ob, wie und wann die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wagte sich als erster aus der Deckung, in dem er eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht grundsätzlich ausschloss.
Keine Steuererhöhungen mit der CDU
Für die Kanzlerin wie für CSU-Chef Horst Seehofer sind solche Überlegungen Tabu. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", untermauerte Pofalla sein und Merkels Bekenntnis noch einmal. Oettinger bekam bei dieser Gelegenheit - sicher auch in Abstimmung mit der in Washington weilenden Kanzlerin - gleich einen mit: Jeder müsse sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten wolle, so Pofalla.
Er wird bis zum Spitzentreffen der Union noch viele Formulierungen entwerfen und wieder verwerfen, bis ein für den Bürger verlässlicher Satz im Wahl- und Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Steuerpolitik steht. Ein präzises Datum für die anvisierten Steuersenkungen soll - entgegen dem Wunsch der CSU - nicht aufgenommen werden.
Am Ressort Arbeit und Soziales interessiert
Merkel ist sich bewusst, was sie an dem 50-jährigen Pofalla hat, der seit 2005 als Generalsekretär den CDU-Konzern leitet und der Chefin den Rücken freihält. Der Jurist aus dem niederrheinischen Kleve mit der markanten nasalen Stimme ist Merkels politischer "Zeremonienmeister". Seine Karriere könnte einen weiteren Höhepunkt erreichen, wenn die Union nach der Bundestagswahl am 27. September - in welchem Bündnis auch immer - wieder Regierungspartei sein sollte. Pofalla werden Neigungen für das Ressort Arbeit und Soziales nachgesagt.
Pofalla kennt sich aus auf diesem Sektor, er weiß aus eigener Anschauung, wie Familien leben, die auch aufs Kleingeld achten müssen. Sein Vater, ein Schichtarbeiter, wurde arbeitslos und jobbte später als Wachmann. Die Mutter musste mit Putzarbeiten das Familienbudget aufbessern. Er selber sorgte als Eisverkäufer und Nacht-Schaffner für sein Taschengeld.
Grundsatz-Programm trägt seine Handschrift
Wie kaum ein anderer aus seiner Jahrgangsstufe kennt Pofalla das Innenleben der CDU. Eng geknüpfte Netzwerke fungieren für ihn als Frühwarnsystem bei Konflikten. Pofalla muss in der großen Koalition seine Wollust zügeln, die Sozialdemokraten nicht heftiger angehen zu dürfen. Angetreten war er, um das programmatische Profil der CDU zu schärfen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU von 2007 trägt in vielen Passagen seine Handschrift.
Wie kaum ein anderer aus seiner Jahrgangsstufe kennt Pofalla das Innenleben der CDU. Eng geknüpfte Netzwerke fungieren für ihn als Frühwarnsystem bei Konflikten. Pofalla muss in der großen Koalition seine Wollust zügeln, die Sozialdemokraten nicht heftiger angehen zu dürfen. Angetreten war er, um das programmatische Profil der CDU zu schärfen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU von 2007 trägt in vielen Passagen seine Handschrift.
Merkel holte Pofalla im Dezember 2004 als wirtschaftspolitischen Sprecher und Nachfolger des zurückgetretenen Friedrich Merz in ihren engeren Führungszirkel. Sehr oft findet der intime Gedankenaustausch mit Merkel - zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden und Vorgänger im Amt des Generalsekretärs, Volker Kauder, spätabends bei einem Italiener nahe des Kanzleramtes statt. Bis zum Wochenbeginn muss noch ganz viel gesprochen werden.
Quelle: ntv.de, Gerd Reuter, dpa