Dossier

Basisarbeit in Palästina leisten Polizei und Justiz im Fokus

Wenn Frank-Walter Steinmeier wie jüngst in der Palästinenser-Stadt Dschenin Teer für eine neue Straße schaufelt, Polizeiautos übergibt, eine Berufsschule eröffnet und Brachwiesen für einen künftigen Industriepark inspiziert, erinnert das schon an einen Tag aus dem Leben eines Landrates. Es sind Lokal-Termine ohne Glanz und Glitter. Doch der Außenminister weiß, wenn es einen unabhängigen Staat Palästina geben soll, muss jetzt Basisarbeit geleistet werden. Genau darum geht es bei der "Sicherheitskonferenz Palästina", zu der am 24. Juni über 20 Außenminister nach Berlin kommen. Wichtigstes Ziel der Delegationen aus den USA und Russland, Israel, arabischen Ländern und der EU: beim Aufbau von Polizei und Justiz voranzukommen.

Der Ansatz ist so einfach wie logisch. Ohne funktionierende Polizei, ohne arbeitsfähige Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt es keinen Staat. Ohne palästinensischen Staat gibt es keine Zwei-Staaten-Lösung und ohne Zwei-Staaten-Lösung keinen Frieden im Nahen Osten. Die Devise heißt für deutsche Diplomaten deshalb "State Building" - also der grundlegende Aufbau von Strukturen für das staatliche und gesellschaftliche Leben. Dazu gehören kleinteilige, aber wichtige Aufgaben wie etwa die Renovierung von Polizeistationen, in denen die Polizisten nicht nur Dienst tun, sondern oft auch leben.

Sichtbare Staatlichkeit von Nöten

"Wir brauchen sichtbare Staatlichkeit", bekamen die Emissäre aus Deutschland in den vergangen Wochen bei ihren Gesprächen mit den Palästinensern immer wieder zu hören. Der Verkehrspolizist an der Straßenkreuzung in Ramallah wirkt dabei als wahrnehmbares Symbol staatlicher Ordnung. Das Gleiche gilt für die in blau lackierten Golf-Einsatzfahrzeuge aus Deutschland. Für die meisten Palästinenser ist es nach Jahren der Intifada und des bewaffneten Kampfes eine neue Alltagserfahrung, dass es eine neutrale Staatsgewalt gibt, die Vergehen und Verbrechen ahndet. Erst kürzlich traute sich die Polizei, mit einer Razzia gegen Autoschieber vorzugehen.

Allerdings nutzt die beste Polizei nichts, wenn der Straftäter nach der Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wird, weil es keinen Strafvollzug gibt und keine Staatsanwälte, die Anklage erheben, und auch keine Gerichte die Urteile fällen. Auch hier will die Konferenz Abhilfe schaffen. Von den auf der Berliner Konferenz erwarteten 118 Millionen Euro Zusagen für drei Jahre sollen rund 36 Millionen Euro für den Justizaufbau verwendet werden. Zudem will die EU die Polizeimission "EUPOL-COPPS" von derzeit 33 Beamten auf 53 erhöhen. Die 20 zusätzlichen Experten sollen sich um das Justizsystem kümmern.

Auch Israelis profitieren von mehr Sicherheit

Das Kalkül ist, dass nicht nur die Palästinenser von mehr Sicherheit profitieren, sondern auch die Israelis, die derzeit aus Angst vor Anschlägen mit hunderten Straßensperren das wirtschaftliche Leben und die ohnedies mageren Im- und Exportgeschäfte der 2,4 Millionen Palästinenser im Westjordanland knebeln. Eine erhöhte Sicherheit in den Autonomiegebieten wäre zudem ein gutes Argument für ein Entgegenkommen der israelischen Seite. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Friedensregelung verlaufen zwar eher schleppend. Aber im Nahen Osten sind die Anzeichen für Bewegung unübersehbar.

Dazu gehören die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel, die syrisch-israelischen Gespräche über eine Rückgabe des besetzten Golan und auch das Gesprächsangebot Israels an den Nachbarn Libanon. Die "Gunst der Stunde" will die Konferenz nutzen, und einen Beitrag zur Stabilisierung der Palästinenser-Gebiete zu leisten. Aber die Hilfe beschränkt sich derzeit nur auf das Westjordanland. Im Gaza-Streifen herrscht die Hamas und die lehnt das Existenzrecht Israels ab und kommt deshalb für den Westen auch weiter als Gesprächspartner nicht infrage.

Von Helmut Reuter, dpa

Quelle: ntv.de