Ich werde mich künftig in der Volkspartei CDU politisch engagieren. Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist heute bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Biberach eingegangen. Alle Mitglieder des CDU-Kreisvorstands sind von mir schriftlich über mein Beitrittsgesuch unterrichtet worden. Gleichzeitig habe ich meine Absicht bekundet, mich um die Nominierung als Direktkandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Biberach zu bewerben.

Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben, als jemals in meiner Zeit bei den Grünen. Seit mehr als 10 Jahren bin ich bereits Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Als Berufspolitiker habe ich mich stets für die Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung eingesetzt: Freiheit, Wettbewerb und Subsidiarität. Für die wirtschaftswissenschaftliche Denkrichtung des Ordoliberalismus, wie sie einst von Walter Eucken, Wilhelm Röpcke oder Alfred Müller-Armack, prominenten Vertretern der Freiburger Schule geprägt wurde, empfinde ich auch als Nichtökonom große Sympathie.

Gerade die Union, die sich auf Ludwig Erhard als "Vater der sozialen Marktwirtschaft" beruft, braucht ein starkes wirtschaftspolitisches Profil. Dazu will ich meinen Teil beitragen. Ich bin überzeugt, dass es in der CDU zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter dafür gibt. Seit meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1994 habe ich immer vor der Illusion gewarnt, der Staat könne uns Bürgerinnen und Bürgern alle Lebensrisiken abnehmen. Doch genau diesen Eindruck haben Generationen von Politikern aller Couleur immer wieder aufs Neue erweckt. Die Konsequenzen dieser illusionären Politik sind bekannt: Extrem hohe Staatsverschuldung; keine Rückstellungen für die zugesagten Beamtenpensionen; nicht demographiefeste soziale Sicherungssysteme; hohe Steuer-und Abgabenlasten für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft.

Mit der Agenda 2010 schien vor fünf Jahren in der rot-grünen Regierungszeit die Erkenntnis in der Politik mehrheitsfähig geworden zu sein, dass wir in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. Weil die Unionsmehrheit im Bundesrat diesen neuen Kurs aus Überzeugung stützte, erlangte ein ganzes Maßnahmenbündel Gesetzeskraft. Doch seit der letzten Bundestagswahl schwindet dieser Erkenntnisgewinn zunehmend. Reformen werden zurückgenommen oder ausgesetzt, beispielsweise die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I oder der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel. Fast täglich werden neue Leistungsversprechen des Staates ausgelobt, als ob die Zusagen der Vergangenheit auch nur halbwegs solide finanziert wären.

Gegen den Zeitgeist der alten Volksbeglückungspolitik, den ein Oskar Lafontaine als Ikone der Linken verkörpert wie kein Zweiter, will ich in der CDU streiten. Vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und der demographisch bedingten massiven Alterung unserer Gesellschaft müssen wir alles tun, damit unsere Kinder und Enkel nicht überfordert werden durch unhaltbare und unfinanzierbare Leistungsversprechen des Staates. Gattung Mensch, lebe so, dass die, die nach uns kommen, auch noch ein gutes Leben haben können, war immer ein wichtiger Leitsatz in meiner politischen Arbeit. In der CDU erwarte ich für dieses Nachhaltigkeitspostulat in allen Politikfeldern durchaus Rückhalt. Meine Sorge gilt der demokratischen Stabilität in unserem Land. Hier trägt gerade eine Volkspartei wie die CDU eine große Verantwortung. Wer heute mit einer falschen Erwartungssteuerung Wählerinnen und Wähler lockt, erschüttert sehr bald die demokratisch verfasste Ordnung unseres Landes. Denn nicht einzuhaltende Leistungsversprechen frustrieren das Wahlvolk und entladen sich in grassierender Wahlabstinenz der Mittelschichten und einer weiteren Radikalisierung des
politischen Spektrums.

Ich bin gespannt auf meine neue Partei und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Parteiwechsel. Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.

Oswald Metzger, 25. März 2008