Dossier

Hoch auf dem Schuldenross Rechnen gegen Schulden

So viel steht fest: Die deutsche Schuldenbremse wird nicht funktionieren, ohne die ganz große Rechnung aufzumachen. Was haben wir? Was wollen wir? Können wir uns das angesichts unserer Schulden leisten? Hier der Steigbügel auf das Schuldenross, um den Überblick zu behalten.

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Immer schön den Überblick behalten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eigentlich sind sich alle einig. Die Schuldenbremse ist gut und richtig und soll eingehalten werden. Ab diesem Jahr sollen bei Bund und Ländern die neuen Defizite auf 0,35 Prozent begrenzt werden. Der Staat soll also eigentlich nur noch das Geld ausgeben, das er auch tatsächlich einnimmt.

Einig ist man sich auch darin, dass vor allem Investitionen in Infrastruktur und Bildung sinnvoll sind. Aber wie soll das funktionieren? Um bei der Neuverschuldung Richtung Null zu kommen, müssen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite Stellschrauben justiert werden. Denn so viel steht fest: Von Nichts kommt Nichts.

Nur - an welchen Schrauben soll gestellt werden? Genau hier gehen die Meinungen auseinander. Um wie viel sollen Ausgaben gesenkt werden, um wie viel sollen die Einnahmen erhöht werden? Soll mehr gespart werden oder soll für mehr Wachstum auch mehr investiert werden? Die einen sagen so, die anderen so.

Die Fakten sehen düster aus: Die Schuldenquote der Bundesrepublik ist stetig gestiegen. Ende 2010 lag sie mit 83,2 Prozent bereits deutlich über dem Grenzwert von 60 Prozent des Vertrags von Maastricht. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund sein Defizit in den nächsten sechs Jahren um jährlich rund 6,6 Milliarden Euro und die Länder ihr Defizit in den nächsten zehn Jahren um jährlich rund 2,3 Milliarden abbauen.

Steuerquote

Steuerquote 1975-2011; Wuelle BMF (Steuerschätzung Nov.2010) und Berechungen des Managerkreises, Friedrich-Ebert-Stiftung.

(Foto: BMF)

Ein Grund für die höheren Defizite ist die gesunkene Einnahmeseite des Staates. Denn die Steuerquote ist in den vergangenen 20 Jahren sukzessive gesunken. Im Jahr 1990 lag sie bei 22,7 Prozent, heute haben wir eine Steuerquote von 21,9 Prozent.

Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden größten Haushaltsposten, Sozialausgaben und Zinsen, einen immer höheren Anteil an den Einnahmen für sich beanspruchen. Die Quote für steuerfinanzierte Ausgaben ohne Zuschüsse für das Sozialbudget und Zinsen sanken in den vergangenen 20 Jahren von 11,8 Prozent auf 6,7 Prozent. Der Staat kann also immer weniger investieren.

Obwohl das BIP von 1990 bis 2009 real um 28 Prozent zulegte, standen inflationsbereinigt 25 Prozent weniger Mittel für sonstige Ausgaben zur Verfügung. Die Zahlen zeigen, wie groß das Projekt Schuldenbremse ist. Uns stehen "sparsame" Zeiten ins Haus, wie auch immer sie im Detail aussehen werden. Die Schuldenbremse ist ab 2016 im Bund und  ab 2020 in den Ländern bindend. 

Quelle: ntv.de, ddi

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