Dossier

Kein Weihnachtsfrieden SPD provoziert Union

Der Friede in der Koalition ist wieder einmal dahin - und das kurz vor Weihnachten. Das zweite Konjunkturpaket liegt noch nicht unterm Weihnachtsbaum, doch was sich darin verbirgt, darüber geraten sich Union und SPD zunehmend in die Haare. Der Streit über rasche Steuersenkungen bietet schon einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Nahezu täglich gibt es Drohungen der CSU. Nun hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Union mit der Äußerung provoziert, das zweite Konjunkturpaket könne im Januar notfalls auch ohne die CSU verabschiedet werden. Offensichtlich hat er noch etwas erreicht: Die Unionsschwestern demonstrieren kurz vor dem Fest wenn nicht Harmonie, dann zumindest Familiensinn.

"Es ist wirklich völlig abwegig anzunehmen, dass es eine Einigung zwischen SPD und CDU unter Ausschluss der CSU geben könnte", sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Das sei ein Versuch, die Union auseinander zu treiben. "Wenn man das so plump macht wie Herr Steinmeier, schweißt man die Union noch näher zusammen." Bis zum Wochenende hatten sich CSU und CDU ein Wortgefecht geliefert, das vorerst in der Drohung der CSU mit einem Veto des zweiten Konjunkturpakets gipfelte - wenn es nicht zur Steuersenkung kommt.

Kurz vor dem Fest probt die Union wieder mehr Harmonie. "CDU und CSU sind Parteischwestern, die sich gegenseitig unterstützen", sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Das Ringen um den richtigen Weg habe die Gemeinschaft "immer befruchtet". Am 5. Januar ist High Noon - dann beraten die Koalitionsspitzen das erste Mal über ein zweites Konjunkturpaket. Dass es tatsächlich zu einem Veto der CSU kommt, wird in der Union eher für unwahrscheinlich gehalten. Denn die Union trifft sich bereits am 4. Januar und will im Superwahljahr Geschlossenheit demonstrieren. Da wäre ein Veto Gift.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Entlastungen nicht aus - in welcher Form sie kommen, ist aber offen. "Es liegen alle Optionen im Januar auf dem Tisch, und vor den Besprechungen im Januar wird keine Option vom Tisch genommen", sagt Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die SPD fordert eine Senkung der Abgaben bei der Krankenversicherung. In der Union ist auch ein Abbau der "kalten Progression" im Gespräch, damit Lohnerhöhungen nicht sofort von der Steuer wieder aufgefressen werden. Eines hat Merkel bereits ausgeschlossen: eine große Steuerreform. Auch der Ruf von Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer staatlichen Zwangsanleihe bei Reichen soll nicht auf den Tisch kommen. Im Paket geht es vor allem um Investitionen - darüber beraten Bund und Länder an diesem Dienstag ein weiteres Mal.

Dass die Familienharmonie schon wieder ganz hergestellt ist in der Union, mag eher ein Wunsch sein. Denn die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach schneller Steuerentlastung. Doch auch wenn sich die Union einig wäre: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt rasche Steuersenkungen ab. Bei all dem Streit: Die Kanzlerin wünschte in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres allen Bürgern jedenfalls ein "Fest der Besinnung, der Fröhlichkeit": "Spannen Sie aus, schöpfen Sie Kraft und haben Sie ein gesegnetes Fest."

Marc-Oliver von Riegen, dpa

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen