Dossier

Wächterin oder "Ankündigungsministerin"? SPD startet "Aigner-Schwarzbuch"

Die Opposition wettert gegen Ilse Aigner. Sie wirft der Ministerin vor, zu wenig zu tun. Doch die wehrt sich gegen die Kritik und lässt vor allem beim Anlegerschutz nicht locker.

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Kämpft gegen "Abzocke" von Bankkunden: Ilse Aigner tut nicht genug, meint die Opposition.

(Foto: dpa)

Im Kampf gegen "Abzocke" der Bankkunden fühlt sich Ilse Aigner in ihrem Element. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Horst Seehofer ist die 45-Jährige mehr Verbraucherministerin als Chefin des Agrarressorts. Zum Weltverbrauchertag wirbt sie ein weiteres Mal dafür, dass Bankkunden mehr Rechte bekommen und besser informiert werden. "Der bessere Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen hat Priorität", sagt die Ministerin. Das würde die Opposition zwar nicht bestreiten. Sie hält Aigner jedoch für eine Art "Ankündigungsministerin".

Die SPD hat ein "Aigner-Schwarzbuch" gestartet, um zu prüfen, ob auch Taten folgen. "Aigners erste 125 Tage im Amt waren für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage", wettern die Verbraucherschützer der SPD im Bundestag. Sie listen gleich mehrere Baustellen auf, bei denen die Verbraucherministerin Vorschläge gemacht hat, die aber aus Sicht der SPD ohne Konsequenzen geblieben sind: Anlegerschutz, bessere Kennzeichnung potenzieller Dickmacher, Einwilligung durch Hauseigentümer bei Aufnahmen im Google-Online- Dienst "Street View".

Die Grünen stimmen in den Chor mit ein. Sie werfen Aigner ebenfalls vor, zu wenig zu tun. Aber auch der Koalitionspartner sieht noch Verbesserungsbedarf. "Wir haben gut angefangen, wir müssen aber jetzt noch stärker vorangehen", sagt der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann.

Aigner lässt nicht locker

Aigner hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Als "Ankündigungsministerin" will sie nicht gelten. Sie sieht sich als Wächterin, die Druck ausübt - zum Beispiel auf die Wirtschaft - und Themen in Bewegung bringt. Als Beispiel nennt sie den "Beipackzettel" zu Geldanlagen, den Sparkassen, Volksbanken sowie Privatbanken auch auf ihren Druck hin planen. "Hier haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht", sagt Aigner.

Wie in anderen Fällen ist sie hier allerdings nicht zuständig, sondern muss sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble absprechen. Beim Anlegerschutz sieht Aigner ihre Forderungen gut aufgenommen. Sie will aber weitergehen als Schäuble und den Verbraucherschutz bei der Finanzaufsicht verankern.

Beim Datenschutz ist wiederum Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger federführend. Sie droht Google wegen der Pläne für Aufnahmen von Straßen und Häusern, ähnlich wie Aigner, mit einer Verschärfung des Datenschutzrechts. Beide Ministerinnen wurden allerdings von Kanzlerin Angela Merkel vorerst gebremst. Das hat Aigner nicht davon abgehalten, nachzulegen und ihre Kritik an Google noch zu verschärfen.

Auch bei den Banken lässt sie nicht locker. "Nur wenn sie sich freiwillig auf vergleichbare Standards verständigen, entspannt sich der Druck für eine gesetzliche Regelung." In dem Fall wäre sie zumindest eine Forderungsministerin.

Quelle: ntv.de, Von Marc-Oliver von Riegen, dpa