Dossier

Untersuchungsausschüsse Schärfste Waffe der Opposition

Untersuchungsausschüsse gelten als schärfste Waffe der Opposition zur Aufklärung von Missständen. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der HRE-Bank ist der 37. in seiner Geschichte. Andere Beispiele aus jüngerer Zeit.

April 2006: Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Es geht um den Einsatz zweier BND-Agenten im Irak, die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch US-Sicherheitskräfte und die Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantnamo.

Februar 2005: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung des Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften in Osteuropa beginnt in Berlin seine erste öffentliche Sitzung. Die Union wirft der rot-grünen Regierung vor, durch liberale Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum und Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Im Mittelpunkt stehen Missstände an der Botschaft in Kiew (Ukraine).

Dezember 2002: Begleitet von heftigem Streit setzt der Bundestag den Untersuchungsausschuss zum angeblichen "Wahlbetrug" der rot-grünen Bundesregierung ein. Nach Auffassung von Union und FDP hatten Minister zur Lage der Staats- und Sozialkassen die Unwahrheit gesagt.

Dezember 1999: Der Bundestag beschließt auf Antrag von SPD und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre. Das Gremium soll klären, inwieweit Spenden an Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung von Union und FDP geflossen sind und ob dadurch politische Entscheidungen beeinflusst wurden.

Januar 1998: Ein Untersuchungsausschuss beginnt mit der Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr. Vor allem geht es um die Frage, wie es zu dem Auftritt des Neonazis Manfred Roeder im Januar 1995 in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr kommen konnte.

Quelle: ntv.de

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